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22.09.2013: Bundestagswahl

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Claudia

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New PostErstellt: 30.01.13, 23:42  Betreff: 22.09.2013: Bundestagswahl  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

WZ vom 30.01.2013:

Deutschland wählt am 22. September

Berlin /dpa

Als Termin für die Bundestagswahl will die schwarz-gelbe
Koalition morgen den seit Wochen gehandelten 22. September festlegen.
Das wurde gestern in Berliner Koalitionskreisen bestätigt. Morgen trifft
sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP und will den
Wahltermin festlegen. Die endgültige Entscheidung liegt beim
Bundespräsidenten. Er legt den Wahltermin in Abstimmung mit der
Bundesregierung fest.






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Claudia

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New PostErstellt: 28.07.13, 22:45  Betreff: Re: 22.09.2013: Bundestagswahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 27.07.2013:

Sie wollen für den Wahlkreis Steinburg/Dithmarschen-Süd in den Bundestag

Itzehoe /vm

Nach 23 Minuten waren die Weichen für die Bundestagswahl im Wahlkreis Steinburg/Dithmarschen-Süd/Segeberg-West
gestellt: Der Kreiswahlausschuss segnete im Itzehoer Kreishaus die
insgesamt acht Bewerbungen für ein Direktmandat ab. Jüngster Kandidat
ist der Dägelinger CDU-Mann Mark Helfrich mit 34
Jahren. Er dürfte neben der Itzehoer Tierärztin Dr. Karin Thissen (SPD)
als einziger Aussichten auf ein Direktmandat für Berlin haben. Spannend
wird es dennoch, weil Grüne und FDP prominente Eisen im Feuer haben.
Die Grünen schicken mit Eka von Kalben ihre Kieler Fraktionsvorsitzende
ins Rennen, die FDP ihren Spitzenmann Wolfgang Kubicki. Mit Dr. Patrick
Breyer von den Piraten kämpft ein weiterer Landtagsabgeordneter im
Wahlkreis um Stimmen. Die Drei haben ihren Wohnsitz allerdings ebenso
wenig im Wahlkreis wie Marcel Mansouri von den Linken. Im Gegensatz zu
Ulrike Trebesius. Die Bauingenieurin aus Horst will für die erstmals
antretende Alternative für Deutschland (AfD) auf Stimmenfang gehen. Die
AfD musste als einzige Partei oder Wählergruppierung Unterstützer-Unterschriften
vorlegen. Mit 225 Wählern konnte die AfD die Anforderungen mehr als
erfüllen. Alle Unterschriften waren zuvor von den Meldebehörden geprüft
und für korrekt befunden worden. Am Ende hatte auch der
Kreiswahlausschuss keinerlei Einwände.


Weiterer Direktkandidat ist der 69 Jahre alte Hans-Günther
Adler. Der Rentner aus Kremperheide tritt für die NPD an. Alle Bewerber
hatten pünktlich bis 15. Juli, 18 Uhr, die erforderlichen Unterlagen
eingereicht. Gewählt wird nun am 22. September. Vier Tage später tagt
der Wahlausschuss erneut – um das amtliche Endergebnis festzustellen.




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New PostErstellt: 31.08.13, 00:27  Betreff: Re: 22.09.2013: Bundestagswahl  drucken  weiterempfehlen

Sie dürfen wählen gehen.

Tun Sie es!!


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Claudia

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New PostErstellt: 31.08.13, 00:29  Betreff: Re: 22.09.2013: Bundestagswahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 30.08.2013:



Wahl-O-Mat hilft Unentschlossenen
Berlin /dpa

Hilfe bei der Entscheidung bietet in den Wochen bis zur Bundestagswahl am 22. September wieder der „Wahl-O-Mat“. Die Bundeszentrale für politische Bildung schaltete ihr populäres Internet-Tool
gestern in Berlin offiziell frei. Bis zur Bundestagswahl können die
User bei 38 politischen Thesen entscheiden, ob sie den jeweiligen
Aussagen zustimmen oder nicht. Anschließend erhalten sie eine
Auswertung, welchen Parteien sie damit besonders nahe stehen. Den „Wahl-o-Mat“
gibt es seit dem Jahr 2002. Seit damals wurde dieses Instrument vor
Bundestags-, Landtags- und Europawahlen den Angaben zufolge rund 25
Millionen Mal genutzt.


