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26.05.2013: Kreiswahl und Kommunalwahl

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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 14.04.13, 00:56  Betreff: 26.05.2013: Kreiswahl und Kommunalwahl  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen



Kreiswahl: 208 Bewerber für 23 Bezirke

Neun Parteien und Gruppierungen treten am 26. Mai an

Kreis Steinburg

208 Kandidaten zwischen 18 und 80 Jahren wollen in den nächsten
Steinburger Kreistag einziehen. Alle Bewerber sind gestern vom
Kreiswahlausschuss zugelassen worden. Die Prüfung unter Vorsitz der
Kreiswahlleiterin Siegried Schultz ergab keinerlei Beanstandungen.


Zur Kreiswahl am 26. Mai treten neun Parteien und
Wählergemeinschaften an – zwei mehr als noch vor fünf Jahren. Erstmals
dabei sind die Piraten, die Bürgerliste Steinburg und die Freien Wähler.
Hinzu kommen die CDU, die SPD, die Grünen, die Linken, die FDP und die
Wählerinitiative Steinburg. 2008 gab es darüber hinaus noch Kandidaten
der Demokraten, diese sind nicht mehr dabei.


Geändert gegenüber 2008 hat sich teilweise der Zuschnitt der
Wahlkreise. Damals gab es 27, jetzt sind es noch 23. Acht Parteien und
Wählervereinigungen schafften es, für alle 23 Wahlkreise
Direktkandidaten aufzustellen. Lediglich die Linken treten nur mit 22
Bewerbern an. Im Wahlkreis 22 (Kremperheide) wurde niemand nominiert.
Und im Wahlkreis 9 (Hohenlockstedt) treten insgesamt zehn Bewerber an,
hier kandidiert auch ein Einzelbewerber.


„Alle Listen und Wahlvorschläge sind rechtzeitig eingereicht worden“,
betonte Siegried Schulz. Ihre Mitarbeiter in der Kommunalaufsicht des
Kreises hatten alle Kandidaten und Listen bereits im Vorwege vorgeprüft
und Unklarheiten mit den Betroffenen Parteien und Wählergruppierungen
ausgeräumt. Besonders unter die Lupe genommen wurden Bürgerliste und
Freie Wähler, die bisher weder im Kreistag noch im Landtag oder
Bundestag vertreten sind. Sie mussten deshalb unter anderem Satzung und
Wahlprogramm vorlegen und nachweisen, dass ihr Vorstand ordnungsgemäß
und demokratisch gewählt worden war. Ein Versäumnis gab es dabei bei den
Freien Wählern – hier hatte der Landesverband statt des notwendigen
Kreisverbandes die Unterlagen unterschrieben. Die fehlenden
Unterschriften wurden jedoch noch vor der Sitzung eingeholt.


Und Siegried Schulz wies noch auf den Wahlkreis Brokstedt hin, wo ein
Mitarbeiter der Kreisverwaltung kandidiert. Bei der Zulassung der
Wahlvorschläge spiele dies keine Rolle, erst wenn er gewählt worden sei,
müsse er sich die Frage stellen, ob er Mitarbeiter der Kreisverwaltung
bleibe oder das Mandat annehme.


Die Namen der Bewerber werden jetzt demnächst veröffentlicht, dann
werden die Wahlscheine gedruckt und bis spätestens 5. Mai an die zirka
110 000 Wahlberechtigten im Kreis Steinburg verschickt. Die Unterlagen
erhalten die Wähler dann zusammen mit den Abstimmungszetteln für die
Kommunalwahl.


Gewählt werden am 26. Mai insgesamt 23 Direktbewerber, hinzu kommen
22 Kandidaten, die über die Liste einziehen. Dem jetzigen Kreistag
gehören allerdings 52 Mitglieder an, da es 2008 aufgrund der zahlreichen
Direktmandate für die CDU (24 von 27) Überhang- und Ausgleichsmandate
gegeben hatte.


Stärkste Fraktion ist im jetzigen Kreistag damit die CDU mit 24
Sitzen. Zwölf Abgeordnete hat die SPD, FDP und Grüne haben jeweils fünf,
die Linken haben drei und die Wählerinitiative in Steinburg stellt zwei
Mitglieder im Kreistag. Hinzu kommt ein fraktionsloses Mitglied.
Joachim Möller






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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 18.05.13, 19:49  Betreff: Re: 26.05.2013: Kreiswahl und Kommunalwahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 17.04.2013:



Mehr Schleswig-Holsteiner als je zuvor dürfen wählen

Kiel /ky

Die gute Nachricht zuerst: „In allen Gemeinden Schleswig-Holsteins kann gewählt werden.“ Das sagte gestern die Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler
mit Blick auf die zum Teil dünne Bewerberlage für die Kommunalwahl am
26. Mai in den 1079 Gemeinden des Landes. Überall sei es gelungen,
Listen aufzustellen – 13 050 Mandate sind zu vergeben. Doch je
ländlicher die Gemeinden sind, desto eher scheitern Parteien daran,
genügend Wahlvorschläge zu machen. In 38 Fällen ist das in diesem Jahr
nicht gelungen.


