Einschnitte bei der Ökostromförderung, keine Steuererhöhungen und
solide Haushalte: Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht drei Monate vor
der Wahl, die kritische Wirtschaft von ihrem Kurs zu überzeugen.
Zweifel an der Bezahlbarkeit ihrer Wahlversprechen wies die CDU-Chefin gestern beim BDI-Industrietag
zurück. Zurücklehnen dürfe sich aber niemand: „Auf Dauer wird es
Deutschland nur gut gehen, wenn Europa und der Euroraum auf die Beine
kommen.“ Die Industrie warnte die Politik davor, Erfolge beim
Schuldenabbau leichtfertig zu verspielen.

Bleibt Merkel Kanzlerin, will sie als erstes die rasant steigenden Ökostrom-Kosten
in den Griff kriegen. Die deutsche Wirtschaft müsse im Wettbewerb
gerade mit den USA bei den Stromkosten entlastet werden: „Das kann ich
versprechen.“ Zuletzt waren Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und
Opposition für eine „Strompreisbremse“ gescheitert.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler warnte vor einem „Orkan“ an
Strompreiserhöhungen: „Wir müssen an die Strompreise ran, um unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Bei der umstrittenen Schiefergas-Förderung
durch Fracking dürfe Deutschland nicht für alle Zeiten die Tür
zuschlagen: „Alle anderen Staaten in der Welt werden nicht darauf
verzichten“, sagte Rösler.