Geht alles gut, dauert die Wahlperiode des Landtags bis 2013. Doch
Peter Harry Carstensen denkt schon weiter: „Wir haben die Kraft,
unserem Land eine Perspektive zu geben bis in das Jahr 2020“, ist der
Ministerpräsident überzeugt. „Packen wir es gemeinsam an!“

„Mut. Tatkraft. Aufbruch. In Verantwortung für Schleswig-Holstein“ – so hat der Premier seine Regierungserklärung überschrieben. Vor drei Wochen war er als Ministerpräsident der schwarz-gelben Koalition im Amt bestätigt worden. Zuvor hatte der CDU-Chef
eine große Koalition mit der SPD geführt. Die ist für Carstensen
Geschichte – auch, weil er habe „erleben müssen, dass der kleinste
gemeinsame Nenner schließlich nicht eingelöst hat, was eine große
parlamentarische Mehrheit versprochen hat“.

Das solle nun anders werden an der Seite der Liberalen: Arbeit und
Beschäftigung sichern, Wachstum ermöglichen, die Bildungsqualität
verbessern und die Schöpfung bewahren – so skizziert er die Ziele des
Regierungsprogramms von CDU und FDP.

Den Mittelstand und das Handwerk will Schwarz-Gelb
stärken, das Investitionsklima verbessern, den Ausbau der Infrastruktur
beschleunigen, die Bürokratie ausbremsen. Das alles soll zusätzliche
Steuereinnahmen bringen, die das Land braucht, um aus der Finanzmisere
zu kommen.

In der Energiepolitik soll es beim Mix aus Kohle- und Kernkraft
sowie regenerativen Energien bleiben, in der Bildungspolitik mehr
Freiräume für Schulen geben, die Sozialpolitik präventiv statt als
Reparaturbetrieb arbeiten.

Auf Versprechungen verzichtet Carstensen. Weitere Passagen seiner 64
Minuten langen Rede nutzt der Regierungschef stattdessen, um das Land
auf harte Zeiten einzustellen. Viel Neues hat er nicht zu sagen.
Staatsaufgaben abbauen, 5600 Stellen im Landesdienst streichen – exakt
so steht es auch im Koalitionsvertrag.

Hinter solchen Ankündigungen steht die – freilich auch nicht ganz neue – Erkenntnis: „Schleswig-Holstein
krankt an seinen Finanzen. Es wird bittere Medizin brauchen, um diesen
auf die Dauer unerträglichen Zustand zu heilen“, sagt Carstensen. 24
Milliarden Euro Altschulden drücken auf die politischen Spielräume im
Haushalt, der Nettoausgaben von nur neun Milliarden Euro ausweist.
Werde nicht gespart, dann wächst dieser Berg bis 2020 fast auf das
Doppelte – und mit ihm die Zinsausgaben.

Vor allem Verbände, Vereine, Stiftungen und Kammern aber werden
aufgehorcht haben, als Carstensen eine „deutliche“ Kürzung der
Zuwendungen an diesen Adressatenkreis in Aussicht stellt. Im Stakkato
setzt er hinzu: „Wir haben keine andere Wahl. Wir werden Verzicht üben
müssen.“ Und räumte ein: „Darin sind wir ungeübt.“

Was das konkret heißt, bleibt offen. Für Mai kündigt Carstensen
„erste Wegweisungen“ an. Dann legt die Koalition einen Nachtragsetat
vor.

Klar dagegen ist, dass Kiel die vom Bund geplanten Steuersenkungen
nicht widerspruchslos schlucken wird. Gebe es keine Kompensation für
die erwarteten Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro, dann gibt es
keine Zustimmung für die Pläne im Bundesrat.

Als Carstensen zu Ende geredet hat, gibt es von CDU und FDP lang anhaltenden Beifall.

Peter Höver