In 327 Gemeinden haben die Wähler nicht wirklich eine Wahl, denn hier
tritt nur eine Liste an. „Das sind 27 Gemeinden mehr als bei der
letzten Kommunalwahl 2008“, sagte Söller-Winkler
in Kiel. Bei den Kreiswahlen sieht es etwas besser aus. Hier gibt es
3233 Bewerber, das sind 114 mehr als noch vor fünf Jahren. „Man kann
also nicht feststellen, dass die Bereitschaft, sich um ein kommunales
Mandat zu bewerben, rückläufig ist“, meinte Söller-Winkler.
In 27 Kleinstgemeinden, die unter 70 Einwohner haben, wird am Sonntag
in einer Woche nicht gewählt. Hier kommen die Bürger in
Gemeindeversammlungen zusammen und bestimmen einen Bürgermeister.


Insgesamt geht der Trend zu immer mehr Wählergruppen. Landesweit
treten zwölf Parteien zu den Kreiswahlen an, dafür stellen sich 21
Wählergemeinschaften zur Wahl. Vor fünf Jahren waren es noch 13.
Ansonsten konnten nur die Grünen ihre Präsenz im Land steigern. Sie
treten in 89 Gemeinden an, 2008 waren es noch 57. Alle anderen Parteien
treten im Schnitt in zehn Prozent weniger Orten an als bei der letzten
Kommunalwahl. Allein die Linkspartei steht weiter in 16 Orten zur Wahl.


Von den 2,8 Millionen Schleswig-Holsteinern
sind 2,35 wahlberechtigt – seit 1949 die höchste Zahl überhaupt. Seit
1998 dürfen auch 16- und 17-Jährige mitentscheiden, dazu rund 50 000 EU-Bürger, die in Schleswig-Holstein wohnen.


Aus der vergangenen Kommunalwahl ist die CDU mit landesweit 38,6
Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen, gefolgt von der
SPD mit 26,6 Prozent. Sowohl SPD-Chef Ralf Stegner als auch CDU-Frontmann
Reimer Böge wollen nach eigener Aussage mit ihren Parteien stärkste
Kraft werden. Die Grünen haben 2008 insgesamt 10,3 Prozent der Stimmen
erzielt, die FDP lag bei neun Prozent, der SSW bei drei. Die
Wählergemeinschaften erzielten zusammen über 51 Prozent der Stimmen. Die
Wahlbeteiligung sank auf 49,4 Prozent.


Bei der anstehenden Kreiswahl und der Gemeindewahl haben die Bürger in
Orten mit mehr als 10 000 Einwohnern jeweils nur eine Stimme. In
kleineren Orten gibt es bei der Gemeindewahl mehrere Stimmen. Die kann
der Wähler auf mehrere Kandidaten verteilen, ein Häufeln auf einen
Wahlvorschlag ist aber nicht zulässig. Eine besondere Wahl haben die
Bürger in Felde (Kreis Rendsburg-Eckernförde):
Hier treten CDU, SPD, Grüne, das Bürger Forum Felde, die Freien und die
Wählergemeinschaft Felde an – insgesamt 42 Namen stehen auf dem
Stimmzettel. Und der misst stolze 70,5 Zentimeter.

www.wahlen.schleswig-holstein.de oder www.kommunalwahlen-sh.de







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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 19.05.13, 23:33  Betreff: Re: 26.05.2013: Kreiswahl und Kommunalwahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 14.05.2013:




„Oft hat der Wähler keine Wahl mehr“

Der Kieler Politologe Dr. Wilhelm Knelangen (41) über die Teilnahme an und die Aussagekraft von Kommunalwahlen

Herr Dr. Knelangen, vor fünf Jahren haben sich weniger als die Hälfte der Schleswig-Holsteiner an den Kommunalwahlen beteiligt – warum sind die so unbeliebt?

Der wichtigste Punkt dürfte sein, dass die Leute denken, die Wahl sei
nicht so wichtig. In der Fachsprache nennen wir das eine „second order
election“ – also eine Wahl mit nachgeordneter Bedeutung. Das können wir
an der geringen Wahlbeteiligung messen, aber auch daran, dass die
Menschen experimentierfreudiger sind als bei anderen Wahlen – etwa indem
sie bei einer Wählervereinigung ihr Kreuz machen oder eine ganz andere
Partei wählen als sonst.

Sind Kommunalwahlen Testwahlen für die Bundestagswahl?

Nur sehr begrenzt, weil die Themen und Personen über die entschieden
wird, ganz andere sind. Nach der Kommunalwahl wird die Partei, die gut
abgeschnitten hat, die Kommunalwahl als Testwahl bezeichnen. Die Partei,
die schlechtere Ergebnisse erzielt hat, wird das aber abstreiten. So
ist das Spiel – und es trägt auch ein bisschen zum Parteienverdruss der
Menschen bei.

