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Interview mit Robert Habeck. WZ vom 21.07.2012

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 21.07.12, 23:06  Betreff: Interview mit Robert Habeck. WZ vom 21.07.2012  drucken  weiterempfehlen

„Altmaier muss in die Gänge kommen“


Letzter Teil der Serie unserer Sommerinterviews: Robert Habeck (Grüne) über Netzausbau, eigene Fehler und das Korn-Trinken mit Landwirten

 Sommerpause? Von wegen. In loser Folge befragen wir die Minister
der Küstenkoalition zu landespolitischen Themen. Die Serie beschließt
heute Robert Habeck (Grüne), Minister für Energiewende, Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume.


Herr Habeck, Sie haben das Energiewendeministerium in Schleswig-Holstein
übernommen. Doch gerade diese Wende steht in der Kritik, nicht zuletzt
nach den Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Droht die
Energiewende zu scheitern?

Wehe! Es gibt zwar große
Herausforderungen, aber die waren vorhersehbar. Und ich finde es völlig
okay, dass Peter Altmaier die anspricht. Aber es lohnt sich dafür zu
kämpfen, und wir dürfen nicht damit aufhören, wenn es gerade erst
anfängt.

Wo muss nachgebessert werden?
Man
muss klare Verantwortungen schaffen, so wie wir es mit dem
Energiewendeministerium getan haben. Einer muss den Kopf hinhalten, wenn
es schief geht oder sich auf die Schulter klopfen lassen, wenn es
klappt. Und inhaltlich ist der Netzausbau die Achillesferse der
Energiewende...

Was ist zu tun?
Im Moment
ist die von der Bevölkerung beschlossene Energiewende von den
Kompetenzen und den Kapitalausstattungen von privaten Unternehmen
abhängig. Deshalb muss Politik den Betreibern klar machen, dass sie die
gesetzliche Pflicht haben, das Netz schnell auszubauen. Können sie das
nicht, müssen wir andere Schritte gehen.

Sind Sie abhängig von den Netzbetreibern?

Ja, das sind wir. Und das ist unbefriedigend. Auf Bundesebene muss ich
zusehen, dass Peter Altmaier in die Gänge kommt. In letzter Konsequenz
muss man eine Bundesnetzgesellschaft gründen, in die die öffentliche
Hand auch Kapital reinsteckt und in der sie sich Mitspracherechte
sichert. In Schleswig-Holstein ist der
Netzbetreiber Tennet ja offenbar bereit, private Anteilseigner
zuzulassen, das Netz also als Bürgernetz zu bauen. Das ist eine kluge
Lösung, für Tennet, aber auch um die Akzeptanz des Netzausbaus in der
Bevölkerung zu erhöhen. Der Netzausbau ist eine attraktive
Investitionsmöglichkeit.


Was können Sie gegen die Netzbetreiber unternehmen, wenn es nicht schneller geht?
Gegebenenfalls muss man abschichten, welche Leitungen prioritär sind. Bei den Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen,
die nach Süddeutschland führen, müssen wir bis Weihnachten Klarheit
haben, wie die Netzbetreiber den Netzentwicklungsplan umsetzen wollen.
Passiert das nicht, brauchen wir die skizzierte andere Lösung. Da ist
Peter Altmaier in der Pflicht.

Wollen Sie jeder Bürgerinitiative gegen den Netzausbau ein Erdkabel versprechen?

Nein, das kann ich nicht. Die Technik ist sehr teuer und nicht vollends
ausgereift. Aber ich glaube, dass man auch bei Freileitungen zu
Kompromissen kommen kann, wenn es um den Verlauf geht. Und ich will in
diesem Prozess nahbar sein und ehrlich mitwirken. Am Ende wird sicher
nicht jeder zufrieden sein, aber hoffentlich ein Verlauf gefunden
werden, der besser ist als alle anderen möglichen. Und dann muss
entschieden werden – und das werde ich machen. Und so hoffe ich, wird
eine frühe und ehrliche Bürgerbeteiligung letztendlich den Netzausbau
beschleunigen.

