– Der Versuch des Energieversorgers E.ON Hanse sich sozusagen durch
die Hintertür ein gewichtiges wirtschaftliches Standbein in den
Kommunen zu sichern, ruft jetzt den Widerstand der Steinburger Grünen
hervor. „Eine Übernahme der Netze durch die Gemeinden ist finanziell
darstellbar und wird sich rechnen. Die Steinburger Gremien dürfen
deshalb diese Chance für die Region nicht durch die Zustimmung einer
von Konzerninteressen geführten Beschlussvorlage zunichte machen,“ sagt
Fraktionssprecher Jürgen Ruge.

Hintergrund ist der Umstand, dass die Kreise in Schleswig-Holstein
mit zusammen 26 Prozent Anteilseigner bei E.ON Hanse sind. Seit den
Anfangszeiten der 1929 gegründeten Schleswag besitzen sie Aktienanteile
– der Kreis Steinburg ist allein mit 2,13 Prozent an E.ON Hanse
beteiligt.

In diesen Wochen, so stellen nun die Grünen fest, versuche das
Unternehmen im ganzen Land die Zustimmung der einzelnen Kreise zu
erhalten, um ihr Betriebskonzept zu ändern. Wie in anderen Kreisen
bereits geschehen, wird auch Steinburg als Anteilseigner in Kürze dazu
sein Votum abgeben, ob er der Ausgliederung des Netzbetriebes auf eine
Tochtergesellschaft zustimmt und dieser neuen Netz-AG erlaubt, dass sie künftig bis zu 49,9 Prozent ihrer Aktien an schleswig-holsteinische Gemeinden und Städte verkaufen kann.

Ruge: „Die E.ON Hanse versucht so die Gemeinden an sich zu binden,
denn unabhängig von der Frage, wem die Stromleitungen gehören, erteilt
jeweils eine Gemeinde die Genehmigung (Konzession), wer den Strom durch
die Leitungen auf dem Gemeindegebiet schicken darf. Als Gegenleistung
für diese Erlaubnis, die über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren
ausgestellt werden kann, erhält die Gemeinde Geld – die so genannte
Konzessionsabgabe.“ In textgleichen Beschlussvorlagen aus anderen
Kreisen heißt es: „Der Energiemarkt in Schleswig-Holstein
befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Unter anderem nimmt der
Wettbewerb um Wegenutzungsverträge mit Gemeinden und Städten [...] zu.
Zur Verbesserung der Wettbewerbsposition soll den Kommunen eine
Möglichkeit zur wirtschaftlichen und unternehmerischen Beteiligung am
Netzgeschäft ermöglicht werden.“

Es gehe E.ON also um eine „Verbesserung der Wettbewerbssituation“
gegenüber anderen Mitbewerbern. „Der Kreis Steinburg darf als
Kommunalverband aber nicht die Eignerinteressen eines Energiekonzerns
vertreten, sondern hat die Kommunalinteressen zu wahren“, kritisiert
die Grünen-Kreistagsfraktion. Faktisch liege
ein Interessenkonflikt vor. Der Kreis habe als untere Kommunalaufsicht
andere Ziele der Kommunen zu berücksichtigen, als lediglich eine
weitere Bindung an E.ON Hanse kommunalwirtschaftlich zu beurteilen. Die
neue Netz AG werde auf Gewinnmaximierung und hohe Dividendenausschüttung
ausgerichtet sein. Kommunales Interesse sei es dagegen, dass die
Gewinne in der Region bleiben und hier Arbeitsplätze und Wertschöpfung
schaffen. Ruge: „Eine besondere Gelegenheit bietet sich dabei den
Kommunen, wenn sie selbst Netzbesitzer werden.“