Warum ist das so?
Die Kommune
gilt immer noch als Schule der Demokratie. Dabei ist sie das im
eigentlichen Sinne nicht. Viele Menschen engagieren sich nur noch bei
Fragen, die sie direkt betreffen – etwa: Kriege ich einen
Kindergartenplatz oder nicht? Menschen, die sich nicht besonders stark
für Politik interessieren, sind die Vorgänge in Berlin näher. Da kennen
sie die Personen und die Themen – das ist im lokalen Raum oft ganz
anders. Da kennen viele Menschen nicht mal das Wahlsystem.

Sind die Wahlergebnisse bei so geringer Beteiligung denn überhaupt noch repräsentativ?

Wenn nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl geht, kann man
das bezweifeln. Doch auch wenn man die niedrige Wahlbeteiligung beklagt,
sind Kommunalwahlen die einzige Möglichkeit, jeden Bürger
mitentscheiden zu lassen. Problematischer scheint mir, dass die
Wahlbeteiligung stark von der sozialen Struktur der Stadtteile abhängt.
Im Westen Kiels liegt sie zum Teil bei deutlich über 60 Prozent, in
Gaarden aber bei unter 30.

Gibt es einen Unterschied zwischen Wählern auf dem Land und denen in der Stadt?

Gerade in den Städten identifizieren sich die Menschen nicht mehr so
mit ihrer Kommune. Viele junge Menschen leben geplant nur für eine
gewisse Zeit dort und wollen sich nicht dauerhaft binden.

Und auf dem Land?

Da wird in der Regel stärker gewählt als in der Stadt. Hier sind oft
die Kandidaten bekannter. Und die Identifikation mit der Gemeinde oder
einem Teil davon fällt vielen leichter. Aber auch hier geht die
Beteiligung zurück, auch hier verlieren die etablierten Parteien an
Zulauf.

Wie wirkt sich das aus?
Selbst die
CDU als stärkste Kraft wird bei der nächsten Kommunalwahl nur in gut der
Hälfte der Gemeinden einen Wahlvorschlag machen können. Oft hat der
Wähler gar keine wirkliche Wahl mehr. Und der Trend zu den parteifernen,
scheinbar unideologischen, ganz pragmatischen Wählergemeinschaften
nimmt zu.

Warum sind die so attraktiv für viele Menschen?

Das ist zunächst in der Schwäche der etablierten Parteien begründet.
Dazu kommt, dass Wählergemeinschaften lokal begrenzt agieren, viele
Menschen deshalb glauben, dass ihre Interessen dort am besten vertreten
werden. In den größeren Städten Schleswig-Holsteins
sind Wählergemeinschaften bislang nur in Flensburg richtig erfolgreich
gewesen. Auf Landesebene haben Zusammenschlüsse von freien Wählern noch
nie richtig funktioniert. Und so schlimm ist die Lage nun auch nicht: Es
kandidieren in Schleswig-Holstein noch geschätzt 15 000 Menschen für kommunale Ämter ...   

... es werden aber immer weniger. Warum?

Der Gestaltungsspielraum ist vergleichsweise gering. Vor allem machen
es die gesellschaftlichen Bedingungen für viele Menschen schwieriger,
sich in der Politik zu engagieren. Uns fehlen in den Gemeinderäten die
Freiberufler und die Handwerker, die auch mal aus fachlicher Sicht
begutachten können, ob ein Bauvorhaben für eine Gemeinde sinnvoll ist.
Und es fehlen die Hartz IV-Empfänger, die Frauen
und junge Leute. Statt dessen haben wir ein Überangebot an Rentnern,
Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die meist älter und
männlich sind.

Was kann man tun? Mehr Geld für die Abgeordneten?

Ich glaube nicht, dass das hilft. Einen lokalen Ehrenamtler kann man
nicht so gut bezahlen, dass er sich wegen des Geldes in der Gemeinde
engagiert. Eher könnte man die Menschen über Projekte zu einer stärkeren
Mitarbeit bewegen.

Wie meinen Sie das?

Bürgerinitiativen, die sich mit einer konkreten Frage beschäftigen,
bekommen oft schnell Zulauf. Wenn die Menschen merken, dass es Spaß
macht, gemeinsam etwas durchzusetzen, könnten sie Gefallen daran finden,
sich dauerhaft zu engagieren – auch wenn das anstrengend ist.

Können unsere Politiker aus anderen Ländern lernen?

Ja, gerade von nordischen und jüngeren Demokratien. In Skandinavien
kann man etwa in Einkaufszentren wählen oder online Petitionen an die
Verwaltung richten. In Polen hat man Ortsbeiräte mit einem eigenen Etat
ausgestattet, damit sie etwas gestalten können. Das ist alles kein
Durchbruch, um die kommunale Demokratie zu retten – aber Instrumente
dafür.

