Brüssel nimmt Rabatte für Ökostrom ins Visier
EU-Kommission will Mittwoch ein Untersuchungsverfahren eröffnen / Auch EEG-Umlage in der Kritik
Berlin/sh:z
Deutschlands Energiewende droht diese Woche erheblicher Gegenwind aus Brüssel. Die EU-Kommission vermutet hinter den Ökostrom-Rabatten
für die Industrie eine verbotene Beihilfe. Womöglich könnte sogar das
gesamt Gesetz für erneuerbare Energien, das in Europa als Vorzeigemodell
gilt, vor dem Aus stehen, denn Brüssel hat eigene Pläne für die
Ökostrom-Förderung.
Was wird die erste Bewährungsprobe?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weiß seit einer Reise zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia,
welche Gefahr für die deutsche Industrie aus Brüssel droht. Almunia
will Mittwoch verkünden, dass er gegen die Rabatte bei den Förderkosten
für erneuerbare Energien vorgeht. Wenn die Kommission ein Verfahren
eröffnet, müssten Unternehmen sofort Rückstellungen bilden, das werde
sich negativ auf ihr Kreditrating auswirken, so Kraft. Dies könne für
einige Firmen zur existenziellen Bedrohung werden. „Da kommt ein sehr
ernstes Thema auf uns zu“, sagt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Was kann das für die Industrie und die Energiewende bedeuten?
Im schlimmsten Fall drohen milliardenschwere Rückzahlungen und Insolvenzen. IG Metall-Chef
Detlef Wetzel warnte, dass viele hunderttausende Arbeitsplätze zerstört
werden könnten bei einem Wegfall der Ausnahmen. „Es wäre das Ende der
Stahl-, Aluminium- und chemischen Industrie in Deutschland.“ Eventuell
droht auch eine Generalattacke gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG). Es sieht auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen für Strom aus
Windparks, Solar- und Biogasanlagen vor. Alumnias Behörde vermutet
darin einem Schreiben an Bundesaußenminister Guido Westerwelle zufolge
ebenfalls unerlaubte Beihilfe.
Wie schätzt die Industrie die EEG-Umlage ein?
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) weist den Vorwurf einer
Subvention zurück – schließlich zahlt nicht der Staat die Förderung,
sondern die Bürger über die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage. Wird das EEG in Frage gestellt, könnten radikale Förderkürzungen drohen.
Wie hoch sind bisher die Rabatte?
Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger derzeit 5,23 Cent. Insgesamt könnten die Nachlässe 2014 auf fünf Milliarden Euro steigen.
Was genau wird Alumnia am Mittwoch verkünden?
Zum einen wird erwartet, dass Alumnia dann offiziell das Verfahren gegen
Deutschland eröffnet. Zum anderen soll Europas oberster
Wettbewerbshüter dann aber wohl auch einen Masterplan vorstellen, wie
die Förderung erneuerbarer Energien künftig in Europa auszusehen hat.
Einem Bericht des „Spiegel“ drängt Alumnia darauf, fixe Vergütungssätze
abzuschaffen und sie durch Marktprämien zu ersetzen.
Umstrittene Umlage
Die Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
ist vor allem während der vergangenen Jahre zunehmend in die Kritik
geraten. Aufgrund der gegenwärtigen Ausgestaltung der Umlage führt es –
trotz fallender Preise an den Strombörsen – zu steigenden Stromkosten
beim Endverbraucher. Die Industrie sieht durch die Umlage zudem auch
konkret Arbeitsplätze bedroht. Die jüngste Erhöhung der EEG-Umlage
könnte die deutsche Industrie einer Studie zufolge kurzfristig rund 86
000 Jobs kosten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Berufung auf
eine Untersuchung des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). sh:z
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