Viel Zeit bleibt der Stadt nicht – und doch sind beim Thema Rückkauf
der Hamburger Energienetze noch fast alle Fragen offen. Zweieinhalb
Monate vor Fristende der ersten Stufe im Strom-Konzessionsverfahren
hat der Senat noch nicht entschieden, mit welcher städtischen
Gesellschaft er den Kampf gegen die private Konkurrenz aufnehmen will.
„Deswegen muss aber niemand besorgt sein“, versicherte Finanzsenator
Peter Tschentscher (SPD) gestern Abend in einer gemeinsamen Sitzung des
Umwelt- und des Haushaltsausschusses. Bis zum Stichtag 15. Januar 2014
werde Hamburg in jedem Fall eine schlagkräftige Gesellschaft auf die
Beine gestellt haben.

Bei dem Konzessionsverfahren handele es sich um einen „sehr sensiblen
Rechtsbereich“, unterstrich Umweltstaatsrat Holger Lange, dessen
Behörde für die Abwicklung und den Zuschlag im Bewerberverfahren
verantwortlich ist. Tschentscher: „Wir dürfen nicht in Hast verfallen
und Fehler machen, die sich später vielleicht rächen.“ Der Senator geht
davon aus, dass im Falle eines Zuschlags für eine städtische
Stromnetzgesellschaft die unterlegenen Mitbewerber Hamburg wegen einer
Bevorzugung der eigenen Gesellschaft verklagen könnten.

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan zeigte sich
besorgt über die dürftigen Auskünfte. Aus seiner Sicht ist es „zwingend
nötig“, umgehend das stadteigene Unternehmen Hamburg Wasser mit der
Bewerbung um das Stromnetz zu betrauen. Die Gesellschaft verfüge über
die Erfahrung und die Ressourcen für ein derartig komplexes
Konzessionsverfahren.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der
Hamburger Energienetze am 22. September hat der Senat den Auftrag, die
Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen wieder in öffentliche Hand zu
bringen. Allerdings können sich auch die bisherigen Netzbetreiber
Vattenfall und E.ON Hanse erneut um die Konzessionen bewerben.