Wenn das nicht hilft, wäre es dann nicht
besser, der Verwaltung die Gestaltung der Kommunen zu überlassen, dann
brauchen wir gar keine Kommunalwahlen mehr?

Nein, ich halte
nichts von einem Verwaltungsstaat. Zwar hat die Verwaltung mit ihrem
Apparat an hauptamtlichen Mitarbeitern immer einen Informations- und
manchmal auch einen Kompetenzvorsprung. Aber wenn wir nicht wollen, dass
Verwaltung über alles entscheidet, gibt es keine Alternative zu
kommunalen Politikern. Schafft man die ab, öffnen Sie Tür und Tor für
Lobbyisten – oder auch für Populisten, die nur dank ihres
Unterhaltungswertes und eines populären Themas gewählt werden. Das wäre
dann wirklich eine Gefahr für die Demokratie.


Interview: Kay Müller






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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 19.05.13, 23:49  Betreff: Re: 26.05.2013: Kreiswahl und Kommunalwahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 15.05.2013:


Gemeinsamer Aufruf zur Wahl

Glückstadt /sh:z/cr

Alle fünf Parteien, die zur Kommunalwahl in Glückstadt antreten, sind
sich einig, dass die Kommunalwahl mit die wichtigste Wahl überhaupt
ist. Deshalb rufen Christine Berg, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen,
CDU-Ortsvorsitzender Dr. Hans-Georg Helm, FDP-Ortsvorsitzender Stefan Goronczy, Dr. Siegfried Hansen, Sprecher der Piratenpartei, und SPD-Ortsvorsitzender
Hartmut Sierck die Bürgerinnen und Bürger Glückstadts auf, die
Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai , zu nutzen. Nicht zuletzt die
Erstwähler beziehungsweise junge Menschen, die am Wahltag das
16. Lebensjahr vollendet haben, sollten diese Chance wahrnehmen, heißt
es in der gemeinsamen Presseerklärung.


Bei der Kommunalwahl werde entschieden, wie die Stadt und der Kreis
sich künftig entwickeln soll. „Dafür entsenden die Wähler die
entsprechenden Kandidatinnen und Kandidaten“, heißt es in der
Mitteilung.


Die Mitglieder aller Parteien betonen, wie wichtig es sei, bei der
Kommunalwahl am 26. Mai wählen zu gehen. Die Menschen in Glückstadt
sollten im Sinne der Bürgerdemokratie am Wahlsonntag ihre Stimme
abgeben, um so die Kommunalpolitik auf Stadt-, aber auch auf Kreisebene
mitbestimmen zu können. Ganz besonders wichtig sei außerdem, dass es
eine hohe Wahlbeteiligung geben wird und die Bürgerbeteiligung so
gewahrt bleibt.


Weiter heißt es: Kommunalwahlen unterliegen nicht der sogenannten Fünf-Prozent-Klausel,
daher bestehen gute Chancen, dass man „seinen“ Kandidaten oder „seine“
Kandidatin erfolgreich in die Stadtvertretung wählen wird. Kritisch
könne sich nur der zu politischen Fragen äußern, der dazu beigetragen
hat, mit dem eigenen politischen Willen die Kommunalpolitik
mitzubestimmen, um so ein Signal zu setzen.


Alle fünf Parteien, die zur Kommunalwahl in Glückstadt antreten,
fordern daher alle Wahlberechtigten ausdrücklich auf, ihre Chance zu
rechtsstaatlicher Demokratie zu nutzen: „Beteiligen Sie sich – gehen Sie
wählen!


Am 26. Mai findet ab 18 Uhr eine „Wahlparty“ im „Ratskeller“ statt. Dort
werden die Ergebnisse bekanntgegeben. Dabei sind Vertreter aller
Parteien, eingeladen sind aber auch interessierte Bürger.



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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 21.05.13, 23:50  Betreff: Re: 26.05.2013: Kreiswahl und Kommunalwahl  drucken  weiterempfehlen



WZ vom 21.05.2013:


Seite 1:

Was Sie vor der Kommunalwahl wissen müssen

Kiel /sh:z

2,4 Millionen Schleswig-Holsteiner sind am
Sonntag aufgerufen, ihre Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten sowie
in den Kreistagen zu wählen. Auf einer Sonderseite gibt unsere Zeitung
Antworten auf die wichtigsten Fragen: Wie viele Stimmen können abgegeben
werden? Wie arbeitet eigentlich eine Ratsversammlung? Wann gibt es
Ergebnisse? Die gute Nachricht: Auch wenn die Suche manchmal schwierig
war – überall gibt es genug Kandidaten.


Seite 6:

Sieben Stimmen – aber nicht für jeden

Kiel

Es sind 2,4 Millionen: So viele Schleswig-Holsteiner
dürfen am kommenden Sonntag mitentscheiden, wer sie künftig regiert.
Bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren ging aber nicht mal die
Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen. Nur 44 Prozent der Schleswig-Holsteiner interessieren sich laut einer Umfrage des NDR für die Gemeinde- und Kreiswahlen.


