Alle Haushalte in Deutschland sollen künftig Energieberatungen nutzen
können, um Strompreissteigerungen durch die Energiewende abzufedern.
„Wir wollen bis 2020 allen Haushalten die Möglichkeit geben, eine solche
Beratung in Anspruch zu nehmen, nach Möglichkeit auch kostenlos“, sagte
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gestern in Berlin nach einem
Runden Tisch mit Energiebranche, Kommunen, Verbraucherschützern und
Vertretern von Wohlfahrtsverbänden. Die Opposition sprach von reiner
Symbolpolitik.

Altmaier betonte, er wolle keine weitere Ausweitung der Rabatte für
die energieintensiven Unternehmen, aber viele Firmen stünden im
internationalen Wettbewerb. Eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung
der Bürger lehnte er indirekt ab. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass
das Hantieren mit Steuern nicht die richtige Antwort auf steigende
Energiepreise ist.“ Es gelte zunächst einmal, die Effizienz zu stärken.
Schon im Schulunterricht solle auf das Thema hingewiesen werden. Bisher
hätten erst zehn Prozent der Haushalte solche Beratungen genutzt.
Einkommensschwache Haushalte sollen gratis Energiesparartikel bekommen.

Bislang gibt es unter anderem kostenpflichtige Energieberatungen der Verbraucherzentralen und den Stromspar-Check
der Caritas sowie des Bundesverbandes der Energie- und
Klimaschutzagenturen. Dabei werden Langzeitarbeitslose zu
Stromsparhelfern geschult, die gratis Energiesparartikel einbauen. Im
Schnitt können den Projektträgern zufolge so 86 Euro Stromkosten pro
Jahr gespart werden. Bisher gibt es dieses Angebot nur für Empfänger von
Sozialleistungen.

Altmaier wollte den Haushaltsberatungen im Bundestag nicht
vorgreifen, deutete aber eine Aufstockung finanzieller Mittel an. Der
Runde Tisch „Stromsparinitiative“ soll sich im November erneut treffen,
um die Details für eine massive Ausweitung der Beratungsangebote zu
klären. Ab Anfang 2013 soll dann die Sparoffensive anrollen. „Wir wollen
niemanden zwangsbeglücken“, so Altmaier. Aber durch solche Beratungen
und den anschließenden Einbau zum Beispiel von Sparlampen oder
abschaltbaren Steckern ließen sich im Schnitt sechs bis 12 Prozent an
Energie einsparen.

Zudem habe das Treffen ergeben, dass oft Beratungsangebote nicht
angenommen würden, weil sie nicht bekannt seien. „Wir habe uns
vorgenommen, den Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 10
Prozent zu senken“, betonte Altmaier. Das Ziel sei aber nur zu schaffen,
wenn alle Bürger und nicht nur einkommensschwache Haushalte für das
Thema sensibilisiert würden. „Wir wollen zu einer spürbaren qualitativen
und quantitativen Ausweitung der Beratung kommen.“

Mit einer Ausweitung solcher Angebote soll der starke Anstieg der im Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) festgelegten Umlage zur Förderung von Ökostrom aufgefangen
werden. Die Umlage für 2013 wird am kommenden Montag offiziell
bekanntgegeben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Altmaiers Handeln als unzureichend. „Was nützt es, wenn der Arbeitslosengeld-II-Bezieher
lernt, wie er seine Energiekosten senken kann, wenn im gleichen Atemzug
die Energieverschwendung woanders steuerlich begünstigt wird“, sagte
er. Trittin betonte, Union und FDP trieben die Strompreise der Bürger,
weil sie zum Beispiel auch Hähnchenmäster und Rechenzentren von der
Zahlung der EEG-Umlage befreiten. Der
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich
Schneider, sagte : „Es wäre naiv, die wachsende Armut durch steigende
Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen.“ Die Energiekosten drohten ohne einen Ausgleich gerade für Hartz-IV-Bezieher zu explodieren.