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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 28.05.13, 23:18     Betreff: Re: 26.05.2013: Kreiswahl und Kommunalwahl

Modeschmuck beweglicher L Ketten Hal...
WZ vom 28.05.2013:

Seite 1:

Wahlbeteiligung: Politiker beleidigt

Parteien betreiben Ursachenforschung / Schulen und Eliten sollen mehr aufklären

Kiel /sh:z

Nach der Kommunalwahl ist die Diskussion über die Ursachen der seit
Jahrzehnten sinkenden Wahlbeteiligung neu entbrannt. Die Abwärtsspirale
ist nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Ralf
Stegner nicht nur auf die Parteien und Wähler, sondern auch auf das
Versagen von Medien, Wirtschaft und Wissenschaft zurückzuführen. Die
sogenannten Eliten schauten teilweise sehr verächtlich auf die Politik,
sagte Stegner gestern.


Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und CDU-Landesgeschäftsführer
Sven Müller kritisierten eine zu geringe Wertschätzung politischen
Engagements und einen problematischen Umgang mit Politikern. Zudem seien
die Schulen gefordert, die Bedeutung von Wahlen und Demokratie zu
vermitteln – im Unterricht, aber auch als Orte von Mitbestimmung. „Das
sind die richtigen Wege, dass man Demokratie lernt und Demokratie lebt
in der Schule“, sagte Wende.


Die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner
bezeichnete die geringe Wahlbeteiligung als „ernsthaftes Problem für die
Demokratie in unserem Land“. Politik und politische Bildung gehörten in
viel größerem Umfang in die Schule als bisher. Die Grünen in
Niedersachsen hätten gerade gemeinsam mit der SPD einen interessanten
Vorstoß für ein Gesetzesvorhaben gemacht: Schulen sollten demnach
Politiker künftig auch in den vier Wochen vor einer Wahl zu
Veranstaltungen der politischen Bildung einladen dürfen.


Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte die Wahlbeteiligung nur 46,7
Prozent betragen, ein neuer historischer Tiefstand. 1994 waren noch 70,5
Prozent zur Kommunalwahl im Norden gegangen. Stegner betonte das Ziel,
dass in Zukunft wieder „mehr als die Hälfte wählen gehen, und dafür
werden wir auch kräftig arbeiten“.


Die Medien werden nach Ansicht Stegners ihrer Verantwortung nicht
gerecht. Parteien und Politiker würden negativer beschrieben als sie
sind, es gebe einen Hang in der Politikberichterstattung zur
Dramatisierung und Boulevardisierung. In manchen Regionen des Landes
würden Wahlkampfveranstaltungen nicht einmal angekündigt, geschweige
denn über sie berichtet. Dabei sei Parteienstreit und Meinungswettbewerb
Ausdruck von Demokratie.


Die Parteien seien aber ebenso in der Pflicht, räumte Stegner ein. Sie
müssten sich verstärkt neuen Formen öffnen. Als negativ für die
Wahlbeteiligung bewertete er, dass bei der Kommunalwahl in einem Teil
der Gemeinden nur eine Wählerliste antrat. „Wo es nur Einheitslisten
gibt, haben wir das Prinzip DDR“, kritisierte Stegner.

Seite 23:

Nur jeder Zweite ging zur Wahl

Kreistag verkleinert sich um acht auf 48 Sitze / Piraten ziehen ins Heider Kreishaus ein

Dithmarschen /ala

Der neue Dithmarscher Kreistag wird kleiner, aber bunter. Sieben
Fraktionen teilen sich künftig 48 Sitze. Vor fünf Jahren gab es elf
Überhangmandate, was die Zahl der Sitze auf 56 hochschnellen ließ. Zudem
wurden auch die Wahlkreise von 27 auf 23 reduziert. Neu in den Reihen
der Kreistagsabgeordneten sind die Piraten mit einem Sitz. Deren
Spitzenkandidat Axel Sieck hatte zwar zwei Sitze angepeilt, dennoch ist
er mit dem Wahlausgang zufrieden. Zumal die 2008 in Dithmarschen
gegründete Partei lediglich in 15 Wahlkreisen angetreten war. Sieck ist
sich bewusst, dass er als einziger Vertreter seiner Partei im Kreistag
nicht viel ausrichten kann. Wichtig ist ihm dennoch, seine politischen
Ziele „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Bürgerbeteiligung“ mit
Nachdruck zu verfolgen.


