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Gemeinden rebellieren gegen E.ON Hanse. WZ vom 01.07.2013

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 01.07.13, 23:56  Betreff: Gemeinden rebellieren gegen E.ON Hanse. WZ vom 01.07.2013  drucken  weiterempfehlen



Gemeinden rebellieren gegen E.ON Hanse



Streit um Strom- und Gasnetze: 110 Kommunen schalten
Bundeskartellamt ein



Eutin /bu



Im Kampf um
die Strom- und Gasnetze in den Gemeinden fliegen vor allem im Osten des Landes
die Fetzen. 110 Kommunen haben das Bundeskartellamt eingeschaltet und der E.ON
Hanse vorgeworfen, dass sie demokratisch beschlossene Wechsel zu kommunalen
Versorgungsunternehmen massiv behindere. Die E.ON Hanse bestreitet die
Vorwürfe.



Sönke
Hansen, Direktor des Amtes Nordstormarn, bat als Wortführer der Kommunen das
Bundeskartellamt um Hilfe. Der Kern seiner Beschwerde: „In unseren Gemeinden
sind neue Wegenutzungsverträge mit anderen Anbietern und nicht mehr mit der E.ON
Hanse (heute Schleswig-Holstein Netz AG) abgeschlossen worden. Der Übergang der
Anlagen wird systematisch hinausgezögert und verweigert.“ Damit werde zugunsten
der Gewinne für E.ON eine mögliche Entlastung der Bürger bei den Stromkosten
verhindert.



Leidtragende
seien auch die Vereinigten Stadtwerke von Ratzeburg, Mölln und Bad Oldesloe
sowie die Stadtwerke Eutin, Neustadt und Elmshorn. Die Kosten für ihre Prozesse
mit der E.ON-Tochter überstiegen eine Million Euro.



Hansen sieht
als Motiv dieser Hinhaltetaktik auch die neu beschlossene Geschäftsstrategie
der E.ON Hanse: Sie gibt zum Herbst ihre Vertriebsaufgaben an den Konzern ab
und versteht sich künftig vor allem als Netzbetreiber, inklusive der 110-kV-Hochspannungsleitungen
von E.ON im Norden.



Für das
Bundeskartellamt erscheint das geschilderte Vorgehen „in der Tat fragwürdig und
missbräuchlich“, man betrachte „solche oder ähnliche
Verzögerungsstrategien von Altkonzessionären mit Sorge“. Allerdings könne die
Behörde kartellrechtlich nichts tun, da die E.ON Hanse keine marktbeherrschende
Stellung habe.



Die E.ON
Hanse erklärte dazu: „Wesentlich ist aus unserer Sicht, dass das Kartellamt
keine kartellrechtliche Relevanz in der angesprochenen Frage der Netzübergänge
sieht – diese Ansicht teilen wir. Die weitergehenden Andeutungen und
Vermutungen in dem Schreiben können wir nicht nachvollziehen, da wir vom
Kartellamt zu diesem Themenkomplex gar nicht erst befragt worden sind.“



Deutlicher wird das Unternehmen in Briefen an Bundestagsabgeordnete, von
denen vor allem die SPD-Politikerin Bettina Hagedorn gegen eine willkürlich
ausgeübte „Macht eines Energie-Riesen“ wetterte. Darin pocht die E.ON Hanse auf
ihr Recht, sich gegen sachwidrige und verfahrenstechnisch unsaubere
Netzvergaben zu wehren: „Dies würden im umgekehrten Fall die kommunalen
Gesellschafter andere Unternehmen ebenso einfordern.“ Mehrere Urteile hätten
die juristisch begründeten E.ON-Positionen bestätigt; bei dem Streit gehe es
offenbar auch um die Reputation von Beratern der Gemeinden.






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