Infos unter wahl-o-mat.de






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Claudia

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New PostErstellt: 04.09.13, 23:03  Betreff: Re: 22.09.2013: Bundestagswahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 04.09.2013:


Thierses Vater und die „Kostbarkeit freier Wahlen“

Berlin /dpa

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
(69) hat sich mit einem persönlichen Appell zur Beteiligung an
Wahlen aus dem Parlament verabschiedet. Er erinnere sich an seinen
Vater, sagte der SPD-Politiker gestern in der
voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor der Wahl. „Er hat nie wirklich
frei wählen können.“ Volljährig und damit wahlberechtigt sei sein Vater
zu Beginn der NS-Zeit am 31. Januar 1933
geworden, gestorben sei er Anfang März 1990 und damit vor der ersten
freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990. „Sein Beispiel
erinnert mich immer wieder an die Kostbarkeit freier Wahlen. Und es
macht mich traurig und wütend, wie viele auf ihr Wahlrecht verzichten“,
sagte Thierse. „Denn aus unserer Geschichte wissen wir doch: Es wird
gefährlich für die Demokratie, wenn Desinteresse, Unzufriedenheit,
Verdruss der Vielen mit Demokratieverachtung von Eliten zusammentrifft.“
Thierse hört nach 23 Jahren im Parlament auf. Er war von 1998 bis 2005
Bundestagspräsident und seitdem Vizepräsident des Parlaments.



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Claudia

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New PostErstellt: 17.09.13, 00:26  Betreff: Re: 22.09.2013: Bundestagswahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 16.09.2013:


So funktioniert die Bundestagswahl

Im Norden sorgen 22 500 ehrenamtliche
Wahlhelfer am Sonntag dafür, dass die Stimmergebnisse rechtzeitig in
Kiel und Berlin einlaufen

Kiel /kim

Noch nie waren so viele Bürger im Norden wahlberechtigt: Von den 2,806 Millionen Schleswig-Holsteinern
dürfen am Sonntag rund 2,257 Millionen bei der Bundestagswahl ihre
Stimme abgeben – darunter 116 300 Erstwähler. Landeswahlleiterin Manuela
Söller Winkler beantwortet die wichtigsten Fragen:


Wer darf wählen?


Wählen darf, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
einen Wahlschein hat. Wer ab dem 2. September umgezogen ist, wird weiter
im Wählerverzeichnis der bisherigen Gemeinde geführt und kann nur dort
wählen oder Briefwahl machen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am
22. September 2013 das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens
drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen.


Nach welchem System wird gewählt?


299 Abgeordnete werden aufgrund der Mehrheitswahl in den Wahlkreisen
direkt gewählt, weitere 299 Abgeordnete werden über die Landeslisten der
Parteien in den Bundestag entsandt. Auf Schleswig-Holstein
entfallen aufgrund seines Anteils an der deutschen Bevölkerung
insgesamt 22 Sitze; neben den elf Direktmandaten aus den elf Wahlkreisen
sind daher noch elf Listenmandate zu vergeben. Jeder Wähler hat eine
Erststimme und eine Zweitstimme. Die Erststimme wird für einen
Wahlkreisbewerber abgegeben. Im Wahlkreis ist gewählt, wer die meisten
gültigen Erststimmen erhalten hat.


Die Zweitstimme, die der Landesliste einer Partei gilt, ist in der
Regel für den Wahlausgang entscheidend. Nur wenn eine Partei auf
Landesebene mehr Direktmandate erringt als ihr nach der Berechnung auf
der Grundlage ihres Zweitstimmenanteils insgesamt Sitze zustehen, gibt
es Überhangmandate und Ausgleichsmandate, damit die Zusammensetzung des
Bundestages dem Zweitstimmenergebnis entspricht.


Wer stellt sich zur Wahl?