Gewinner der Kommunalwahl in Dithmarschen sind die Grünen. Sie
konnten ihr Ergebnis von 2008 verdoppeln und die Zahl der Sitze im
Kreistag von zwei auf vier erhöhen. „Es ist ein bemerkenswertes
Ergebnis“, so Holger Dräger. Nach zehn Jahren grüner Abwesenheit
schaffte er es vor fünf Jahren, zusammen mit seinem Kollegen Klaus
Kronberg, in den Kreistag einzuziehen. „Unsere Stimmen wurden gehört“,
freut sich der bisherige Kreisvorsitzende, der zusammen mit Dräger den
Weg für seine Nachfolger geebnet hat. Die beiden Grünen werden im neuen
Kreistag nicht mehr mit dabei sein und Platz für eine jüngere Generation
schaffen. Grund dafür ist zum einen das Alter, da Dräger und Kronberg
bereits auf die 70 zugehen. Auch Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion
führten nach Angaben von Dräger zu der Entscheidung.


Insgesamt hat Dithmarschen damit aber nur einen leichten grünen
Anstrich. Bis auf die Sitze im Kreistag sind die Grünen nur noch in
Brunsbüttel in den politischen Gremien aktiv. Nach wie vor ist der Kreis
politisch schwarz. Die CDU konnte ihre Vormachtstellung behalten – auch
wenn sie fünf Sitze abgeben mussten, sind die Christdemokraten nach wie
vor stärkste Kraft im Kreistag. Für Fraktionsvorsitzenden Hans-Harald Böttger ein gutes Ergebnis. Immerhin konnte die CDU 21 Direktmandate gewinnen.


„Wir machen nicht nur Parteipolitik, sondern entscheiden im Interesse
des Kreises“, erklärt der Spitzenkandidat das gute Abschneiden.
„Politik für Dithmarschen zu machen, macht nach wie vor Spaß“, so
Böttger, der dieses Amt nach 15 Jahren voraussichtlich abgeben und dafür
in die Fußstapfen von Kreispräsident Karsten Peters treten wird. Der
Eggstedter steht für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Entschieden
wird darüber am 20. Juni im Kreistag. Große Überraschungen wird es aber
wohl nicht geben. Die CDU als stärkste Kraft im Kreis hat das Recht, den
Kandidaten für diesen Posten zu stellen. „Es ist eine Ehre, diesen
Posten zu übernehmen“, erklärt der eingefleischte Christdemokrat.


Wenig Freude herrscht bei der UWD, die einen Sitz verloren hat. „Wir
hatten fest mit sechs Sitzen gerechnet“, bedauert Fraktionsvorsitzender
Helmut Meyer. Die Ursache liegt nach seiner Ansicht in der Vielfalt der
Parteienlandschaft und einer Umverteilung zwischen den kleinen Parteien.
Von ihrem Kurs will sich die UWD dennoch nicht abbringen lassen. „Wir
werden auch weiterhin unsere an den Wähler orientierte Politik
durchziehen“, so Meyer. Dazu zählt er gesunde Finanzen, das Gelingen der
Energiewende und auch den Erhalt der kleinen Dorfschulen.


Enttäuscht ist die FDP, die zu den Verlieren der Kommunalwahl 2013 im
Kreis gehört. Erklären kann sich Fraktionsvorsitzende Veronika Kolb das
schlechte Ergebnis nicht. „Wir haben einen tollen Wahlkampf gemacht.“ Ob
die FDP sich politisch anders aufstellen wird, soll in einer
Klausurtagung abgeklopft werden. Fest steht für Veronika Kolb, dass die
lokale Präsenz erhöht werden muss und Politik nicht nur in den Gremien
stattfinden darf. „Große Bauschmerzen“ bereitet ihr die geringe
Wahlbeteiligung. Nur jeder zweite Wahlberechtige hatte am Sonntag sein
Kreuzchen gemacht: 50,2 Prozent der Wahlberechtigten. „Das ist sehr
erschreckend. “



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