Erster Erfolg für Volksinitiativen
Kiel /lno
Der Kieler Landtag muss sich mit zwei Volksinitiativen für mehr
Mitspracherechte der Bürger befassen. Der Landtag stellte gestern fest,
das erforderliche Quorum von 20 000 Stimmen sei jeweils erreicht worden,
und beide Initiativen, die vom Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein
ausgingen, seien zulässig. Nun muss das Parlament innerhalb von vier
Monaten darüber beraten. Mit der einen Initiative sollen bundesweite
Volksabstimmungen im Grundgesetz verankert werden, mit der anderen
sollen auf kommunaler Ebene im Norden Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide per Gesetzentwurf erleichtert werden.
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