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Debatte um CCS
CDU will Röttgen festnageln
Im Streit um vom Bund geplante unterirdische Kohlendioxid-Speicher bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hart. Wenn es nicht gelinge, ein klares Vetorecht für die Länder zu verankern, werde das Land im Bundesrat mit Nein stimmen, sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) am Mittwoch im Landtag. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte Schleswig-Holstein Anfang der Woche zugesagt, die unterirdische Verpressung werde nicht gegen den Willen der Länder auf deren Gebiet durchgesetzt. Die SPD im Landtag äußerte Zweifel an der Belastbarkeit dieser Zusage.
Ein Gesetz über die CCS-Technik (Carbon Dioxide Capture and Storage) könnte schon Anfang März den Bundestag passieren. Offen ist aber, ob der Bundesrat zustimmt. Schon 2009 war ein entsprechendes Bundesgesetz in der Länderkammer an Kiel gescheitert. Die Landesregierung hatte nach massiven Protesten in der Bevölkerung CO2-Lager auf schleswig-holsteinischem Gebiet strikt abgelehnt. Viele der mehr als 400 potenziellen Standorte für solche Lager liegen im Norden.
"Es verbittet sich jede Forderung, CSS grundsätzlich zu verbieten"
In einer Aktuellen Stunde zeigte der Landtag erneut einhellige Ablehnung der CSS-Technik im Norden. Allerdings wurden auch Differenzen deutlich. Falls ein Vetorecht für die Länder scheitert, müsste das nördlichste Bundesland ganz von der unterirdischen Verpressung ausgenommen werden, verlangte etwa der SSW in einem Antrag. Dabei solle der Bund eine EU-Richtlinie anwenden, nach der Staaten die CO2-Lagerung in Teilen oder auf dem gesamten Hoheitsgebiet verbieten können. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck erklärte, dieser Vorschlag müsse in die Verhandlungen einfließen.
Sein FDP-Amtskollege Wolfgang Kubicki hält einen solchen Vorstoß für aussichtslos. Mit Blick auf die Linke sagte er außerdem: "Es verbittet sich jede Forderung, CCS grundsätzlich zu verbieten." Der Linken-Abgeordnete Heinz-Werner Jezewski hatte sich für ein Verbot in ganz Deutschland und "am besten weltweit" ausgesprochen. CO2 mache nicht vor Ländergrenzen halt. Kritiker fürchten, dass das Klimagift unkontrolliert entweichen könnte.
(lno, shz)
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