Ministerrunde pocht auf Plan zur Energiewende
Kiel /sh:z
Die Wirtschaftsminister der Länder fordern einen Fahrplan zur Umsetzung
der Energiewende in Deutschland. Dies beschlossen die Ressortchefs
gestern auf ihrer Konferenz in Kiel. Zum Gelingen der Energiewende sei
ein neues Marktdesign notwendig, hieß es. Angesichts der steigenden
Energiepreise forderten die Wirtschaftsminister die Bundesregierung auf,
schnellstmöglich entsprechende Vorschläge vorzulegen. „Wir brauchen
deshalb auch eine Diskussion über alle Facetten - vom Erneuerbare-Energien-Gesetz bis zu innovativen Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz,“ sagte der Konferenzvorsitzende, Schleswig-Holsteins
Ressortchef Reinhard Meyer (SPD). Von besonderer Bedeutung seien
stabile Strompreise, um die Belastungen für Verbraucher, vor allem aber
auch für kleine und mittlere Unternehmen, in Grenzen zu halten. Keine
Einigung habe es beim Thema Stromsteuer gegeben. Für den Vorschlag, sie
auf ein europäisches Mindestmaß zu senken und dafür alle
Ausnahmetatbestände zu streichen, fand sich keine Mehrheit.
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