– Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef
Jürgen Koppelin gab sich selbstbewusst wie nie. Den „letzten Parteitag
in der Opposition“ beendete Koppelin gestern in Kiel. Beim nächsten
Mal, gab der Oberliberale den Delegierten mit auf den Heimweg, sehe man
sich „in der Regierung“ wieder.

Beflügelt durch Umfragewerte von 16 Prozent, hat die FDP ein Bündnis
mit der Union nach der Landtagswahl am 27. September fest im Visier.
Und so mühte sich die Parteispitze erkennbar, Attacken auf den Wunsch-Koalitionspartner
nicht zu übertreiben. Die Bilanz der großen Koalition sei zwar
niederschmetternd, auch die CDU habe ein „Sündenregister“ angesammelt,
fand Koppelin. Immerhin aber lasse die Union „Bereitschaft zum Umdenken
erkennen“.

Nur CDU-Finanzminister Rainer Wiegard findet
bei der FDP keine Gnade mehr. Wie „dieser Mensch“ den Bürgern
zweieinhalb Jahre lang immer wieder gesagt habe, alles sei gut bei der
HSH Nordbank – Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kann es nicht fassen.
Für die Bank jedenfalls solle Wiegard in der nächsten Regierung nicht
mehr zuständig sein.

Die Forderung nach Wiegards Entmachtung – sie klingt wie eine
Bedingung für den Einstieg in ein Bündnis mit der CDU. Ähnlich dürfte
es mit dem Anspruch sein, den Bildungsminister einer schwarz-gelben
Koalition zu stellen. Ekkehard Klug, derzeit Parlamentarischer
Geschäftsführer der Landtagsfraktion, soll es wohl werden. Er soll, so
beschloss es der Parteitag mit dem Wahlprogramm, die von Schwarz-Rot
„abgewickelte“ Realschule als Angebotsschule wiederbeleben. Wie die
Union setzt die FDP auf mehr Eigenverantwortung für die Schulen.

Die Hauptgegner im Wahlkampf sind lange erkannt. Obenan steht SPD-Spitzenkandidat
Ralf Stegner. Heuchelei und unwahre Aussagen zur HSH Nordbank lastete
Kubicki dem Obergenossen an. „Auf keinen Fall“ dürfe Stegner
Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden, assistierte Koppelin. Als Ex-Finanzminister sei Stegner mitverantwortlich für die dramatische Finanzlage des Landes und die Nordbank-Krise. Dass die Liberalen den SPD-Spitzenmann zum Regierungschef wählen, haben sie ausgeschlossen.

Einstimmig beschlossen die Delegierten dagegen ihr über 100 Seiten
starkes Wahlprogramm. Im Zentrum stehen Bildung, Wirtschaft, Finanzen
und Soziales. In der Innen- und Rechtspolitik will die FDP eine
Entschärfung von Sicherheitsgesetzen durchsetzen. „Mit Sparen allein
lässt sich der marode Haushalt nicht sanieren“, sagte der Vorsitzende
der Programmkommission, Heiner Garg. Wachstum sei nötig, und Wachstum
wollen die Liberalen beflügeln.

In der Energiepolitik setzt die FDP auf erneuerbare Energien. Kohle und Kernkraft seien Übergangstechnologien. Versuche, den rot-grünen
Atomkonsens aufzuschnüren, blockte Kubicki ab. „Wir wollen am
Atomausstieg nicht rütteln“, warnte er seine Partei davor, sich eine
Atomdebatte aufzuladen.

Umstritten war die unterirdische Lagerung des Klimakillers
Kohlendioxid. Parteichef Koppelin wollte nicht nur der Lagerung von CO2 in Schleswig-Holstein,
sondern auch der Forschung auf diesem Gebiet einen Riegel vorschieben.
Letzteres soll nun doch erlaubt bleiben. Nur „CO2-Klo der Republik“ solle der Norden nicht werden.