Im Atomstreit der Koalition naht die Entscheidung. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten für
Atomkraftwerke um mindestens zehn Jahre. Aus fachlicher Sicht seien zehn
bis 15 Jahre vernünftig, sagte sie gestern mit Blick auf das neue
Gutachten zu den Energieszenarien. FDP-Chef
Guido Westerwelle sprach sich ebenfalls für diesen Zeitraum aus: „In der
Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren und ich
sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen
werden.“

Unklar bleibt, ob eine solche Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Schwarz-Gelb
hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr und will deshalb die Länderkammer
umgehen. Innen- und Justizministerium argumentieren, dass in einem
solchen Fall nur eine moderate Laufzeitverlängerung möglich sei. Im Raum
stehen dabei Zahlen zwischen knapp drei und zehn Jahren. Merkel
betonte, sie werde darauf achten, dass die Regierungsentscheidung
„rechtlich belastbar ist“. Mehrere Landesregierungen haben bereits
Klagen vor dem Verfassungsgericht angekündigt für das nun von Merkel
skizzierte Entscheidungsszenario.