Dabei werden in den Kommunalparlamenten in der Regel Dinge geregelt,
die die Menschen direkt betreffen: Es geht um die Abfallbeseitigung,
Kindergärten und Schulen. „Und überall gibt es genug Wahlvorschläge, in
jeder Gemeinde kann gewählt werden“, sagt Landeswahlleiterin Manuela
Söller-Winkler.


Bei der Kreiswahl und der Gemeindewahl haben die Bürger in Orten mit
mehr als 10 000 Einwohnern jeweils nur eine Stimme. In kleineren Orten
gibt es bei der Gemeindewahl mehrere Stimmen. Die kann der Wähler auf
mehrere Kandidaten verteilen, ein Häufeln auf einen Wahlvorschlag ist
aber nicht zulässig. Die Stimmzettel enthalten entsprechende Hinweise.
Mit der Kreiswahl entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung der
Kreistage, mit der Gemeindewahl über die der Gemeinde- und Stadträte
(siehe nebenstehender Text). Im ganzen Land gibt es 2626 Wahlbezirke,
109 weniger als bei der letzten Kommunalwahl 2008.


In den 1079 Gemeinden sind insgesamt 13 050 Mandate zu verteilen. Zu
den Gemeindewahlen treten 1304 Wählergruppen an, rechnerisch mehr als
eine pro Gemeinde. Die CDU stellt sich in 516 Gemeinden auf, die SPD in
448, die FDP in 101, die Grünen in 89 und der SSW in 62. Die
Kommunalpolitiker werden für fünf Jahre gewählt. Mit ersten
Wahlergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.


In 27 Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein
wird nicht gewählt. Hat ein Ort weniger als 70 Einwohner, tritt eine
Gemeindeversammlung zusammen, um den Bürgermeister zu wählen.


Wie hoch die Wahlbeteiligung am Ende ausfallen wird, ist noch unklar.
Am Ende entscheiden auch ganz banale Dinge darüber – etwa wie das
Wetter wird.


www.wahlen.schleswig-holstein.de oder www.kommunalwahlen-sh.de






So funktioniert die Arbeit in einer Ratsversammlung

Rendsburg/org

Im Prinzip ist so eine Kommunalwahl ganz einfach: Die Bürger einer
Stadt oder einer Gemeinde entscheiden mit ihrer Stimme, wer in die
Rats-, Stadt-, oder Gemeindeversammlung einzieht und als Volksvertreter
Entscheidungen trifft.


Beispiel Rendsburg: In der Ratsversammlung, dem höchsten
Entscheidungsgremium der Stadt sitzen 31 gewählte Volksvertreter aus
sechs Parteien (SPD, CDU, Linke, SSW und Grüne) und einer
Wählergemeinschaft (Liste Wilken). Diese sechs Gruppierungen treten auch
am 26. Mai in den insgesamt 16 Wahlbezirken der Stadt mit je einem
Kandidaten an.


Wahlberechtigt sind alle Einwohner der Stadt, wenn sie mindestens
sechs Wochen dort wohnen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und
entweder die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen.


Jeder dieser Wahlberechtigten hat in seinem Wahlbezirk eine Stimme.
Der Kandidat mit den meisten Stimmen zieht automatisch in die
Ratsversammlung ein, damit sind 16 Plätze in der Ratsversammlung
besetzt. Die restlichen Plätze werden genutzt, um alle teilnehmenden
Gruppen entsprechend der Gesamtzahl ihrer Stimmen in der Stadt auch in
der Ratsversammlung zu repräsentieren. Dafür haben die Parteien zuvor
Listen aufgestellt. Stehen den Parteien mehr Plätze in der
Ratsversammlung zu als sie direkt gewählte Plätze haben, kommen die so
genannten Listenkandidaten zum Zuge.


Am Ende der Berechnungen spiegelt die Zusammensetzung der
Ratsversammlung auch das Verhältnis der Gesamtstimmen für die Parteien
wieder. Bekommt eine Partei mehr Direktmandate als ihr rechnerisch
zustehen, erzielt sie Überhangmandate. Diese werden für die anderen
Parteien und Wählergruppen ausgeglichen. Eine Fünf-Prozent-Sperrklausel wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nicht.


Die Bedeutung der Ratsversammlung wird immer noch stark unterschätzt.
Zwar hat auch ein Bürgermeister einen gewissen Einfluss und genau
definierte Kompetenzen, aber er ist in erster Linie Chef der Verwaltung
und Repräsentant der Stadt. Alle wirklich wichtigen Entscheidungen
trifft die Ratsversammlung, das höchste demokratisch legitimierte Organ
der Kommune.


