Die Umweltminister der Länder kommen heute in Kiel zusammen, um die
Energiewende weiter voranzutreiben. „Die Fachminister sollen das
ausbuchstabieren, was die Ministerpräsidenten beim Energiegipfel mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang November vereinbart haben“,
sagte Schleswig-Holsteins Umwelt- und
Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne), der Gastgeber des
zweitägigen Treffens ist. Zum Auftakt kommt auch Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) an die Förde EU-Kommissar Günther Oettinger stößt am Abend zum Kamingespräch dazu.

Umweltministerkonferenz

Altmaier will EEG-Reform vorantreiben

Kiel. Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) ist optimistisch, dass die Umweltministerkonferenz in Kiel die
notwendigen Reformen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg
bringen wird. "Wir wollen die Energiewende voranbringen", sagte Altmaier
am Donnerstag bei der Eröffnung des zweitägigen Treffens. "Es zeichnet
sich ab, dass wir zu einer gemeinsamen Ausbaustrategie von Bund und
Ländern gelangen können." In Kiel gehe es darum, diesen Konsens zu
vertiefen und sich auf die nächsten Schritte zu einigen.

Zum Kamingespräch am Abend wurde auch EU-Kommissar Günther Oettinger
erwartet. Mit Blick auf den "sehr erfolgreichen" Energiegipfel der
Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang
November sagte der Umweltminister: "Bund und Länder sind in der Pflicht,
das haben alle verstanden." Es könne nicht 16 Energiewenden der
einzelnen Länder geben, sondern nur eine nationale Energiewende.

Photovoltaik soll eine Perspektive haben

Altmaier machte klar, dass in Kiel keine Entscheidungen in einzelnen
Fragen getroffen werden. "Wir werden die Verfahren besprechen, wir
werden uns über Prinzipien unterhalten und klar ist, wir wollen, dass
der Ausbau erneuerbarer Energien weitergeht. Klar ist aber auch, dass
die Kosten begrenzt werden müssen. Und innerhalb dieser Spanne werden
sich mögliche Lösungen bewegen." Nach den Vorstellungen Altmaiers sollen
für die angestrebte EEG-Reform die einzelnen Sparten erneuerbarer
Energien - dazu gehören Wind, Solarenergie, Biomasse und Photovoltaik -
gesondert diskutiert und eine Verständigung für die richtigen
Fördermodelle angestrebt werden.

Dabei gehe es um alle offenen Fragen - von der Höhe der Degression
der Vergütungshilfe über die Frage der Abstimmung des Ausbaus auf die
Netze bis hin zur Frage von möglichen Ausbauzielen. "Wir werden übrigens
anfangen mit der Frage der Photovoltaik im nächsten Monat." Nach dem
Auslaufen der Einspeisevergütung (bei 52 Gigawatt) sei eine vernünftige
Anschlussregelung notwendig. Die Photovoltaik müsse eine Perspektive
haben, "ohne dass es zu weiteren Belastungen der EEG-Umlage kommt".

Habeck: Windparks nur, wenn zeitgleich Netze entstehen

Im Vorfeld der Konferenz hatte der schleswig-holsteinische
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) einen Systemwechsel im
Offshore-Bereich gefordert: Künftig sollten Windparks im Meer nur noch
dann gebaut werden, wenn auch zeitgleich Netze entstehen. "Dieser
Systemwechsel ist bereits vorhanden in dem Gesetzentwurf, der derzeit im
Bundestag beraten wird", sagte Altmaier. Er habe im September diese
Lösung im Gespräch mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
vorgeschlagen "und ich bin überzeugt, dass wir das auch umsetzen
werden".

Die Umweltminister beraten in Kiel 45 Tagesordnungspunkte. Etwa die
Hälfte sind klassische Umweltthemen wie der Schutz der Moore oder
verbindlichere rechtliche Lärmschutz-Regelungen. Als Novum werden die
Energiewende-Probleme gesondert beraten. Am Freitag werden die
Ergebnisse des Treffens vorgestellt.