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Streit um Billig-Strom für Mieter. WZ vom 12.09.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 15.09.13, 22:39  Betreff: Streit um Billig-Strom für Mieter. WZ vom 12.09.2013  drucken  weiterempfehlen



Streit um Billig-Strom für Mieter

Bei einem Projekt zur Versorgung mit dezentraler Energie in Hamburg würde die EEG-Umlage entfallen – der Senat tritt auf die Bremse

Hamburg/Eckernförde

In Hamburg gibt es Streit um ein Pilotprojekt zur Energieversorgung,
bei dem Mieter die Gewinner wären. Der Senat scheint dabei auf die
Bremse zu treten, Grünen-Politiker und auch die Verbraucherzentrale sind empört.


Die Wohnungsbaugesellschaft Saga und das ebenfalls städtische
Unternehmen Hamburg Energie wollen ein Blockheizkraftwerk für 1000
Wohnungen im Stadtteil Hummelsbüttel bauen. Nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung
würde aus Gas dann nicht nur sehr effizient Wärme erzeugt werden,
sondern auch Strom. Weil dessen Verteilung über ein eigenes Netz
erfolgen wird, entfallen die Netznutzungsentgelte und die EEG-Umlage.


Die Hamburger Verbraucherzentrale hat ausgerechnet, dass die Mieter
gegenüber dem normalen Strompreis etwa 50 bis 60 Prozent sparen könnten.
„Das wären pro Haushalt mehrere hundert Euro pro Jahr“, sagt Günter
Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale.


Doch es scheint, als wolle der Hamburger Senat das Projekt aus
politischen Gründen stoppen. Ein Mitarbeiter der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt schreibt in einer vertraulichen
Einschätzung: „Aus energiepolitischer Sicht ist es kontraproduktiv, wenn
sich immer mehr Stromkunden von der Mitfinanzierung der politisch
gewünschten Instrumente wie Netznutzungsentgelt, EEG-Umlage
und Stromsteuer verabschieden.“ Und weiter ist in der internen Mail zu
lesen: „Aus der gesamtpolitischen Verantwortung der Behörde und des
Senats sollten wir es ablehnen, dass ein öffentliches Unternehmen
entsprechende Planungen weiter betreibt.“ Im Fazit heißt es, wenn EEG-Umlage
und Stromsteuer von den betroffenen Mietern nicht mehr gezahlt würden,
müssten diese auf alle anderen Stromkunden umgelegt werden.


„Günstigen umweltfreundlichen Vor-Ort-Strom
verhindern, stattdessen die Marktmacht von Vattenfall zementieren.
Sieht so die Energiewende à la Olaf Scholz aus?“, fragen nun die Grünen.
Der Abgeordnete Olaf Duge schimpft: „Saga-Mieter
zahlen so weiter für teuren Strom und sinnvolle Investitionen werden
verhindert.“ Und Landeschefin Katharina Fegebank erklärte, man solle dem
Projekt „keine Steine in den Weg legen“. Das sieht auch die
Verbraucherzentrale so. „Es gibt beim Strompreis ja bereits erhebliche
Ausnahmen zugunsten von Großunternehmen, und wenn hier in diesem sehr
kleinen Maßstab keine Ausnahme für die Verbraucher gemacht werden würde,
dann ist das sehr zu bedauern“, so Hörmann.


Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte die Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt gestern, von einer ablehnenden Haltung könne
nicht gesprochen werden. „Wir sind sehr für eine dezentrale Versorgung,
dürfen allerdings die bundespolitischen Aspekte nicht vernachlässigen“,
sagte Sprecherin Kerstin Graupner. „Es muss also abgewogen werden.“ Die
interne E-Mail sei lediglich als Empfehlung formuliert worden, die nicht unbedingt den Willen der Behördenleitung wiedergebe.


Auch bei der Saga wird betont, dass noch keine Entscheidung gefallen
sei. „Wir haben aus der Verwaltung bereits andere Signale erhalten, als
der Inhalt der Mail vermuten lässt“, erklärt Pressesprecherin Kerstin
Matzen. Über das Projekt werde derzeit verhandelt. „Und wir warten diese
Gespräche ab.“


Gibt es in Schleswig-Holstein ähnliche
Bestrebungen zu einer dezentralen Versorgung, die Kunden durch eine
eigenständige Stromversorgung finanzielle Vorteile brächte? Führend beim
Betrieb von Blockheizkraftwerken sind im Norden die Stadtwerke
Eckernförde. Sie haben bereits zehn dieser Kraftwerke gebaut, das
jüngste wird ein Quartier an der Hafenspitze versorgen. 20 Millionen
Kilowattstunden des städtischen Stromverbrauchs von 87 Millionen
Kilowattstunden erzeugen die Stadtwerke mittlerweile selbst. „Allerdings
speisen wir diesen Strom ins öffentliche Netz ein, betreiben keine
Direktvermarktung“, erklärt Volker Carstensen, technischer Leiter bei
den Stadtwerken. Damit werden für die Kunden auch die
Netznutzungsentgelte und die EEG-Umlage fällig.
Erklärtes Ziel der Stadtwerke sei es aber, an der Energiewende
mitzuarbeiten. Durch die Blockheizkraftwerke werde der Anteil am
Atomstrom bis Ende 2013 kompensiert sein.


Eckard Gehm






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