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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 30.11.13, 19:37     Betreff: Re: Das bringt der Koalitionsvertrag für den Norden. WZ vom 28.11.2013

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WZ vom 29.11.2013:


Grüne kritisieren Koalitionsvertrag: Energiewende in Gefahr

Kiel /höv/lno

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert
Habeck (Grüne) kritisiert die Vereinbarungen zwischen Union und SPD im
Koalitionsvertrag zur Energiepolitik scharf. „Von der Idee und dem Zweck
der Energiewende, eine Energieversorgung ohne Atomstrom und
perspektivisch ohne Kohle und Gas zu ermöglichen, ist nicht mehr viel zu
erkennen“, sagte Habeck. Was die Vereinbarungen tatsächlich für die
Energiewende bedeuten, sei aber noch nicht endgültig ausgemacht. Das
Papier enthalte „viele schwammige Formulierungen“ zur Energiepolitik.
„Wenn die aber hart werden, kann das die Energiewende gefährden.“


Auch seine grüne Kabinettskollegin, Finanzministerin Monika Heinold,
kritisierte den Koalitionsvertrag. Nach ihren Worten zählen die Länder
zu den Verlierern der Vereinbarung. Zwar würden „vage sechs Milliarden
Euro mehr für Kita, Bildung und Hochschulen angekündigt“, sagte Heinold
unserer Zeitung; den Landesanteil davon bezifferte sie auf 200 Millionen
Euro. „Was genau wann kommt, ist aber nebulös.“ Im Übrigen glaube sie
erst an die Bundeshilfen für Bildungsinvestitionen, „wenn das Geld auf
dem Konto ist“.


Den Weg zur Schuldenbremse müsse Schleswig-Holstein
weiter allein gehen, sagte Heinold, deren Partei wie die SPD im
Bundestagswahlkampf massive Steuererhöhungen gefordert hatte. „Es gibt
auf der Einnahmeseite keine Verbesserungen.“ Allerdings habe die
Finanzplanung des Landes das auch bereits berücksichtigt. Im Ergebnis
bedeute dies, „dass wir uns vieles weiter nicht werden leisten können“,
sagte Heinold. „Die Zeiten für Schleswig-Holstein werden nicht einfacher.“



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