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Umweltminister erwartet Konflikte für Regierungsbündnis. WZ vom 04.01.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 05.01.14, 19:44  Betreff: Umweltminister erwartet Konflikte für Regierungsbündnis. WZ vom 04.01.2014  drucken  weiterempfehlen

Kieler Koalition steht vor schwerem Jahr

Regierungsbildung in Berlin: Umweltminister Habeck erwartet Konflikte für rot-grün-blaues Bündnis in Kiel

Kiel/Berlin /was/ino

Nach der Bildung einer großen Koalition im Bund wird die Situation
für das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW nach
Einschätzung des grünen Umweltministers Robert Habeck potenziell
konfliktträchtiger. „Natürlich wird es angesichts bestehender und zu
erwartender Reibungspunkte viel schwerer als ohne Koalitionsvertrag in
Berlin zwischen Union und SPD“, sagte Habeck. „Es wird im Wesentlichen
von den Menschen abhängen, die diese Koalition tragen, ob sie bereit
sind, diese Punkte auszuverhandeln und miteinander zu klären, oder ob
man sich irgendwann politisch darüber zerlegt. Letzteres sehe ich
derzeit aber überhaupt nicht.“


Er gehe ganz sicher davon aus, dass die Bündnispartner im Norden den
politischen Spagat zwischen Kiel und Berlin auf Dauer durchhalten
werden, sagte Habeck. Die Lage werde aber politisch anspruchsvoller.


„Klar gilt für das Land immer der eigene Koalitionsvertrag, aber man
darf da auch nicht naiv sein.“ Es werde viele Fragen geben, die nicht im
Vertrag geregelt sind. Dann könne weder die SPD etwas aus Berlin
einfach an das Land durchreichen noch könnten die Grünen eins zu eins
auf das Land übertragen, was sie im Bundestag als Opposition vertreten.
„Wir werden dann abwägen müssen, was für die einzelnen Parteien
entscheidend ist – mit der Dimension der Konflikte muss auch die
Zugewandtheit der Koalitionspartner wachsen.“


Der Umweltminister hob die Rolle des Ministerpräsidenten hervor: „Ich
habe mit Torsten Albig die allerbesten Erfahrungen gemacht, was seinen
Einsatz für die Regierung und für die Koalition angeht.“ Bei Themen wie
der Zwischenlagerung weiterer Castor-Behälter
mit Atommüll, der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer
Energien oder auch der Vorratsdatenspeicherung habe sich Albig immer mit
den Grünen abgestimmt. „Was wir mit ihm besprochen haben, hat er mit
großer Verlässlichkeit in Berlin vertreten.“


Dass der Regierungschef die grüne Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle regelmäßig zu den Energie-Treffen
der Ministerpräsidenten mitgenommen habe, sei keinesfalls
selbstverständlich, sagte Habeck. „Die Parteifarbe spielt in der
täglichen Zusammenarbeit unseres Kabinetts nie eine größere Rolle als
der gemeinsame Einsatz für das Land.“


Bei allen unterschiedlichen Interessen könne man die Energiewende nur parteiübergreifend angehen, sagte Jens-Christian Magnussen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Die Entwicklung der Windenergie dürfe nicht blockiert werden, müsse
aber in Einklang mit dem Netzausbau gebracht werden. „Wir stellen gerade
die Energiewirtschaft komplett auf den Kopf, da kann ich nur an alle
Seiten appellieren, an einem Strang zu ziehen und es zu vernünftigen
Ergebnissen zu bringen. Es gilt, nach vorne zu blicken“


Viel Konfliktpotenzial sieht Oliver Kumbartzky, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
für die Zukunft. „Zum Beispiel beim Thema Fracking. Im Landtag ist das
parteiübergreifend abgelehnt worden. Auf Bundesebene soll es nun ein
Moratorium geben.“ Eine Ablehnung der umstrittenen Gasfördermethode sei
jedoch überhaupt nicht absehbar. Was die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) angehe, so erschließe sich ihm nicht, wie die geplante Senkung
von Vergütungen in windstarken Regionen – zu denen Schleswig-Holstein gehört – im Interesse des Landes sein könne. „Das wird spannend.“


Eine Zunahme der Konflikte zwischen SPD und Grünen befürchtet auch
Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piraten im Kieler
Landtag. Nicht nur im Bereich erneuerbare Energien sieht sie Konflikte
aufziehen. „Was Infrastruktur- und Verkehrspolitik angeht, da liegen
zwischen Kiel und Berlin Meere“, so die Landtagsabgeordnete. Und in
Sachen Flüchtlingspolitik mache Innenminister Andreas Breitner bereits
„einen Kotau vor der großen Koalition“, was so gar nicht der rot-grünen Willkommenskultur des Nordens entspreche.



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