Es gibt im Norden 168 Bewerber, davon 57 Frauen und 111 Männer. 18
Frauen und 47 Männer kandidieren gleichzeitig in einem Wahlkreis und auf
der Landesliste ihrer Partei. Auf den 12 zugelassenen Landeslisten von
CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linken, Piraten, Rentner, NPD, MLPD, AfD,
Freie Wähler und Tierschutzpartei bewerben sich insgesamt 52 Frauen und
87 Männer um einen Sitz im 18. Deutschen Bundestag. Nur CDU, SPD, FDP,
Grüne, Die Linke, Piraten, NPD und AfD sind mit Kandidatinnen in allen
elf Wahlkreisen vertreten. Zudem gibt es drei Einzelbewerber (Wahlkreise
5, 6 und 10). Ältester Bewerber in Schleswig-Holstein
zur Bundestagswahl ist der 86-jährige Rentner Heinrich Förster aus
Ratzeburg (NPD). Der jüngste Bewerber im Land ist der 22-jährige
Offsetdrucker Dirk Möller aus Lübeck (SPD). Wie sehen die Stimmzettel aus?


Auf der linken Seite (schwarze Schrift) kann man die Erststimme
abgeben, die Angaben für die Zweitstimme stehen auf der rechten Seite in
blauem Druck.


Die rechte obere Ecke des Stimmzettels ist abgeschnitten. Damit haben
blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, die
richtige Position des Stimmzettels zu ertasten und diesen anschließend
selbstständig und ohne fremde Hilfe in die Schablone einzulegen. Wie werden die Stimmen abgegeben?


Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Der Ort ist auf der
Wahlbenachrichtigungskarte angegeben. Die Wahlbenachrichtigungskarte ist
zur Stimmabgabe mitzubringen. Wer sie nicht bei sich hat, aber im
Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann trotzdem wählen, muss sich aber
gegenüber dem Wahlvorstand ausweisen können – mit Personalausweis oder
Pass. Wähler mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung finden auf ihrer
Wahlbenachrichtigungskarte Hinweise, ob ihr Wahlraum einen
barrierefreien Zugang hat oder nicht und unter welcher Telefonnummer
Informationen über barrierefreie Wahlräume erhältlich sind. Wer nicht
lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist,
persönlich die Stimmen abzugeben, kann sich dabei von einer anderen
Person (Hilfsperson) helfen lassen.


Jeder hat zwei Stimmen, die Erststimme für den Wahlkreisbewerber und die Zweitstimme für die Landesliste. „Stimmen-Splitting“ ist möglich – man kann also beispielsweise den CDU-Direktkandidaten
wählen und die Zweitstimme der SPD geben. Selbstverständlich kann auch
nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme abgegeben werden. Wer sich
beim Ankreuzen des Stimmzettels versieht, sollte keine Korrektur
vornehmen, weil der Stimmzettel dadurch ungültig werden könnte. In
diesem Fall besteht die Möglichkeit, sich vom Wahlvorstand einen neuen
Stimmzettel geben zu lassen.


Für die Stimmabgabe im Wahlraum werden keine Wahlumschläge verwendet.
Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen die Stimmzettel nach dem
Ankreuzen zusammengefaltet werden, und zwar so, dass die Stimmabgabe auf
dem Stimmzettel für andere Personen nicht erkennbar ist.


Bewegliche Wahlvorstände


In Kliniken und Heimen werden nach Möglichkeit bewegliche
Wahlvorstände eingesetzt, um auch dort möglichst vielen Wahlberechtigten
zu beiden Wahlen die Urnenwahl – sogar in ihrem Zimmer – zu
ermöglichen. Die dafür erforderlichen Wahlscheine werden über die
Leitung der betreffenden Einrichtung im vereinfachten Verfahren
beantragt und den Wahlberechtigten durch die Gemeindebehörde unmittelbar
(ohne die Briefwahlunterlagen) übersandt.


Wahlteilnahme per Briefwahl


Jeder Wahlberechtigte kann an der Bundestagswahl mittels Briefwahl
teilnehmen – eine Angabe von Gründen ist nicht notwendig. Anträge auf
Erteilung der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen werden von den
Gemeindebehörden (Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, Amtsdirektoren
oder Amtsvorsteher) noch bis zum Freitag 18 Uhr, angenommen.


