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Strompreise werden Wahlkampfthema. WZ vom 16.08.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 19.08.13, 22:29  Betreff: Strompreise werden Wahlkampfthema. WZ vom 16.08.2013  drucken  weiterempfehlen

Strompreise werden Wahlkampfthema

SPD will Energieversorger zu Preissenkungen zwingen und verspricht, Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage zu kappen

Berlin/sh:z

Die Strompreise in Deutschland steigen – und werden nun wohl auch
Wahlkampfthema. Die SPD will die Energieversorger bei einem Wahlsieg
notfalls zu Tarifsenkungen zwingen. „Wir werden die Anbieter dazu
verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu
melden“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan,
den Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (SPD) gestern vorlegten. „Mit mir als Bundeskanzler
wird die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel bei der Energiewende
ein Ende haben“, betonte Steinbrück. Die Bundesnetzagentur soll
regulierend eingreifen, wenn Tarife zehn Prozent über dem niedrigsten
Preis in einer Region liegen. Derzeit fallen zwar die Preise im Einkauf
an der Strombörse wegen des steigenden Anteils von Solar- und Windstrom
stark. Wegen höherer Umlagen, Steuern und Abgaben im Endkundenpreis
zahlen die Bürger trotzdem immer mehr.


Versorger stehen im Verdacht, die günstigeren Einkaufspreise nicht an
die Verbraucher weiterzugeben. „Würde diese Preissenkung an die
Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart
werden“, betonten Steinbrück und Machnig, der im SPD-Wahlkampfteam
für den Energiebereich zuständig ist. 40 Prozent der Verbraucher
nutzten den Grundversorgertarif. Daher könnten die Haushalte mit ihrem
neuen Regulierungsvorschlag erheblich entlastet werden.
Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr
teurer als andere Tarife.


Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte die Vorschläge.
„Der Hauptkostentreiber beim Strom ist die übermäßige Förderung der
erneuerbaren Energien nach planwirtschaftlicher Art.“ Allerdings machen
den Großteil der Umlage bereits zugesagte und auf 20 Jahre garantierte
Vergütungen aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Es handelt
sich um ein Sammelsurium unausgegorener und unwirksamer Vorschläge,
durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage
nicht verhindert werden kann“. Nach Angaben des Branchenportals Energate
dürfte die Umlage um knapp einen Cent auf 6,2 Cent pro Kilowattstunde
steigen.


Steinbrück macht vor allem die Union für die hohen Preise verantwortlich. Und auch FDP-Chef Rösler schiebt ihr den Schwarzen Peter zu. Viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister
Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht, kritisierte er. Erst
Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber
hätten die rot-grünen Länder mit Blick auf die Wahl kein Interesse mehr gehabt.


Verbraucherschützer fordern zur Entlastung der Bürger, einen Teil der EEG-Umlage
aus dem Steuertopf zu finanzieren. Sie kostet einen Haushalt derzeit
bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden 185 Euro. Es sei
sinnvoll, „einen Teil dieser Kosten aus der EEG-Umlage
heraus zu nehmen und über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu
finanzieren“, sagte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale
Bundesverband. So könne die Debatte entschärft werden. Denn für Streit
sorgt bei der Förderung der erneuerbaren Energien auch, dass ein
Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte
zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie
liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu
fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen.



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