WZ vom 16.07.2013:
EU vertagt Beschluss über Strom-Rabatte
Brüssel /dpa
Die EU-Kommission will diese Woche noch nicht über weitere Schritte bei der Prüfung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entscheiden. Das sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar
Joaquín Almunia gestern in Brüssel. Er bestätigte zugleich, dass die
Brüsseler Behörde derzeit überprüfe, ob die Befreiung von der Ökostrom-Umlage
für energieintensive Firmen überhaupt ein Fall von staatlicher Beihilfe
ist. Solche Zuschüsse bedürfen der Genehmigung aus Brüssel. „Diese
vorläufige Prüfung ist noch nicht vorbei – und in jedem Fall sind keine
Entwicklungen vor der Sommerpause vorgesehen“, sagte er. „Das kann ich
heute sagen.“
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