Die Unterlagen für einen Wahlberechtigten können auch durch eine
andere Person beim Wahlamt beantragt werden. Diese muss aber hierfür
eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegen. Infos auf der
Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte.


Die Beantragung der Unterlagen ist schriftlich auch per Fax oder per
Mail und mündlich möglich. Damit eine eindeutige Identifizierung der
betreffenden wahlberechtigten Person möglich ist, müssen in jedem Fall
der Familienname und Vorname, das Geburtsdatum, die vollständige
Anschrift und die Nummer im Wählerverzeichnis (sie ist aus der
Wahlbenachrichtigungskarte ersichtlich) angegeben werden. Einige
Gemeinden und Ämter haben eine Eingabemaske für einen Wahlscheinantrag
(online-Formular) zur Verfügung gestellt, welches am PC ausgefüllt und anschließend elektronisch zurückgesandt werden kann.


Die Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, blauer
Stimmzettelumschlag, roter Wahlbriefumschlag, Merkblatt für die
Briefwahl) werden den Wahlberechtigten, die ihre Unterlagen nicht
persönlich bei der Gemeindebehörde abholen, grundsätzlich durch die Post
übersandt. Wer die Unterlagen persönlich abholt, kann die Briefwahl
auch gleich an Ort und Stelle ausüben. Ansonsten sollte der Brief
spätestens am Donnerstag, an das Gemeindebehörde (Adresse auf dem roten
Wahlbriefumschlag) abgeschickt werden.


Wer seinen Wahlbrief erst am Wahltag überreichen will, muss selbst
dafür sorgen, dass der Wahlbrief bis 18 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem
roten Briefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht.


Anders als bei der Stimmabgabe im Wahlraum werden bei der Briefwahl
nach wie vor Umschläge verwendet. Für die Auszählung der
Briefwahlstimmen sind landesweit insgesamt 266 Briefwahlvorstände
gebildet worden. Die Briefwahlvorstände werden auf der Ebene der
amtsfreien Gemeinden und der Ämter gebildet.


Repräsentative Wahlstatistik


Zur Bundestagswahl wird – wie üblich - das Wahlergebnis auf
repräsentativer Grundlage statistisch ausgewertet und veröffentlicht.
Hierfür sind in Schleswig-Holstein 89
Urnenwahlbezirke und elf Briefwahlbezirke ausgewählt worden. In diesen
Wahlbezirken sind die Stimmzettel mit unverschlüsselten
Unterscheidungsmerkmalen versehen, die in der rechten oberen Ecke
aufgedruckt sind ( „A Mann, geboren 1989 – 1995“ oder „K Frau, geboren
1954 – 1968“). Für die Stimmabgabe erhalten alle Wähler in den für die
Wahlstatistik ausgewählten Wahlbezirken einen Stimmzettel mit dem für
sie oder ihn zutreffenden Unterscheidungsmerkmal. Diese Wahlbezirke sind
so ausgewählt worden und die Statistik wird so durchgeführt, dass der
Schutz des Wahlgeheimnisses in jedem Falle gewährleistet ist.


Ehrenamtliche Mitwirkung


Am Sonntag werden wieder 22500 Bürger ehrenamtlich in den
Wahlvorständen der 2569 Wahlbezirken im Norden tätig sein. Zeitgleich
mit der Bundestagswahl werden die Bürgermeisterwahlen in Glücksburg und
Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg), in
Elmshorn (Kreis Pinneberg), in Oldenburg und Scharbeutz (Kreis
Ostholstein) sowie in Großhansdorf (Kreis Stormarn) stattfinden.


Im Kieler Landeshaus werden rund 20 Mitarbeiter der Landeswahlleiterin – darunter auch zahlreiche IT-Mitarbieter des Statistikamtes – die eingehenden Meldungen aus den Wahlkreisen entgegen nehmen und sie auch im Internet unter www.wahlen.schleswig-holstein.de und www.bundestagswahlen-sh.de
veröffentlichen. Mit dem Ergebnis der Stichprobe wird bereits um 19.30
Uhr gerechnet, ab 21 Uhr sollen dann die Ergebnisse der Direktwahl
vorliegen, das vorläufige Landesergebnis wird nach Schätzungen der
Landeswahlleiterin gegen 23.30 Uhr veröffentlicht.


