Herr Altmaier, macht der Wahlkampf noch Spaß?

Wahlkampf ist die Königsdisziplin der Politik. Ich komme in diesen
Wochen viel rum zwischen Nordseeküste und Alpen und lerne Land und Leute
kennen. Diese Begegnungen genieße ich. Aber jetzt brauchen wir klare
Mehrheiten, damit wir uns entschlossen den künftigen Herausforderungen
stellen können.

Sie haben die Latte für Angela
Merkel ja ganz schön hoch gehängt, indem Sie ihr prognostiziert haben,
dass sie das beste Wahlergebnis nach der Wiedervereinigung einfahren
kann. Warum setzen Sie sie so unter Druck?
Das ist kein Druck,
sondern das ist das, was sich viele Menschen im Land wünschen. Ich habe
schon lange keinen Wahlkampf mehr erlebt, in dem Menschen so
aufgeschlossen waren für unsere Argumente wie dieses Mal. Unsere Plakate
blieben hängen, es gab wenig Störer: Viele Menschen wollen, dass Angela
Merkel Kanzlerin bleibt. Und jetzt ist es unsere gemeinsame Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass sich diese Stimmung auch in Wählerstimmen
niederschlägt.

Sie wollen die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen, aber keine Zweitstimme für die FDP opfern. Warum?

Ich glaube, dass es jede Partei alleine schaffen muss. Und wir brauchen
als große Volkspartei ein starkes Ergebnis für die Union und eine
normal starke FDP…

…die so über fünf Prozent kommt?
Ich habe keinen Zweifel daran, dass es die FDP allein schafft.

Oder käme Ihnen ein Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag gelegen, weil Sie dann Ihre alten Pläne einer schwarz-grünen Koalition weiter vorantreiben könnten?
Es stimmt, ich bin Gründungsmitglied der schwarz-grünen Pizza-Connection,
die schon in den 90er Jahren über Gemeinsamkeiten beraten hat. Aber die
Grünen sind im Moment in keinem Zustand, der Lust aufs Koalieren macht.


Was muss passieren, damit sich das ändert?

Ich glaube, väterliche Ratschläge sollte ich den Grünen frühestens nach
der Wahl geben. Im Moment sind sie zu sehr auf Peer Steinbrück fixiert.
Es gab Zeiten, da standen die Grünen in vielen Fragen etwa der
Wirtschaftspolitik näher bei der Union als bei der SPD. Nun sind die
Grünen aber in Zeiten zurückgefallen, in denen sie alles regulieren
wollen. Das betrifft die Steuererhöhung genauso wie den Veggie-Day.
Das Problem ist nicht nur, dass sie den Leuten vorschreiben, wann sie
was essen, sondern dass es das einzige Thema ist, das sie
transportieren. Die Grünen haben ihre inhaltlichen Hausaufgaben nicht
gemacht.

Sie wollen mit der FDP weiterregieren,
obwohl Sie Schwierigkeiten mit dem Wirtschaftsminister hatten:
Stichwörter sind Strompreisbremse und Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG). Wie genervt sind Sie von der FDP?

Es gibt unterschiedliche Interessen, die von unterschiedlichen
Ministern unterschiedlich beurteilt werden. Deswegen kommt es darauf an,
dass die CDU in der Koalition gestärkt wird. Das meinte ich mit dem
Wahlergebnis: Ist das normaler zwischen Union und FDP, täte das dem Land
gut.

Das würde aber an der Konstellation Rösler-Altmaier nichts ändern. Wie ist Ihr Verhältnis zum FDP-Vorsitzenden?

Wir haben in den letzten 15 Monaten in den meisten Fragen gut
zusammengearbeitet. Es gibt auch Punkte, wo wir nicht einer Meinung sind
– etwa will ich den Klimaschutz stärker vorantreiben. Aber da ist
nichts unüberwindbar. Und ich will jetzt nicht über Posten reden.

Aber ist es nicht sinnvoll, die Kompetenzen zu bündeln? Ihr grüner Kollege Robert Habeck führt in Schleswig-Holstein ein Energiewendeministerium, wäre das nicht was für Sie im Bund?

Robert Habeck hat auch Schwierigkeiten, obwohl er Energiewendeminister
ist. Er hat mich etwa beim Thema Schallschutz für Schweinswale und beim
Offshore-Windenergieausbau unterstützt, ist aber
von seinem Partner SPD allein gelassen worden. Habeck und ich sind uns
einig, den Naturschutz nicht unter die Räder kommen zu lassen, aber
viele Wirtschaftsminister sehen das anders. Im Übrigen glaube ich, dass
es mir gelungen ist, die Energiewende als Umweltminister entscheidend
voranzubringen.

Als Gesicht der Energiewende müssten Sie aber auch ein neues EEG schaffen.

Ich glaube, dass mir das gelingen kann: Die erneuerbare Energien müssen
ihren Einspeisevorrang behalten, das ist der Kern der Energiewende.
Aber wir müssen den weiteren Ausbau so organisieren, dass er
kostengünstiger und effizienter wird. Diesen Ausbau müssen wir zugleich
mit dem Ausbau der Netze und den konventionellen Kraftwerken zu einem
harmonischen Gesamtkonzept bündeln. Das wollen wir schnell nach der Wahl
angehen, damit die Preisentwicklung unter Kontrolle kommt.

Wie wollen Sie den Menschen die Angst vor steigenden Strompreisen nehmen?

Die große Mehrheit tritt für die Energiewende ein. Damit uns diese
Akzeptanz erhalten bleibt, müssen wir den Anstieg der Strompreise
begrenzen.

Stichwort Netzausbau: Sie haben für die
Westküstenleitung geworben, am Ende will kaum ein Dithmarscher oder
Nordfriese Anteile zeichnen. Gibt es zu wenig Zinsen oder sind
Bürgernetze der falsche Weg, um die Energiewende attraktiv zu machen?

Wir haben mit den vier großen Netzbetreibern vereinbart, die großen
Stromautobahnen, die demnächst entstehen sollen, mit Beteiligung der
Bürger zu bauen. Welches Modell dabei das Beste ist, entscheiden die
Bürger mit ihrer Nachfrage. Es ist Aufgabe der Netzbetreiber, mit ihren
Modellen darauf zu reagieren. Wenn die Angebote attraktiv sind, wird der
Bürger sie kaufen.

Und Sie? Investieren Sie in erneuerbare Energien oder in guten Wein und leckeres Essen?
(lacht) Schauen Sie mich an. Nein, im Ernst: Ich möchte mit erneuerbaren Energien kein Geld verdienen.

Noch eine Frage: Können Sie hundertprozentig garantieren, dass kein neuer Atommüll nach Gorleben kommt?
Das steht so im Gesetz: Es gehen keine weiteren Zwischenlagertransporte nach Gorleben.

Aber nach Brunsbüttel?

Wir werden nach der Wahl mit den Betreibern klären, welche
Zwischenlager in welcher Reihenfolge in Betracht kommen. Ich bin
überzeugt, dass es dafür breite Akzeptanz geben wird, egal ob wir über
Brunsbüttel oder andere Standorte reden.

In
Brunsbüttel gilt das Zwischenlager nach einem Gerichtsbeschluss als
nicht sicher, wollen Sie da weitere juristische Schritte einleiten?
Wir brauchen Rechtssicherheit und Klarheit, und das werden wir in den nächsten Monaten klären.