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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 21.09.13, 22:41     Betreff: Re: 22.09.2013: Bundestagswahl

WZ vom 21.09.2013:

Deutschland hat die Wahl

Merkel oder Steinbrück? – Am Sonntag sind
mehr als 61 Millionen Bundesbürger aufgerufen, über die politische
Zukunft des Landes abzustimmen

Berlin /sh:z

Das wird ein spannender Sonntag: Schwarz-Gelb
und die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei liegen unmittelbar
vor der Bundestagswahl in allen Umfragen nahezu gleichauf. So hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar gute Aussichten, vier weitere
Jahre im Amt zu bleiben – aber möglicherweise mit einem neuen Partner.


61,8 Millionen Bundesbürger sind aufgerufen, morgen ihre Stimme für
eine der insgesamt 34 zur Wahl antretenden Parteien abzugeben. Mit
Aufrufen in den Medien stemmen sich Politiker und Prominente gegen einen
weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung. Vor vier Jahren traten nur noch
70,8 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen – so wenige wie nie zuvor
bei einer Bundestagswahl. Die beiden Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und
Gerhard Schröder (SPD) riefen gestern dazu auf, vom Wahlrecht auf jeden
Fall Gebrauch zu machen. „Es ist ein – zunehmend weit verbreiteter –
Irrtum zu glauben, dass es egal ist, wer die Wahl gewinnt und wer
regiert“, schrieb Kohl in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.
Schröder fügte hinzu: „Wählen ist wichtig, weil nur so Veränderung
möglich ist.“ Bereits am Vortag hatte Bundespräsident Joachim Gauck die
Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen.


Die Parteien machen Wahlkampf bis zur letzten Minute. Auch Merkel und SPD-Spitzenkandidat
Peer Steinbrück haben für heute nochmals mehrere Veranstaltungen
geplant. Sie wollen damit die vielen noch unentschlossenen Wähler
erreichen. Den Umfragen zufolge sind viel mehr Deutsche als bei früheren
Bundestagswahlen noch nicht sicher, wem sie am Sonntag tatsächlich ihre
Stimme geben.


Wer künftig regiert, könnte vom Abschneiden der FDP abhängen. Laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage kämen die Liberalen mit fünf Prozent gerade noch ins Parlament. Eine Allensbach-Erhebung
sieht die FDP bei 5,5 Prozent. Mit Spannung wird zudem das Ergebnis der
Alternative für Deutschland (AfD) erwartet. Sollte die Euro-kritische Partei in den Bundestag einziehen, hätte Schwarz-Gelb kaum noch eine Chance, weiter zu regieren.


Ähnlich spannend wie im Bund wird es auch in Hessen, wo morgen ein neuer Landtag gewählt wird. Zwischen der regierenden schwarz-gelben Koalition und der rot-grünen Opposition wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.



Kommentar von Seite 2:



Keine andere Wahl

Wahlkämpfe und ihre Begleiterscheinungen sind
eine harte Nervenprobe - doch eine akzeptable Alternative zur
Demokratie gibt es nicht

Helge Matthiesen

Den Medien wird niemand einen Vorwurf machen können, sollte es am
Sonntag nicht für eine ordentliche Wahlbeteiligung reichen. Sie haben in
diesem Herbst wirklich alles gegeben, um die Politiker und ihre
Programme gut und reichlich in Szene zu setzen. Überreichlich
vielleicht, denn es gab zuletzt keinen Abend mehr, an dem im Fernsehen
nicht die allseits bekannten Argumente von den immer gleichen Leuten bei
den ähnlichen Moderatoren zu hören war. Die Interviews der
Spitzenkandidaten waren mit der Stoppuhr auf das gleiche Maß gebracht.
Selbst die Streitereien wirkten am Ende einstudiert und mündeten in
Phrasen. Im Internet verbreiteten sich Wahlkampf-Patzerchen
unter großen Schlagzeilen in Echtzeit. Der Nutzen dieser Informationen
war nicht immer klar, aber alle machten mit. Wir waren Zeugen einer
großen Inszenierung, die sich Wahlkampf nennt. Hört der Wähler
eigentlich noch zu? Den Politikern und Journalisten war es offenbar
egal: Hauptsache, die Wahlmaschine läuft.


Doch gibt es eine Alternative? Unsere Demokratie ist stark
verbesserungsbedürftig, keine Frage. Aber ohne Wahlen gibt es nun mal
keine Mitsprache des Volkes und keine legitime Macht. Man mag darüber
streiten, ob es genügt, einmal in vier Jahren beim Souverän
nachzufragen, ob er noch zufrieden ist. Man kann sich über die Parteien
und über Politiker ärgern. Grundsätzlich steht die Demokratie jedoch
nicht zur Debatte. Denn auch die bildungsbürgerlichen Intellektuellen,
die sich in einer elitären öffentlichen Parteien- und Politikverachtung
gefallen, haben keine Alternative. Sie rufen zur Wahlverweigerung auf
und können doch nicht sagen, wie denn der Staat anders organisiert
werden sollte. Ihr selbstgefälliges Gerede schadet der Demokratie.


Es gibt Regionen ganz in der Nähe, dort lassen sich Menschen für das
Recht auf politische Mitbestimmung, für freie Wahlen auf der Straße
erschießen. Wir haben es da viel einfacher. Demokratie lebt vom
Mitmachen und Mitgestalten. Das gilt auch für die notorisch
Verdrossenen. Zum Wählen gibt es morgen keine Alternative.







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