Die Sitzverteilung im Bundestag wird in Berlin berechnet. Ergebnisse
sind erst nach Mitternacht zu erwarten. Die Wahl in Schleswig–Holstein
kostet übrigens etwa 2,3 Millionen Euro. Die Rechnung bezahlt der Bund.


Wahlhilfe Für Blinde und Sehbehinderte
Kiel

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein
atellt allen Interessenten eine Stimmzettelschablone kostenlos zur
Verfügung. Zudem steht ein „Wahlhilfepaket“ bereit, welches neben der
Schablone auch eine Audio-CD mit allen auf dem
Stimmzettel aufgedruckten Informationen enthält. Auf besondere
Anforderung sind die Handhabungshinweise und die Informationen auf dem
Stimmzettel auch in Großdruck-Schrift oder in Braille-Schrift erhältlich. Wer in Schleswig-Holstein
mit Hilfe der jeweiligen Schablone an der Bundestagswahl teilnehmen
möchte, muss sich bis spätestens Donnerstag an den Blinden- und
Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V.
(BSVSH), Memelstraße 4, 23554 Lübeck, Tel. 0451 4085080 (BSVSH), Fax:
0451 407530 (BSVSH) wenden, damit ihr oder ihm die Schablone noch
rechtzeitig zugesandt werden kann. Die Bestellung kann auch per E-Mail () erfolgen. Die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse
des BSVSH, unter der das Wahlhilfepaket angefordert werden kann, sind
zudem auch der Wahlbenachrichtigungskarte zu entnehmen.




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Claudia

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New PostErstellt: 19.09.13, 00:07  Betreff: Re: 22.09.2013: Bundestagswahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 18.09.2013:




Jede Partei muss es alleine schaffen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) über Angela Merkel, seine Differenzen mit der FDP und Gemeinsamkeiten mit den Grünen


Herr Altmaier, macht der Wahlkampf noch Spaß?


Wahlkampf ist die Königsdisziplin der Politik. Ich komme in diesen
Wochen viel rum zwischen Nordseeküste und Alpen und lerne Land und Leute
kennen. Diese Begegnungen genieße ich. Aber jetzt brauchen wir klare
Mehrheiten, damit wir uns entschlossen den künftigen Herausforderungen
stellen können.

Sie haben die Latte für Angela
Merkel ja ganz schön hoch gehängt, indem Sie ihr prognostiziert haben,
dass sie das beste Wahlergebnis nach der Wiedervereinigung einfahren
kann. Warum setzen Sie sie so unter Druck?

Das ist kein Druck,
sondern das ist das, was sich viele Menschen im Land wünschen. Ich habe
schon lange keinen Wahlkampf mehr erlebt, in dem Menschen so
aufgeschlossen waren für unsere Argumente wie dieses Mal. Unsere Plakate
blieben hängen, es gab wenig Störer: Viele Menschen wollen, dass Angela
Merkel Kanzlerin bleibt. Und jetzt ist es unsere gemeinsame Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass sich diese Stimmung auch in Wählerstimmen
niederschlägt.

Sie wollen die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen, aber keine Zweitstimme für die FDP opfern. Warum?

Ich glaube, dass es jede Partei alleine schaffen muss. Und wir brauchen
als große Volkspartei ein starkes Ergebnis für die Union und eine
normal starke FDP…

…die so über fünf Prozent kommt?

Ich habe keinen Zweifel daran, dass es die FDP allein schafft.

Oder käme Ihnen ein Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag gelegen, weil Sie dann Ihre alten Pläne einer schwarz-grünen Koalition weiter vorantreiben könnten?

Es stimmt, ich bin Gründungsmitglied der schwarz-grünen Pizza-Connection,
die schon in den 90er Jahren über Gemeinsamkeiten beraten hat. Aber die
Grünen sind im Moment in keinem Zustand, der Lust aufs Koalieren macht.


Was muss passieren, damit sich das ändert?


