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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 21.07.13, 19:39     Betreff: Streit um Atom-Kurs der EU-Kommission. WZ vom 20.07.2013

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Streit um Atom-Kurs der EU-Kommission

Brüssel /dpa

In Brüssel gibt es neuen Streit um einen angeblichen Pro-Atom-Kurs der EU-Kommission.
Stein des Anstoßes sind neue, bisher nicht gültige Regeln für
staatliche Beihilfen beim Umweltschutz und für die Energiebranche. Die
Grünen im Europaparlament teilten gestern mit, der Entwurf sehe
Einschränkungen zur Förderung von erneuerbaren Energien vor und
ermögliche Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken. „Die EU-Kommission
möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern“,
konterte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Es ist
an den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen.“ Er
reagierte damit auf Fragen zu einem Medienbericht, wonach
Mitgliedstaaten künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die
Atomkraftwerke bauen und betreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
machte deutlich, dass sie diese Förderpläne ablehnt.



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