+++Pressemitteilung+++

Kohlekraftwerk Brunsbüttel weiter in der Kritik: Bundesregierung plant Förderung von Klimakiller-Kraftwerken mit Geldern aus Energie- und Klimafond!
 
Brunsbüttel 10. August 2011: Scharfe Kritik äußerte gestern Dr. Arne Firjahn, Mitglied der Bürgerinitiative Gesundheit und Umweltschutz Unterelbe/ Brunsbüttel an den Plänen der Bundesregierung, klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Geldern aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zu subventionieren.  Der Fonds wurde aufgelegt, um  Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiespeicherung sowie Klima- und Umweltschutz zu fördern. Stattdessen plant jetzt die Bundesregierung die Gelder ab 2013 zweckentfremdet auch für fossile Kraftwerke einzusetzen.

Medienberichten zufolge wartet die Tübinger SüdWestStrom (SWS) bereits auf Fördermillionen für den Bau des höchst umstrittenen Steinkohlekraftwerkes in Brunsbüttel. Allerdings fehlen für eine Bauentscheidung  die konkreten Entscheidungen des Bundes, ob dieses Kraftwerk in die neue Förderung nach dem neuen Energiekonzept komme. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß erwarte die Entscheidungen des Bundes im Herbst, berichtet der Südkurier mit Bezug auf ein Treffen des CDU-Politikers mit  Vertretern der Gemeinde Krauchenwies (Baden-Württemberg) die an dem SWS-Kraftwerk beteiligt sind (http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/pfullendorf/40-Prozent-aus-erneuerbaren-Energien;art372570,5045109). Von dem Kraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 1.800 MW sind bis heute Anteile im Gegenwert von weniger als 400 MW durch Stadtwerke und regionale Energieversorger, vornehmlich aus Süddeutschland, Österreich und der Schweiz verbindlich zugesagt. Bis zu 500 MW will der Schweizer Energieversorger Repower in das Kraftwerksprojekt investieren, dagegen läuft eine Volksinitiative im Kanton Chur, dem Sitz der Repower-Firmenzentrale. Vor dem Hintergrund unklarer Finanzierung und schlechten wirtschaftlichen Aussichten hatte die Gesellschafterversammlung der SWS im Dezember 2010 beschlossen, das geplante Kohlekraftwerk in der Schleusenstadt vorerst auf Eis zu legen. 

Als „Irrsinn hoch drei“ bezeichnete Firjahn die Absichten der Regierung, klimaschädliche Stromerzeugungsanlagen, wie das der SWS mit öffentlichen Geldern zur Wirtschaftlichkeit führen zu wollen. Zumal das Kraftwerk noch nicht einmal 50% der verbrannten Kohle in Strom umwandelt. Weit mehr als die Hälfte der Energie fällt aufgrund fehlender Kraftwärmekopplung als ungenutzte Wärme an und wird in die Elbe abgeleitet. Damit belaste das Kraftwerk zusätzlich die Elbe und die darin lebenden Fische, die zum Teil unter besonderem Schutz stehen. „Fördergelder, deren Ziel die Verbesserung von Energieeffizienz und Klimaschutz sind, für CO2-Schleudern wie das geplante SWS-Kraftwerk einzusetzen führt jegliche Klimaschutzbemühungen in Deutschland ad absurdum“, kritisiert Firjahn.

Das in Brunsbüttel geplante Steinkohlekraftwerk würde mit jährlich 10 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß die Klimagasemissionen in Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdoppeln, den Ausbau von erneuerbaren Energien behindern sowie die sämtliche Klimaschutz-Bemühungen des nördlichsten Bundeslandes zunichtemachen, so die Kritik der Bürgerinitiative.