Ist er gescheitert, oder doch nur weniger erfolgreich als erhofft?
Das lässt sich bei Klimagipfeln nie so genau sagen und am Ende wird
vieles schöngeredet. Verhandelt wird jedenfalls auch in Durban bis zur
letzten Minute. Aber herauskommen wird dabei höchstens Stückwerk mit
wenig Substanz: Ein eigentlich sinnvoller Klimafonds, aus dem die
Entwicklungsländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Anpassung
an den Klimawandel erhalten sollen – aber wird wirklich je genug
eingezahlt? Eine Verabredung, das Kyoto-Protokoll auch nach 2012 weiterzuführen – aber die Länder, die sich darin verpflichten, sind nur für 15 Prozent der CO2-
Emissionen verantwortlich. Eine Zusage Chinas, sich ab 2020 irgendwie
an einem (für andere) verbindlichen Klimavertrag zu beteiligen? Keine
dieser Verabredungen sieht wirkungsvolle Sanktionen gegen Länder vor,
die ihre Emissions-Versprechen brechen.

Während ein richtiger Klimavertrag ausbleibt, verkommt auch dieser
Gipfel wieder zum Austragungsort von Animositäten zwischen
Industriestaaten und Entwicklungsländern. Macht EU-Klima-kommissarin
Connie Hedegaard in einer flammenden Rede deutlich, dass der Beschluss
eines Klimavertrags nicht jedesmal bis zur nächsten Konferenz
aufgeschoben werden kann, dann wird ihr von afrikanischen Deligierten
eine „aggressive Körpersprache“ vorgeworfen. Wird in dieser angespannten
Lage tatsächlich noch ein „Fahrplan zu einem neuen Klimaabkommen“
verabschiedet, muss man wohl von einem Erfolg sprechen – auch wenn der
Plan ebenso wenig durchsetzbar sein wird, wie alle Klimavereinbarungen
vor und nach ihm.

Der UN-Klimagipfel hat sich nach einem
chaotischen Verhandlungsmarathon auf einen Weltklimavertrag zur
Begrenzung der Erderwärmung verständigt. Erstmals wollen auch
Klimasünder wie die USA und China verbindliche Ziele zur Minderung ihrer
Ausstöße von Treibhausgasen mittragen. Mit der gestern im
südafrikanischen Durban erzielten Einigung konnte die EU erreichen, dass
das Abkommen bis 2015 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten soll.
Bis dahin soll das vor allem die EU-Staaten betreffende Kyoto-Protkoll
verlängert werden. Die endgültige Entscheidung hierüber soll aber erst
auf der nächsten Klimakonferenz 2012 in Katar fallen. Ziel ist, dass
zumindest die sich zu Kyoto bekennenden Staaten weiterhin hohe
Klimaschutzverpflichtungen eingehen, bevor es einen erstmaligen
Weltklimavertrag gibt.

Umweltschützer zeigten sich trotz des so nicht zu erwartenden
Durchbruchs enttäuscht und warnten vor Schlupflöchern. Der Gipfel war
mit 14 Tagen die bisher längste aller 17. UN-Klimakonferenzen.

„Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen“, sagte EU-Klimakommissarin
Connie Hedegaard. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den
ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von
klimaschädlichen Treibhausgasausstößen stark erhöht. „Das Paket von
Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz“, sagte
auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Die Umweltorganisation Germanwatch erkannte an, dass die EU und ihre
Verbündeten den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in
rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen hätten. Allerdings reiche
das Vereinbarte nicht aus. So sei dennoch eine Temperaturerhöhung von
mehr als drei Grad zu erwarten. Bei zwei Grad halten Wissenschaftler den
Klimawandel gerade noch für steuerbar.

Es ist kein begeisterndes Ergebnis, das der UN-Klimagipfel
von Durban gebracht hat. Es ist aber besser, als man bis hin zum
Abbruch des Klimaschutzprozesses befürchten musste. Immerhin haben wir
die Erklärung der großen Schwellenländer, dass sie sich ab dem Jahr 2020
überhaupt erstmals in ein Mengenregime einbinden lassen. Natürlich ist
2020 hinlänglich spät. Die gute Nachricht ist aber: Länder wie China und
Indien haben reagiert. Die allerschlechteste Nachricht des Klimagipfels
lautet, dass die Vereinigten Staaten sich überhaupt nicht bewegen. Eine
andere schlechte Nachricht ist, dass sich Japan, Russland und Kanada
aus dem Reduktionsverpflichtungen von Kyoto verabschieden wollen. Der
Kern des Kyoto-Protokolls ist jetzt geschrumpft.

Das alles bedeutet: Wir sind in einer Phase, in der wir einen wenig
anspruchsvollen Rahmen haben, der nun ausgestaltet werden muss. Das
schaffen wir nur, wenn wir zeigen, dass der Klimaschutz relativ
kostengünstig zu haben ist. Wir haben das beim wenig anspruchsvollen
Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht
Ende der 80er Jahre gesehen. Man hat relativ schnell zeigen können, dass
eine Verringerung der Schadstoffe zu recht günstigen Preisen möglich
war und dann sehr schnell anspruchsvolle Ziele durchsetzen können. Das
muss bei den Treibhausgasen auch gelingen.

Deshalb kommt Staaten wie Deutschland als hochwettbewerbsfähige
Volkswirtschaft jetzt eine Schlüsselrolle zu. Wir tragen ein hohes Maß
an Verantwortung dafür, dass der Globus beim Klimaschutz noch die Kurve
bekommt. Der gesamte Einsatz fossiler Energieträger muss drastisch
reduziert werden. Wir brauchen bis 2020 möglichst 50 Prozent erneuerbare
Energie, wir müssen mit der Gebäudesanierung schneller vorankommen, im
Bereich der Elektrogeräte und mit der Elektromobilität.

Global kommt uns bei diesem Prozess zugute, dass die Treibhausgase ja
nicht verschwinden: Wir werden sie von Jahr zu Jahr stärker spüren.
Auch China und Indien werden es stärker spüren – und von Jahr zu Jahr
intensiver an einer Lösung im Kampf gegen den Klimakollaps interessiert
sein.