Teurere Flugtickets, kein Elterngeld für Hartz-IV-
Empfänger, Fragezeichen bei der Atomsteuer: Die Bundesregierung hat mit
dem sogenannten Haushaltsbegleitgesetz ihr umstrittenes 80-Milliarden-Euro-Sparpaket
auf den Weg gebracht. Rund 11,2 Milliarden Euro will sie 2011
einsparen, bis 2014 rund 80 Milliarden Euro. Noch keine Entscheidung gab
es über die Brennelementesteuer. Ein separater Entwurf zu der
umstrittenen Abgabe wurde nur zustimmend zur Kenntnis genommen.

Brennelementesteuer:

Energiekonzerne sollen in Zusammenhang mit der geplanten Verlängerung der Akw-Laufzeiten
Steuern auf Atombrennstoffe zahlen. Dadurch soll der Bund 2,3
Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Dieses Gesetz soll aber erst Ende
September zusammen mit dem Energiekonzept der Regierung auf den Weg
gebracht werden.