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EU greift Ökostrom-Rabatte an. WZ vom 19.12.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 20.12.13, 00:25  Betreff: EU greift Ökostrom-Rabatte an. WZ vom 19.12.2013  drucken  weiterempfehlen

EU greift Ökostrom-Rabatte an

Bundesregierung verteidigt Ausnahmen / Brüssel fordert mehr Wettbewerb für den Strommarkt

Brüssel/Berlin/Kiel/dpa/til

Die neue Bundesregierung bekommt zum Amtsantritt gleich mächtig Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission stellt die milliardenschweren Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie infrage – und drängt auf eine grundlegende Änderung der Ökostrom-Gesetzgebung
in Europa. Nach Ansicht der Behörde verstoßen die Nachlässe für
energieintensive Unternehmen wahrscheinlich gegen die Grundprinzipien
des fairen Wettbewerbs in Europa. Die Behörde hat daher gestern gegen
Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen
eröffnet. Den Unternehmen drohen milliardenschwere Rückzahlungen.


Zahl der Ausnahmen zuletzt stark gestiegen

Die Zahl der Befreiungen steigt dabei massiv. Allein in Schleswig-Holstein
wurden zuletzt 47 Unternehmen zumindest anteilig befreit, bundesweit
waren es mehr als 1700. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte
die Ausnahmen. „Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben
– wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen“, sagte sie. Solange der
Industriestrom in anderen EU-Staaten billiger sei als in Deutschland, könne sie nicht einsehen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Wettbewerbsverzerrung darstelle.


Das Ergebnis des EU-Verfahrens wird nach
Einschätzung von Experten frühestens 2015 feststehen. Beim Bundesverband
Windenergie wurde aber bereits vor den indirekten Folgen gewarnt.
„Solche Verfahren haben zwar keine kurzfristigen direkten Auswirkungen
auf die Windbranche. Gleichwohl führen sie zu einer starken
Verunsicherung bei Planern und Finanzierern“, so Nicole Knudsen vom
Landesbüro Schleswig-Holstein. Bei der Industrie- und Handelskammer Flensburg (IHK), in Schleswig-Holstein
federführend beim Thema erneuerbare Energien, wurde eine „nachhaltige
und umfassende Novellierung des EEG“ angemahnt. Die Kommission und die
Bundesregierung sollten den Anpassungsbedarf politisch diskutieren und
vereinbaren, so IHK-Energieexperte Stefan
Sievers. Zugleich warnte er: „Die Austragung des Streits nur auf dem
Rücken der energieintensiven Unternehmen gefährdet den Industriestandort
Deutschland.“


Während sich das aktuelle Verfahren nur mit den Ausnahmen beschäftigt, möchte EU-Kommissar
Joaquín Almunia das EEG insgesamt auf eine neue Grundlage stellen und
setzt auf mehr Wettbewerb. Staatliche Beihilfen für erneuerbare Energien
sollten schrittweise in Marktprämien – also einen Aufschlag auf den
Börsenpreis – übergehen, teilte Almunia gestern bei der Vorstellung
neuer Leitlinien zu Energiebeihilfen mit.



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