Danach sieht es jetzt nicht gerade aus.

Wir fangen ja auch gerade erst an. Und ich habe den festen Glauben,
dass bei allen Beteiligten der Wille da ist, die Energiewende umzusetzen
– bei den Naturschützern, bei den Netzbetreibern, bei den
Planungsbehörden. Klar ist doch: Wer absichtlich verzögert, verlängert
die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Das will doch echt keiner.

Bleibt Energie bezahlbar?

Klar kostet es Geld, wenn wir die Energieversorgung ändern. Und klar
muss Strom bezahlbar sein. Und dafür werden wir auch Maßnahmen
ergreifen. Vor allem aber ist neu, dass der Strompreis der erneuerbaren
Energien die Wahrheit sagt – das war beim hochsubventionierten Atomstrom
nicht so.

Die Sozialdemokraten schauen ja auch
auf den Strompreis und merken an, dass durch die Energiewende
Arbeitsplätze in der Industrie verloren gehen könnten. Haben Sie Sorgen,
dass die Grünen mit dem Thema allein bleiben?

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sigmar Gabriel sagt, er will die Industrie nicht belasten und der Hesse Thorsten Schäfer-Gümbel,
er will die Bürger nicht belasten. Das klingt nicht nach einem
logischen Konzept. Klingt eher so, dass diejenigen, die für den
Atomausstieg gestimmt haben, ein Jahr später sagen, wir wollen keine
Verantwortung dafür.


Man wirft Ihnen Hektik vor bei der Energiewende – trifft Sie das?

Sie spielen darauf an, dass ich die Kommunen in einem Brief gebeten
habe, mit der Planung für erwartbare Windeignungsflächen schon jetzt zu
beginnen, obwohl der Landesplan noch nicht rechtskräftig ist. Ich musste
zur Kenntnis nehmen, dass das, was nach menschlicher Logik nahe liegt,
nach Verwaltungslogik etwas komplizierter ist. Das musste ich lernen,
und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Ich und die
Verwaltungslogik, das wird ein streitbares Miteinander.

Brauchen wir denn über den jetzt zu beschließenden Landesplan weitere Flächen für Windräder?

Die erneuerbaren Energien werden immer leistungsfähiger, was übrigens
den Strompreis senken wird und jetzt schon tut. Zur Sicherheit der
Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ist absehbar nicht mehr der
Neubau sondern das Lastmanagement entscheidend. Dann werden wir eher
alte Windkraftanlagen erneuern oder Offshore-Anlagen bauen anstatt neue Standorte auszuweisen. Und wir müssen Speicherkapazitäten entwickeln.

Wie werden sich Landschaft und Landwirtschaft im Norden verändern? Schleswig-Holstein
soll sich nicht zu einem industriellen Agrarland entwickeln. Ich will
die vertraute bäuerliche Kultur, die unsere Heimat prägt, erhalten. Der
Druck auf die Landwirte zu größeren Höfen, Ställen und anderen
Erwerbsarten ist allerdings hoch. Wir arbeiten jetzt die neue
Förderperiode aus. Da kann man dem etwas entgegensetzen.

Spüren Sie als grüner Minister eigentlich Gegenwind von der traditionellen Landwirtschaft?


Klar gibt es da Vorbehalte. Und auch die Grünen haben ja solche und
solche Erfahrungen mit dem Bauernverband gemacht. Aber ich gehe damit
locker um und suche das direkte Gespräch. Die Möglichkeiten der
Verständigung sind da.

Sie fahren also auch zur Grünen Woche und trinken da Korn mit den Bauern?

Ich fahre auf jeden Fall zur Grünen Woche – wann kann man sonst schon Korn zum Mittag trinken?
Interview: Kerstine Appunn / Helge Matthiesen / Kay Müller






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