Die gewählten Vertreter der Bürger bestimmen, ob Straßen saniert,
Kindergartenplätze eingerichtet oder Sportplätze gebaut werden. Sie
entscheiden, wie die Finanzen der Stadt eingesetzt, wo Baugebiete
entstehen oder ob Freibäder geschlossen werden. Aufgabe von
Bürgermeister und Verwaltung ist es, Vorschläge zu machen, die
Entscheidungen der Ratsversammlung vorzubereiten und umzusetzen.


Ähnlich wie die Wahl zur Ratsversammlung funktioniert die Wahl zu den
Kreistagen. Auch hier haben die Bürger nur eine Stimme. Nur entscheiden
sie hier nicht darüber, wer das Sagen in der Stadt hat, sondern wer für
die Geschicke des Landkreises verantwortlich ist.



[editiert: 22.05.13, 00:10 von Claudia]
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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 25.05.13, 00:34  Betreff: Re: 26.05.2013: Kreiswahl und Kommunalwahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 25.05.2013:


Schleswig-Holstein hat die Wahl

Kommunalwahl: 2,35 Millionen Bürger sind zu Abstimmung aufgerufen

Kiel/sh:z

Es geht um die Macht in Rathäusern und Kreistagen zwischen Flensburg
und Lauenburg, doch der Urnengang gilt auch als Stimmungstest für die
Politik im Land und Bund. 2,35 Millionen Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein sind morgen zur Kommunalwahl aufgerufen.


Seit einem Jahr regiert die Küstenkoalition von Ministerpräsident
Torsten Albig – gestützt auf ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW. Bei
der Kommunalwahl 2008 waren die Sozialdemokraten regelrecht abgestürzt.
26,6 Prozent gab es damals – ein historischer Tiefstwert. Die Scharte
will SPD-Chef Ralf Stegner morgen wettmachen.


Die CDU blieb 2008 zwar stärkste kommunalpolitische Kraft, büßte mit
38,6 Prozent aber auch rund zehn Prozent ein. Vor allem in den großen
Städten mussten die Christdemokraten herbe Verluste hinnehmen. Der nach
monatelangen Führungsquerelen neu gewählte Landeschef Reimer Böge hat
als Ziel ausgegeben, erneut stärkste Kraft zu werden.


Bei der Wahl geht es um insgesamt 13 050 Mandate in 1079
kreisangehörigen Gemeinden, den vier kreisfreien Städten Kiel, Lübeck,
Flensburg und Neumünster sowie den elf Kreisen. Lediglich in 27
Kleinstgemeinden mit bis zu 70 Einwohnern wird nicht gewählt. In diesen
Orten ersetzt eine Gemeindeversammlung, an der jeder Bürger teilnehmen
darf, die Gemeindevertretung.


CDU, SPD, Grüne und FDP treten landesweit in allen Kreisen und
kreisfreien Städten in sämtlichen Wahlkreisen sowie mit Listen an. Die
seit einem Jahr im Landtag vertretenen Piraten kandidieren in der
überwiegenden Zahl der Kreise und kreisfreien Städte jeweils in
ausgewählten Wahlkreisen. Der SSW kann im Norden und im Kreis Pinneberg
gewählt werden. Die Linke tritt landesweit in nahezu allen Wahlkreisen
an.


Zunehmend Konkurrenz machen den etablierten Parteien die Wählergruppen.
Sie errangen bei der Wahl 2008 erstmals die Mehrheit der Mandate auf
Gemeindeebene. In 327 Gemeinden tritt nur eine Wählergemeinschaft an.
Damit ist dort die Zusammensetzung der künftigen Gemeindevertretung
faktisch schon entschieden, weil es keine Konkurrenz gibt.






Ergebnisse und
Liveticker auf shz.de

Mit einer interaktiven Wahlkarte, einem Liveticker, ständig
aktualisierten Zahlen, Analysen und Statements aus den Städten und
Dörfern berichten wir am Sonntagabend und am Montag quasi in Echtzeit
auf unserem Onlineportal shz.de.
Die Zentralredaktion in Flensburg bereitet dabei die Daten, Fakten und
Stimmen auf, die unsere Reporter im Landeshaus in Kiel und in ganz
Schleswig-Holstein einsammeln – in Text, Bild, Grafik und Video.
Bei
den Gemeindewahlen bieten wir die landesweit ausführlichste
Berichterstattung. Für fast 700 Gemeinden gibt es die Antwort auf die
Frage: Wie haben meine Nachbarn gewählt?








