Die Spitzenposten in der wichtigsten Behörde Europas sind verteilt. Der Deutsche Günther Oettinger (CDU) wird in der EU-Kommission
künftig für die Energiepolitik zuständig sein. Dies sagte
Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern in Brüssel. Im
Gegensatz zu seinem Vorgänger Günter Verheugen (SPD) wird Oettinger
allerdings nicht einer von sieben Vizepräsidenten der Kommission sein.  

 „Ich bin zuversichtlich, dass diese Kommission dafür sorgt, dass
Europa aus der Wirtschaftskrise herauskommt“, sagte Barroso. Der
Franzose Michel Barnier wird das wichtige Ressort EU-Binnenmarkt
einschließlich Finanzdienstleistungen übernehmen. Der Spanier Joaquín
Almunia, bisher Wirtschafts- und Währungskommissar, wird das
Wettbewerbsressort leiten. Neun der 27 Kommissionsmitglieder sind
Frauen. Zu ihnen gehört auch die Britin Catherine Ashton, die
gleichzeitig Kommissions-Vizepräsidentin und Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik
ist. 13 Mitglieder der neuen Kommission gehörten bereits der vorherigen
Kommission an.   Es wird erwartet, dass die neue Kommission ihr Amt zum
1.  Februar 2010 antreten wird. Zunächst müssen sich die Kommissarinnen
und Kommissare Anhörungen des Europaparlaments stellen. Die
Abgeordneten können aber nicht über einzelne Kommissare, sondern nur
insgesamt über die Kommission abstimmen.

Barroso lobte ausdrücklich Oettingers wirtschaftlichen Sachverstand. „Er ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
und das ist eines der wichtigsten Länder in Deutschland“, klärte er die
Journalisten bei der Vorstellung seiner Kommission auf. „Wenn Baden-Württemberg
unabhängig wäre, was ich nicht vorschlage, dann wäre es vermutlich die
achtgrößte Volkswirtschaft in Europa. Größer als die meisten unserer
Mitgliedstaaten, größer als die Wirtschaften vieler anderer Staaten.“
Oettinger habe „große Erfahrung in der Wirtschaft einschließlich der
Energiefragen“.

„Wir haben aus der Energie eine sehr wichtige Priorität gemacht und
Energie steht auf unserer Tagesordnung jetzt ganz oben“, erklärte
Barroso. „Ich bin sicher, dass Oettinger seine Kompetenz und seine
Erfahrung in den Dienst einer unserer obersten Prioritäten stellen
wird.“ Oettinger müsse nun den Binnenmarkt für Energie schaffen, sich
um die Sicherheit und Effizienz der Energieversorgung kümmern und dazu
beitragen, dass die energieintensiven Industrien weniger auf
Kohlenstoff zur Deckung des Energiebedarfs angewiesen seien.

Die Grünen wettern, Barroso mache „den Bock zum Gärtner“. Denn
Oettinger habe für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke allein zur
Bedingung gemacht, dass diese sicher betrieben werden. Zu den sicheren
Kernkraftwerken zählt er ausdrücklich auch den schleswig-holsteinischen Pannenreaktor Krümmel.