Herr Trittin, wie bewerten Sie den Rücktritt von Dieter Althaus in Thüringen?

Das war eine überfällige Konsequenz aus seiner Wahlniederlage.

Kommt in Erfurt nun die große Koalition?

Klar ist: Wenn Rot-Rot-Grün eine Alternative sein soll, müssen sich zunächst SPD und Linke einigen.

Im Bund steuern Sie auf weitere vier Jahre in der Opposition zu. Frustriert?

Wir haben eine klare Regierungsperspektive. Spätestens seit den jüngsten Landtagswahlen wissen wir, dass die Idee von Schwarz-Gelb,
im Schlafwagen an die Macht zu fahren, Wunschdenken ist. Seit Angela
Merkel Kanzlerin ist, hat die CDU jede Landtagswahl verloren. Und wenn
es nicht Schwarz-Gelb gibt . . .

. . . dann gibt es eine Neuauflage der großen Koalition.

Mit Sicherheit nicht auf die Schnelle. Das wollen weder die CDU noch
die SPD. Also wird knallhart über Alternativen verhandelt werden.

Das heißt Schwarz-Gelb-Grün, „Jamaika“?

Das wird es nicht geben. Wir werden doch nicht Schwarz-Gelb verhindern, um dann Steigbügelhalter für FDP und Union zu sein. Das Thema ist die „Ampel“.

Warum sollte sich die FDP als Steigbügelhalter für Rot-Grün andienen?

Die „Ampel“ böte inhaltlich ein sehr viel ausgewogeneres Spektrum
als „Jamaika“. Beim Datenschutz etwa oder in der Mittelstandspolitik
stehen FDP und Grüne gegen die Staatspartei SPD. In anderen Fragen sind
sich SPD und FDP näher, bei Energie und Sozialem Grüne und SPD.

Ist die „Ampel“ auch die Machtperspektive der Grünen in Schleswig-Holstein?

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Bund und Land. Wenn es in Berlin zu Schwarz-Gelb kommt, gehen in Kiel die Lichter aus. Dann kämen zu den Lasten, die aus dem HSH-Nordbank-Skandal
resultieren, neue Milliardenausfälle wegen der angekündigten
Steuersenkungen. Und auch in den Kommunen beginnt dann das Heulen und
Zähneklappern. CDU und FDP wollen möglichst die Gewerbesteuern
abschaffen.

Gut, Sie wollen Schwarz-Gelb auch in Kiel verhindern. Ist das nicht ein etwas mageres Angebot an die Wähler?

Keineswegs. Es geht ja um Inhalte. Wir wollen im Norden eine längere
gemeinsame Beschulung und höhere Investitionen in Kindergärten
durchsetzen. Und wir wollen eine Energiepolitik, die auf Erneuerbare
setzt.

Wahlkampfzeiten sind Zeiten großer
Versprechen. Frau Merkel will Steuern senken, Herr Steinmeier vier
Millionen Jobs schaffen. Was versprechen Sie den Wählern?

Wir bieten keine Parolen, sondern durchgerechnete Konzepte. Wir
halten es durchaus für realistisch, eine Million neue Arbeitsplätze
schaffen zu können.

Wie?

Wir wollen die unteren Einkommen entlasten und so die Schwarzarbeit
bekämpfen und die Binnennachfrage stärken. Wir müssen auch bei der
Gebäudesanierung viel mehr tun. Das bringt Jobs in der Bau- und
Chemieindustrie. In der Bildung schaffen wir mit Geld aus dem
Solidaritätszuschlag Arbeitsplätze in Kitas, Schulen und Unis.

Beim Thema soziale Gerechtigkeit laufen die Linken der SPD und den Grünen derzeit den Rang ab.

„Reichtum für alle“ und daneben „Reichtum besteuern“ zu plakatieren,
wie es die Linke tut, ist nicht gerecht, sondern naiv und
widersprüchlich.