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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 27.05.13, 23:48  Betreff: Re: 26.05.2013: Kreiswahl und Kommunalwahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 26.05.2013:


So wählten die Kreise und Städte

Rückenwind für SPD und Grüne, aber Vorsprung der CDU bleibt groß / Katzenjammer bei FDP und Linken

Kiel /sh:z

Das Ziel von Ministerpräsident Torsten Albig, dass die SPD stärkste
Kraft werde, hat sie weit verfehlt. Mit 38,9 Prozent behauptet sich auf
dieser Position die CDU. Von ihr trennen die Sozialdemokraten 9,1
Prozent. Allerdings erleben die „Roten“ Zuwächse um 3,2 Prozent, während
die schwarze Konkurrenz mit plus 0,3 Prozent nahezu stagniert. Der
grüne Partner steigt in der Wählergunst ebenso stark wie die SPD. Zu den
auffälligsten Merkmalen des Urnengangs zählt der schnelle Schwund der
Linken. Nachdem sie 2008 einen Durchmarsch in die kommunalen Parlamente
erlebt hatten, bleiben sie jetzt in den meisten Kreistagen mit gerade
mal noch einem Sitz vertreten. Ihre Stimmenanteile haben sich fast
überall mehr als halbiert. Deutlich abgesackt sind auch die Liberalen.
Besonders schlecht hat die FDP in den großen Städten und im Norden
abgeschnitten, in der Mitte und im Süden bleibt sie dennoch über der
Fünf-Prozent-Hürde und
in den meisten Kreistagen vertreten. Die schwarzen Hochburgen liegen in
den Kreisen Segeberg und Dithmarschen. Bei den dortigen Kreistagswahlen
holte die CDU 43,7 beziehungsweise 43,3 Prozent. Die SPD kommt auf
maximal 35,7 Prozent (Kiel), gefolgt von 34 Prozent in Neumünster und
33,8 Prozent in Lübeck.


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[editiert: 27.05.13, 23:52 von Claudia]
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Claudia

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New PostErstellt: 28.05.13, 23:18  Betreff: Re: 26.05.2013: Kreiswahl und Kommunalwahl  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 28.05.2013:

Seite 1:

Wahlbeteiligung: Politiker beleidigt

Parteien betreiben Ursachenforschung / Schulen und Eliten sollen mehr aufklären

Kiel /sh:z

Nach der Kommunalwahl ist die Diskussion über die Ursachen der seit
Jahrzehnten sinkenden Wahlbeteiligung neu entbrannt. Die Abwärtsspirale
ist nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Ralf
Stegner nicht nur auf die Parteien und Wähler, sondern auch auf das
Versagen von Medien, Wirtschaft und Wissenschaft zurückzuführen. Die
sogenannten Eliten schauten teilweise sehr verächtlich auf die Politik,
sagte Stegner gestern.


Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und CDU-Landesgeschäftsführer
Sven Müller kritisierten eine zu geringe Wertschätzung politischen
Engagements und einen problematischen Umgang mit Politikern. Zudem seien
die Schulen gefordert, die Bedeutung von Wahlen und Demokratie zu
vermitteln – im Unterricht, aber auch als Orte von Mitbestimmung. „Das
sind die richtigen Wege, dass man Demokratie lernt und Demokratie lebt
in der Schule“, sagte Wende.


Die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner
bezeichnete die geringe Wahlbeteiligung als „ernsthaftes Problem für die
Demokratie in unserem Land“. Politik und politische Bildung gehörten in
viel größerem Umfang in die Schule als bisher. Die Grünen in
Niedersachsen hätten gerade gemeinsam mit der SPD einen interessanten
Vorstoß für ein Gesetzesvorhaben gemacht: Schulen sollten demnach
Politiker künftig auch in den vier Wochen vor einer Wahl zu
Veranstaltungen der politischen Bildung einladen dürfen.


Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte die Wahlbeteiligung nur 46,7
Prozent betragen, ein neuer historischer Tiefstand. 1994 waren noch 70,5
Prozent zur Kommunalwahl im Norden gegangen. Stegner betonte das Ziel,
dass in Zukunft wieder „mehr als die Hälfte wählen gehen, und dafür
werden wir auch kräftig arbeiten“.


Die Medien werden nach Ansicht Stegners ihrer Verantwortung nicht
gerecht. Parteien und Politiker würden negativer beschrieben als sie
sind, es gebe einen Hang in der Politikberichterstattung zur
Dramatisierung und Boulevardisierung. In manchen Regionen des Landes
würden Wahlkampfveranstaltungen nicht einmal angekündigt, geschweige
denn über sie berichtet. Dabei sei Parteienstreit und Meinungswettbewerb
Ausdruck von Demokratie.


Die Parteien seien aber ebenso in der Pflicht, räumte Stegner ein. Sie
müssten sich verstärkt neuen Formen öffnen. Als negativ für die
Wahlbeteiligung bewertete er, dass bei der Kommunalwahl in einem Teil
der Gemeinden nur eine Wählerliste antrat. „Wo es nur Einheitslisten
gibt, haben wir das Prinzip DDR“, kritisierte Stegner.

