– Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist wütend: „Da kriegt man
doch einen ziemlichen Hals.“ Dreieinhalb Jahre habe sein Ministerium
daran gearbeitet. Und jetzt ist alles für die Katz: Sein Vorhaben, ein
einheitliches Umweltgesetzbuch zu schaffen, ist gescheitert.

Gabriel hatte den Auftrag, das völlig zerklüftete Genehmigungsrecht,
das beim Bau von Fabriken und Industrieanlagen zieht, zu bündeln.
Bislang haben es die Unternehmen mit einem Vorschriften-Wirrwarr
zu tun. Doch Gabriel zog die Reißleine. Wortmächtig erklärte er, warum
er gescheitert ist und wo die Schuldigen sitzen: in München.

Sein dortiger Umweltministerkollege Markus Söder (CSU) habe das
Ganze blockiert. Und das obwohl der von der Sache keine Ahnung habe,
polterte Gabriel: Söders Kenntnis von der Materie nennt Gabriel eine
intellektuelle „Durchdringung im Nano-Bereich“.
Söder hatte vor einer Mammutbehörde gewarnt. Für den Parteichef und
bayerischen Landesvater Horst Seehofer, mit dem sich Gabriel letzte
Woche noch zu einem Rettungsversuch getroffen hatte, hat der
Bundesumweltminister auch nicht besonders freundliche Worte übrig: „Was
Seehofer von mir verlangt, nämlich kompletten Unfug zu beschließen, das
kann ich einfach nicht.“ Die Bayern hatten eine Öffnungsklausel
verlangt: Einzelne Bundesländer sollten die Möglichkeit bekommen, sich
aus dem einheitlichen Genehmigungsrecht auszuklinken.

Gabriel verfügt über einen ganzen Stapel von Unterstützerschreiben. So schreibt Johannes Ludewig, Ex-Bahnchef
und Chef des für den Bürokratieabbau zuständigen Normenkontrollrates:
Mit Gabriels Vorschlag sei „eine deutliche bürokratische Entlastung und
damit auch ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung zu erwarten“.

Oder EnBW-Chef Hans-Peter Villis – als bekennender Anhänger der Atomkraft alles andere als ein Gabriel-Freund:
„Gleichwohl würden wir uns freuen, wenn im Rahmen des
Umweltgesetzbuches auch die integrierte Vorhabengenehmigung
durchgesetzt werden könnte. Dies wäre bei Neubauprojekten hilfreich.“

Oder die Umweltminister der unionsregierten Länder: Im Dezember
verfassten sie einen Brief an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
sowie seine Kabinettskollegin Ilse Aigner (CSU) – mit der Bitte, sich
CSU-intern für das Projekt einzusetzen. Gabriels Vorschlag wirke vereinfachend und entbürokratisierend.

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sind nun die
Leidtragenden: Anders als Konzerne verfügen sie nicht über
Stabsabteilungen, die sich in den Tücken des Umweltrechtes auskennen.

Jetzt droht der Gau: Ab 2010 können die Länder ihr eigenes
Umweltrecht beschließen. Es drohen schlimmstenfalls bundesweit 16
unterschiedliche Vorschriften im Wasserbereich und im Naturschutzrecht.
Gabriel will das absolute Chaos jetzt verhindern, indem er zumindest
ein einheitliches Naturschutz- und ein einheitliches Wasserrecht auf
den Gesetzesweg bringen will.

Markus Grabitz