Ich glaube, väterliche Ratschläge sollte ich den Grünen frühestens nach
der Wahl geben. Im Moment sind sie zu sehr auf Peer Steinbrück fixiert.
Es gab Zeiten, da standen die Grünen in vielen Fragen etwa der
Wirtschaftspolitik näher bei der Union als bei der SPD. Nun sind die
Grünen aber in Zeiten zurückgefallen, in denen sie alles regulieren
wollen. Das betrifft die Steuererhöhung genauso wie den Veggie-Day.
Das Problem ist nicht nur, dass sie den Leuten vorschreiben, wann sie
was essen, sondern dass es das einzige Thema ist, das sie
transportieren. Die Grünen haben ihre inhaltlichen Hausaufgaben nicht
gemacht.

Sie wollen mit der FDP weiterregieren,
obwohl Sie Schwierigkeiten mit dem Wirtschaftsminister hatten:
Stichwörter sind Strompreisbremse und Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG). Wie genervt sind Sie von der FDP?


Es gibt unterschiedliche Interessen, die von unterschiedlichen
Ministern unterschiedlich beurteilt werden. Deswegen kommt es darauf an,
dass die CDU in der Koalition gestärkt wird. Das meinte ich mit dem
Wahlergebnis: Ist das normaler zwischen Union und FDP, täte das dem Land
gut.

Das würde aber an der Konstellation Rösler-Altmaier nichts ändern. Wie ist Ihr Verhältnis zum FDP-Vorsitzenden?

Wir haben in den letzten 15 Monaten in den meisten Fragen gut
zusammengearbeitet. Es gibt auch Punkte, wo wir nicht einer Meinung sind
– etwa will ich den Klimaschutz stärker vorantreiben. Aber da ist
nichts unüberwindbar. Und ich will jetzt nicht über Posten reden.

Aber ist es nicht sinnvoll, die Kompetenzen zu bündeln? Ihr grüner Kollege Robert Habeck führt in Schleswig-Holstein ein Energiewendeministerium, wäre das nicht was für Sie im Bund?


Robert Habeck hat auch Schwierigkeiten, obwohl er Energiewendeminister
ist. Er hat mich etwa beim Thema Schallschutz für Schweinswale und beim
Offshore-Windenergieausbau unterstützt, ist aber
von seinem Partner SPD allein gelassen worden. Habeck und ich sind uns
einig, den Naturschutz nicht unter die Räder kommen zu lassen, aber
viele Wirtschaftsminister sehen das anders. Im Übrigen glaube ich, dass
es mir gelungen ist, die Energiewende als Umweltminister entscheidend
voranzubringen.

Als Gesicht der Energiewende müssten Sie aber auch ein neues EEG schaffen.


Ich glaube, dass mir das gelingen kann: Die erneuerbare Energien müssen
ihren Einspeisevorrang behalten, das ist der Kern der Energiewende.
Aber wir müssen den weiteren Ausbau so organisieren, dass er
kostengünstiger und effizienter wird. Diesen Ausbau müssen wir zugleich
mit dem Ausbau der Netze und den konventionellen Kraftwerken zu einem
harmonischen Gesamtkonzept bündeln. Das wollen wir schnell nach der Wahl
angehen, damit die Preisentwicklung unter Kontrolle kommt.

Wie wollen Sie den Menschen die Angst vor steigenden Strompreisen nehmen?


Die große Mehrheit tritt für die Energiewende ein. Damit uns diese
Akzeptanz erhalten bleibt, müssen wir den Anstieg der Strompreise
begrenzen.

Stichwort Netzausbau: Sie haben für die
Westküstenleitung geworben, am Ende will kaum ein Dithmarscher oder
Nordfriese Anteile zeichnen. Gibt es zu wenig Zinsen oder sind
Bürgernetze der falsche Weg, um die Energiewende attraktiv zu machen?


Wir haben mit den vier großen Netzbetreibern vereinbart, die großen
Stromautobahnen, die demnächst entstehen sollen, mit Beteiligung der
Bürger zu bauen. Welches Modell dabei das Beste ist, entscheiden die
Bürger mit ihrer Nachfrage. Es ist Aufgabe der Netzbetreiber, mit ihren
Modellen darauf zu reagieren. Wenn die Angebote attraktiv sind, wird der
Bürger sie kaufen.