Seite 23:

Nur jeder Zweite ging zur Wahl

Kreistag verkleinert sich um acht auf 48 Sitze / Piraten ziehen ins Heider Kreishaus ein

Dithmarschen /ala

Der neue Dithmarscher Kreistag wird kleiner, aber bunter. Sieben
Fraktionen teilen sich künftig 48 Sitze. Vor fünf Jahren gab es elf
Überhangmandate, was die Zahl der Sitze auf 56 hochschnellen ließ. Zudem
wurden auch die Wahlkreise von 27 auf 23 reduziert. Neu in den Reihen
der Kreistagsabgeordneten sind die Piraten mit einem Sitz. Deren
Spitzenkandidat Axel Sieck hatte zwar zwei Sitze angepeilt, dennoch ist
er mit dem Wahlausgang zufrieden. Zumal die 2008 in Dithmarschen
gegründete Partei lediglich in 15 Wahlkreisen angetreten war. Sieck ist
sich bewusst, dass er als einziger Vertreter seiner Partei im Kreistag
nicht viel ausrichten kann. Wichtig ist ihm dennoch, seine politischen
Ziele „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Bürgerbeteiligung“ mit
Nachdruck zu verfolgen.


Gewinner der Kommunalwahl in Dithmarschen sind die Grünen. Sie
konnten ihr Ergebnis von 2008 verdoppeln und die Zahl der Sitze im
Kreistag von zwei auf vier erhöhen. „Es ist ein bemerkenswertes
Ergebnis“, so Holger Dräger. Nach zehn Jahren grüner Abwesenheit
schaffte er es vor fünf Jahren, zusammen mit seinem Kollegen Klaus
Kronberg, in den Kreistag einzuziehen. „Unsere Stimmen wurden gehört“,
freut sich der bisherige Kreisvorsitzende, der zusammen mit Dräger den
Weg für seine Nachfolger geebnet hat. Die beiden Grünen werden im neuen
Kreistag nicht mehr mit dabei sein und Platz für eine jüngere Generation
schaffen. Grund dafür ist zum einen das Alter, da Dräger und Kronberg
bereits auf die 70 zugehen. Auch Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion
führten nach Angaben von Dräger zu der Entscheidung.


Insgesamt hat Dithmarschen damit aber nur einen leichten grünen
Anstrich. Bis auf die Sitze im Kreistag sind die Grünen nur noch in
Brunsbüttel in den politischen Gremien aktiv. Nach wie vor ist der Kreis
politisch schwarz. Die CDU konnte ihre Vormachtstellung behalten – auch
wenn sie fünf Sitze abgeben mussten, sind die Christdemokraten nach wie
vor stärkste Kraft im Kreistag. Für Fraktionsvorsitzenden Hans-Harald Böttger ein gutes Ergebnis. Immerhin konnte die CDU 21 Direktmandate gewinnen.


„Wir machen nicht nur Parteipolitik, sondern entscheiden im Interesse
des Kreises“, erklärt der Spitzenkandidat das gute Abschneiden.
„Politik für Dithmarschen zu machen, macht nach wie vor Spaß“, so
Böttger, der dieses Amt nach 15 Jahren voraussichtlich abgeben und dafür
in die Fußstapfen von Kreispräsident Karsten Peters treten wird. Der
Eggstedter steht für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Entschieden
wird darüber am 20. Juni im Kreistag. Große Überraschungen wird es aber
wohl nicht geben. Die CDU als stärkste Kraft im Kreis hat das Recht, den
Kandidaten für diesen Posten zu stellen. „Es ist eine Ehre, diesen
Posten zu übernehmen“, erklärt der eingefleischte Christdemokrat.


Wenig Freude herrscht bei der UWD, die einen Sitz verloren hat. „Wir
hatten fest mit sechs Sitzen gerechnet“, bedauert Fraktionsvorsitzender
Helmut Meyer. Die Ursache liegt nach seiner Ansicht in der Vielfalt der
Parteienlandschaft und einer Umverteilung zwischen den kleinen Parteien.
Von ihrem Kurs will sich die UWD dennoch nicht abbringen lassen. „Wir
werden auch weiterhin unsere an den Wähler orientierte Politik
durchziehen“, so Meyer. Dazu zählt er gesunde Finanzen, das Gelingen der
Energiewende und auch den Erhalt der kleinen Dorfschulen.


Enttäuscht ist die FDP, die zu den Verlieren der Kommunalwahl 2013 im
Kreis gehört. Erklären kann sich Fraktionsvorsitzende Veronika Kolb das
schlechte Ergebnis nicht. „Wir haben einen tollen Wahlkampf gemacht.“ Ob
die FDP sich politisch anders aufstellen wird, soll in einer
Klausurtagung abgeklopft werden. Fest steht für Veronika Kolb, dass die
lokale Präsenz erhöht werden muss und Politik nicht nur in den Gremien
stattfinden darf. „Große Bauschmerzen“ bereitet ihr die geringe
Wahlbeteiligung. Nur jeder zweite Wahlberechtige hatte am Sonntag sein
Kreuzchen gemacht: 50,2 Prozent der Wahlberechtigten. „Das ist sehr
erschreckend. “



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