Dringen Sie damit in diesem eher inhaltsleeren Wahlkampf überhaupt durch?

Eindeutig ja. Die Leute durchschauen auch Frau Merkel und ihre
„Verschlämmerung“ des Wahlkampfes. Die Kanzlerin versucht, jeden
Inhalt, den die Union im Programm hat, vergessen zu machen. Es bleiben
zwei Punkte: Steuersenkungen und Atommüllvermehrung. Da hat sich die CDU-Chefin festgelegt.

Immerhin rückt sie von Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager ab.

Im Gegenteil. Frau Merkel erklärt noch immer, dass sie an dem Bau in
Gorleben festhalten will. Sie nennt das Erkundung. Und das ist eine
politische Lüge. Denn es gibt weltweit keine einzige Endlagererkundung,
die mehr als 500 Millionen Euro gekostet hätte. In Gorleben sind
bereits 1,5 Milliarden Euro versenkt worden. Weil dort nicht erkundet,
sondern gebaut wird. Und die Kanzlerin will das durchziehen, um
anschließend sagen zu können: Jetzt haben wir das Lager, jetzt ist es
gut so. Deshalb sage ich immer: Schwarz-Gelb ist nicht von ungefähr die Warnfarbe vor Radioaktivität.

Wie wollen Sie mit dem bereits angefallenen Atommüll umgehen?

In einem transparenten Verfahren müssen Kriterien für die
Endlagersuche festgelegt werden. Dann muss ein Standortvergleich
folgen. Klar ist: Wir brauchen ein Endlager. Und zwar am sichersten
Standort, den es gibt. Einseitige Vorfestlegungen führen auf Abwege.
Wie in Gorleben.

Hier im Norden erhitzt das Thema CCS die
Gemüter, die unterirdische Einlagerung von CO2. Als Grünen muss es Sie
doch ärgern, dass gleich alle Parteien auf den Anti-CCS-Zug aufgesprungen sind.

Damit ist das Thema ja noch lange nicht erledigt. Der Druck aus den
Stromkonzernen auf die Politik bleibt bestehen. Und CDU und SPD haben
noch immer gemacht, was die Energieriesen wollen. Manchmal nicht
sofort. So ist es auch jetzt: Das Thema CCS ist sozusagen erst einmal
zwischengelagert worden.

Nach der Wahl kommt die Frage wieder auf den Tisch?

Ja, ganz sicher. Im Übrigen muss man klar sagen: Wer CCS nicht will,
muss dafür sorgen, dass nicht neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Und
da hat Peter Harry Carstensen andere Pläne. Er setzt auf diese
CO2-Schleudern.

Apropos Sinneswandel. Beobachter erwarten in der deutschen Politik Absetzbewegungen vom Afghanistan-Einsatz. Wie steht der mögliche künftige Außenminister Jürgen Trittin zu dieser Frage?

Mehr Truppen helfen nicht. Das sage zunächst nicht ich, das sagt US-Verteidigungsminister
Gates. Die vielen Soldaten würden sonst nur als Besatzer wahrgenommen.
Und warum? Weil die internationale Gemeinschaft beim zivilen
Wiederaufbau nicht das geliefert hat, was sie versprochen hatte. Das
muss sich ändern. Und deswegen ist es entscheidend, dass wir die
Polizeiausbildung verstärken.

Das hört sich nicht nach Exit-Strategie an.

Wir wollen ein Mandat, das nicht nur den Einsatz der Bundeswehr
regelt, sondern auch den zivilen Bereich und die Polizeiausbildung. In
diesem Mandat müssen zeitbezogene Ziele gesetzt werden. Das ist keine
Exit-Strategie nach der Devise „Raus bis 2011“.
Erst recht wäre allerdings ein sofortiger Abzug unverantwortlich. Dann
müssten auch die Entwicklungshelfer sofort raus. Ein weiteres
Durchwursteln wäre aber ebenso unverantwortlich.