Massen-Beschwerden ans Parlament möglich

19. Dezember 2010 | Von kim

Aber es geht auch um Existenzielles und sehr Ernsthaftes: Ein
Vater fordert Hilfe, weil umsturzgefährdete Bäume beim Bau eines
Radweges nicht beseitigt worden sind und damit der Tod des Sohnes
fahrlässig verursacht worden sei. Ein Mittelloser beschwert sich über
die Dauer eines Gerichtsverfahrens wegen Unterhaltszahlungen vor dem
Amtsgericht Bad Oldesloe. Zu Recht, wie der Petitionausschuss
feststellt. Der Präsident des Landgerichts Lübeck hat sich
eingeschaltet, das Justizministerium will den Fall weiter im Blick
behalten. Da geht es um Vorwürfe gegen Berufsbetreuerinnen, die
ihre Schützlinge angeblich verwahrlosen lassen. Und um Hilferufe,
weil schwarzgebaute Ferienhäuser, Carports und Pferdeställe dem
Abrissbagger zum Opfer fallen sollen.

Lücken und Schwachstellen aufdecken

"Rund 30 Prozent der Verfahren konnten mit einem positiven Ergebnis
für die Petenten abgeschlossen werden", erklärt die Vorsitzende des
Petitionsausschusses Katja Rathje-Hoffmann. Für etliche Bürger in
Storman zahlten sich das Engagement und die Hartnäckigkeit der 13
Ausschussmitglieder, die in Ministerien, Kreisverwaltungen und bei
Bürgermeistern nachhaken, in barer Münze aus. Um bis zu 6200 Euro
wurden ihre zu hoch veranschlagten Straßenausbaubeiträge reduziert.
"Das Amt hat seine Berechnungen inzwischen korrigiert", freut sich
die Ausschuss-Chefin. Auch einem Flensburger Feuerwehrmann, dessen
Ausbildung zum Brandmeister knapp an der Altersgrenze scheitern sollte,
konnte geholfen werden.

"Die meisten Petitionen betrafen die Bereiche Inneres, Justiz und
Verkehr", berichtet Rathje-Hoffmann. Ihr Petitionsausschuss versteht
sich als Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung und ungleiche
Behandlung durch staatliche Stellen. Kurz: Man hat ein offenes Ohr für
die Sorgen der Menschen. Sozusagen als Nebeneffekt liefern Petitionen
auch Anregungen für die Arbeit der Abgeordneten, da sie Lücken und
Schwachstellen in gesetzlichen Verordnungen aufdecken und die
Meinung der Wähler zu aktuellen politischen Fragen widerspiegeln. Mit
Blick auf die wachsende Politikverdrossenheit versprechen sich Experten
davon eine stärkere Einbindung der Bürger in die Politik.

2011: Massenpetitionen übers Internet

Wohl auch deshalb beginnt in Schleswig-Holstein für die
sogenannten Petenten 2011 eine neue Ära. Rathje-Hoffmann kündigte
am Freitag im Landtag an, dass auch im Norden künftig Massenpetitionen
zugelassen werden. Jeder kann sein Anliegen auf einer Internetseite
des Ausschusses öffentlich machen. Andere Bürger haben dann die
Möglichkeit, sich per Mausklick dieser Petition anzuschließen.

Auf Bundesebene ist das schon umgesetzt, inklusive eines
Diskussionsforums zur jeweiligen Petition. Je nach Thema gelingt es
den Petenten, durch E-Mails und Blogs ihr Anliegen in Windesseile
bekannt zu machen. Zu den Spitzenreitern auf Bundesebene mit 13.400
Unterzeichnern gehört die Petition, die sich gegen Internetsperren
ausspricht. Die Petition der Hebammen gegen ihre schlechte Bezahlung
fand in diesem Jahr sogar mehr als 165.000 Mitstreiter.

Um die Bürgerbeteiligung zu stärken fordert die
Bundes-FDP Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten über 100.000
Unterstützer finden, künftig im Bundestag und seinen Fachausschüssen
zu beraten. Als "Seismograph der Gesellschaft" seien
Massenpetitionen geeignet, Fehlentwicklungen anzuzeigen und politische
und mediale Prozesse in Gang zu setzen. Eine Chance, die auch in
Schleswig-Holstein bald genutzt werden sollte.