Neuer Landesentwicklungsplan: Fast alle sind
zufrieden
Kiel /höv
Weniger Vorgaben vom Land, dafür zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten
für die Kommunen – Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat den neuen
Landesentwicklungsplan (LEP) präsentiert. Nach Jahren zum Teil
erbitterter Konflikte um das Papier scheint nun ein breiter Konsens in
greifbarer Nähe. Sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition
stieß das Konzept auf Beifall.
Schlie zielt unter anderem darauf, die Zusammenarbeit zwischen den
Kommunen bei der Entwicklung des Landes zu stärken. So sollen zentrale
Orte und deren Nachbargemeinden Regionalpläne verabreden können, in
denen der Rahmen für die Entwicklung von Wohnungsbau und Gewerbe
abgesteckt wird. Unabhängig davon erhalten Gemeinden, die keine
Siedlungsschwerpunkte sind, im Landesentwicklungsplan mehr Möglichkeiten
beim Bau neuer Wohnungen. Ebenso solle in allen Gemeinden auch das
Gewerbe weiter entwickelt werden dürfen. Schwerpunkte der Entwicklung in
diesen Bereichen blieben jedoch die Städte und 130 zentralen Orte.
Die Koalition von CDU und FDP, die aus Sorge um die Entwicklung der
ländlichen Räume und wegen zu detaillierter Planungsvorgaben auf
Nachbesserungen gedrängt hatte, zeigte sich zufrieden. Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch meinte, Schlie lasse die
„ländlichen Träumereien“ der Koalition platzen. Ähnlich äußerte sich
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Schlies
Entwurf lockere zwar einige Vorgaben, halte jedoch an „allen wichtigen
Strukturprinzipien im LEP fest“. Die Linke nannte den neuen LEP „noch
lange nicht akzeptabel“. Der Plan soll am 6. Juli vom Kabinett
beschlossen werden.
Login
Kostenlos anmelden
Beiträge
Suche
Hilfe
Chat
Dateien
Kalender
