Den deutschen Strom- und Gaskunden drohen neben den Preiserhöhungen
durch die Energiewende weitere Belastungen. Das Düsseldorfer
Oberlandesgericht kippte gestern Beschlüsse der Bundesnetzagentur und
ordnete eine Neuberechnung der Durchleitungsgebühren für Strom und Gas
an. Diese Entgelte müssen von den Versorgern an die Netzbetreiber
gezahlt werden und sind Teil des Strompreises. Fast 300 Gas- und
Stromnetzbetreiber hatten Beschwerde eingelegt und bekamen nun Recht.
Konkret ging es um die von der Bundesnetzagentur verwendete Kalkulation,
mit der die Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze bestimmt
werden. Die Netzagentur müsse andere Ansätze berücksichtigen, befanden
die Richter. Sollte die Düsseldorfer Entscheidung Bestand haben, könnten
die Netzbetreiber für mehrere Jahre rückwirkend höhere Netzentgelte
verlangen. Die Nachforderung würde auf fünf Jahre gestreckt und aller
Voraussicht nach von den Energieversorgern auf den Endkunden umgelegt.

Das Gericht stieß sich an der Wertermittlung für die bestehenden
Netze. Dafür waren Preisindizes für das produzierende Gewerbe verwendet
worden. Eher hätten Indizes des Baugewerbes verwendet werden müssen, wie
es auch in der Schweiz geschehe. Auch sei die Bundesnetzagentur von zu
hohen Produktivitätssteigerungen ausgegangen, befand der Senat. Die
Netzagentur müsse nun die Ansätze entsprechend ändern.

Damit konnten sich fast 300 Gas- und Stromnetzbetreiber durchsetzen.
Das Gericht hatte ihre Beschwerden in 19 Pilotverfahren gebündelt.
Allerdings ließ der Kartellsenat die Beschwerde gegen seinen Beschluss
beim Bundesgerichtshof (BGH) zu. Die Bundesnetzagentur ließ gestern
offen, ob sie zum BGH zieht.