Und Sie? Investieren Sie in erneuerbare Energien oder in guten Wein und leckeres Essen?

(lacht) Schauen Sie mich an. Nein, im Ernst: Ich möchte mit erneuerbaren Energien kein Geld verdienen.

Noch eine Frage: Können Sie hundertprozentig garantieren, dass kein neuer Atommüll nach Gorleben kommt?
Das steht so im Gesetz: Es gehen keine weiteren Zwischenlagertransporte nach Gorleben.

Aber nach Brunsbüttel?


Wir werden nach der Wahl mit den Betreibern klären, welche
Zwischenlager in welcher Reihenfolge in Betracht kommen. Ich bin
überzeugt, dass es dafür breite Akzeptanz geben wird, egal ob wir über
Brunsbüttel oder andere Standorte reden.

In
Brunsbüttel gilt das Zwischenlager nach einem Gerichtsbeschluss als
nicht sicher, wollen Sie da weitere juristische Schritte einleiten?

Wir brauchen Rechtssicherheit und Klarheit, und das werden wir in den nächsten Monaten klären.

Interview: Kay Müller






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Claudia

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New PostErstellt: 19.09.13, 23:58  Betreff: Re: 22.09.2013: Bundestagswahl  drucken  weiterempfehlen

19.09.2013:

"Ihre Stimme hat Gewicht .... für eine lebendige Demokratie!"

Der Wahlaufruf des Bundespräsidenten:
 http://www.bundespraesident.de/DE/Home/home_node.html


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New PostErstellt: 21.09.13, 22:41  Betreff: Re: 22.09.2013: Bundestagswahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 21.09.2013:

Deutschland hat die Wahl

Merkel oder Steinbrück? – Am Sonntag sind
mehr als 61 Millionen Bundesbürger aufgerufen, über die politische
Zukunft des Landes abzustimmen

Berlin /sh:z

Das wird ein spannender Sonntag: Schwarz-Gelb
und die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei liegen unmittelbar
vor der Bundestagswahl in allen Umfragen nahezu gleichauf. So hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar gute Aussichten, vier weitere
Jahre im Amt zu bleiben – aber möglicherweise mit einem neuen Partner.


61,8 Millionen Bundesbürger sind aufgerufen, morgen ihre Stimme für
eine der insgesamt 34 zur Wahl antretenden Parteien abzugeben. Mit
Aufrufen in den Medien stemmen sich Politiker und Prominente gegen einen
weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung. Vor vier Jahren traten nur noch
70,8 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen – so wenige wie nie zuvor
bei einer Bundestagswahl. Die beiden Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und
Gerhard Schröder (SPD) riefen gestern dazu auf, vom Wahlrecht auf jeden
Fall Gebrauch zu machen. „Es ist ein – zunehmend weit verbreiteter –
Irrtum zu glauben, dass es egal ist, wer die Wahl gewinnt und wer
regiert“, schrieb Kohl in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.
Schröder fügte hinzu: „Wählen ist wichtig, weil nur so Veränderung
möglich ist.“ Bereits am Vortag hatte Bundespräsident Joachim Gauck die
Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen.


Die Parteien machen Wahlkampf bis zur letzten Minute. Auch Merkel und SPD-Spitzenkandidat
Peer Steinbrück haben für heute nochmals mehrere Veranstaltungen
geplant. Sie wollen damit die vielen noch unentschlossenen Wähler
erreichen. Den Umfragen zufolge sind viel mehr Deutsche als bei früheren
Bundestagswahlen noch nicht sicher, wem sie am Sonntag tatsächlich ihre
Stimme geben.


Wer künftig regiert, könnte vom Abschneiden der FDP abhängen. Laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage kämen die Liberalen mit fünf Prozent gerade noch ins Parlament. Eine Allensbach-Erhebung
sieht die FDP bei 5,5 Prozent. Mit Spannung wird zudem das Ergebnis der
Alternative für Deutschland (AfD) erwartet. Sollte die Euro-kritische Partei in den Bundestag einziehen, hätte Schwarz-Gelb kaum noch eine Chance, weiter zu regieren.


