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EU-Klimapolitik: Verfehlt und fatal. WZ vom 22.10.2009

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 26.10.09, 23:50  Betreff: EU-Klimapolitik: Verfehlt und fatal. WZ vom 22.10.2009  drucken  weiterempfehlen



EU-Klimapolitik in der Sackgasse:


Verfehlt und fatal

Will Teichert


Die Politik kann Probleme mit Verzögerungen und Vertagungen
befristet beseitigen. Die Umwelt kennt solche Kompromisse nicht. Ihre
Probleme werden uns hart und schonungslos treffen. Deshalb ist eine
Klimapolitik, die auf Einigkeit vortäuschende Kompromisslinien setzt,
verfehlt und längerfristig fatal.


Ein Beispiel dafür lieferten jetzt die EU-Umweltminister.
In der Vorbereitung einer gemeinsamen Position für den Weltklimagipfel
im Dezember in Kopenhagen hatte man sich heillos zerstritten. Dollpunkt
war das Beharren der mittel- und osteuropäischen EU-Länder, bisher ungenutzte Verschmutzungsrechte auch nach 2012 verkaufen zu dürfen. Also nach Ablauf des Kyoto-Protokolls,
das gegenwärtig den globalen Klimaschutz regelt. Deutschland etwa lehnt
dies ab, weil man dadurch eine ungleiche Lastenverteilung befürchtet,
die auch international Schule machen könnte.


Trotzdem meldet das Ministerratstreffen eine Einigung. Noch-Minister
Sigmar Gabriel spricht gar von einem „gelungenen Beschluss“.
Tatsächlich hat man den Streit schlicht vertagt mit der Floskel, dieses
Thema müsse „in einem größeren Rahmen“ geklärt werden. Auch die als
Erfolg gepriesenen Beschlüsse, den CO2-Ausstoß des internationalen
Luftverkehrs und Schiffsverkehrs bis 2020 deutlich zu senken, sind
Augenwischerei, nichts anderes als bloße Absichtserklärungen.


So sind denn die Aussichten für ein neues Klimaschutzabkommen in
Kopenhagen düster. Schon jetzt geht man davon aus, dass mehr als ein
Rahmenbeschluss nicht erreicht wird. Der muss dann mit konkreten
Inhalten gefüllt werden, über die alle Beteiligten kräftig streiten
werden. Die zu erwartenden Kompromisse werden nichts daran ändern, dass
die Gefährdung unserer Umwelt angesichts dieser Politik unaufhaltsam
auf ein „zu spät“ zu läuft.






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