Ähnlich spannend wie im Bund wird es auch in Hessen, wo morgen ein neuer Landtag gewählt wird. Zwischen der regierenden schwarz-gelben Koalition und der rot-grünen Opposition wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.



Kommentar von Seite 2:



Keine andere Wahl

Wahlkämpfe und ihre Begleiterscheinungen sind
eine harte Nervenprobe - doch eine akzeptable Alternative zur
Demokratie gibt es nicht

Helge Matthiesen

Den Medien wird niemand einen Vorwurf machen können, sollte es am
Sonntag nicht für eine ordentliche Wahlbeteiligung reichen. Sie haben in
diesem Herbst wirklich alles gegeben, um die Politiker und ihre
Programme gut und reichlich in Szene zu setzen. Überreichlich
vielleicht, denn es gab zuletzt keinen Abend mehr, an dem im Fernsehen
nicht die allseits bekannten Argumente von den immer gleichen Leuten bei
den ähnlichen Moderatoren zu hören war. Die Interviews der
Spitzenkandidaten waren mit der Stoppuhr auf das gleiche Maß gebracht.
Selbst die Streitereien wirkten am Ende einstudiert und mündeten in
Phrasen. Im Internet verbreiteten sich Wahlkampf-Patzerchen
unter großen Schlagzeilen in Echtzeit. Der Nutzen dieser Informationen
war nicht immer klar, aber alle machten mit. Wir waren Zeugen einer
großen Inszenierung, die sich Wahlkampf nennt. Hört der Wähler
eigentlich noch zu? Den Politikern und Journalisten war es offenbar
egal: Hauptsache, die Wahlmaschine läuft.


Doch gibt es eine Alternative? Unsere Demokratie ist stark
verbesserungsbedürftig, keine Frage. Aber ohne Wahlen gibt es nun mal
keine Mitsprache des Volkes und keine legitime Macht. Man mag darüber
streiten, ob es genügt, einmal in vier Jahren beim Souverän
nachzufragen, ob er noch zufrieden ist. Man kann sich über die Parteien
und über Politiker ärgern. Grundsätzlich steht die Demokratie jedoch
nicht zur Debatte. Denn auch die bildungsbürgerlichen Intellektuellen,
die sich in einer elitären öffentlichen Parteien- und Politikverachtung
gefallen, haben keine Alternative. Sie rufen zur Wahlverweigerung auf
und können doch nicht sagen, wie denn der Staat anders organisiert
werden sollte. Ihr selbstgefälliges Gerede schadet der Demokratie.


Es gibt Regionen ganz in der Nähe, dort lassen sich Menschen für das
Recht auf politische Mitbestimmung, für freie Wahlen auf der Straße
erschießen. Wir haben es da viel einfacher. Demokratie lebt vom
Mitmachen und Mitgestalten. Das gilt auch für die notorisch
Verdrossenen. Zum Wählen gibt es morgen keine Alternative.







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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 24.09.13, 23:50  Betreff: Re: 22.09.2013: Bundestagswahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 24.09.2013:


 
 Das Ergebnis der Bundestagswahl:
Mit
630 Abgeordneten wird der neu gewählte Bundestag nicht wesentlich
größer als das alte Parlament, das 2009 nach der Wahl 622 Abgeordnete
zählte. Zuvor waren immer wieder Befürchtungen geäußert worden, das neue
Wahlrecht könne zu einem explosionsartigen Anstieg der Abgeordnetenzahl
führen. Nach dem neuen Wahlrecht gehören dem Bundestag mindestens 598
Abgeordnete an. 299 davon werden direkt in den Wahlkreisen vor Ort
gewählt. Überhangmandate einzelner Fraktionen werden nunmehr durch
Ausgleichsmandate mathematisch kompensiert. Anders als früher gab es
diesmal nur vier klassische Überhangmandate, die alle der Union
zufielen. Nach einem komplizierten Berechnungsverfahren, bei dem auch
die Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes berücksichtigt wird,
wurden zusätzlich 28 Ausgleichsmandate vergeben, von denen wiederum die
Union 13 Sitze erhielt, die SPD 9, die Linke 4 und die Grünen 2.









[editiert: 24.09.13, 23:52 von Claudia]
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