Mehr als doppelt so teuer wie die Elbphilharmonie und viermal mehr
als für die Elbvertiefung anfallen: Hamburg muss für den Rückkauf der
Energienetze vermutlich mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Mindestens
650 Millionen wird die gestern verkündete Übernahme des Stromnetzes vom
Energiekonzern Vattenfall kosten, der zudem seine Anteile am
Fernwärmenetz 2019 für mindestens eine Milliarde Euro an die Stadt
veräußern wird. Das sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestern bei
der Vorstellung der Kaufvereinbarung. Hinzu kommen grob geschätzt noch
einmal deutlich mehr als 100 Millionen Euro für den Kauf des Gasnetzes
vom Quickborner Versorger Eon Hanse, über den bisher keine Verständigung
erzielt ist. Die oppositionelle CDU geht von Gesamtkosten zwischen 2,3
bis 2,5 Milliarden Euro aus.

Dennoch sprach ein sichtlich zufriedener Bürgermeister von einem
„optimalen Vertrag“, den Hamburg mit Vattenfall hinsichtlich der
Übernahme der Strom- und Fernwärmeleitungen samt Kraftwerken und
Infrastruktur ausgehandelt habe. „Uns bleiben dadurch jahrelange
Rechtsstreitigkeiten und Ungewissheit erspart“, betonte Scholz. Und
selbst wenn sich die Stadt auf derlei Prozesse gegen Vattenfall
einlassen und all diese auch gewinnen würde, so hätte sie am Ende doch
„mindestens genau so viel“ für die Übernahme zu zahlen wie nun
vereinbart. Den Kaufpreis finanziert die städtische
Vermögensgesellschaft HGV über Kredite. Zinsen und Tilgung sollen aus
den Gewinnen erfolgen.

Die Einigung, an der Unterhändler und Juristen bis 6 Uhr früh gefeilt hatten, sieht vor, dass Hamburg den 74,9-Prozent-Anteil von Vattenfall an der gemeinsamen Stromnetz-Gesellschaft
schon innerhalb der nächsten Wochen übernimmt. Zum Portfolio gehören
auch Umspannwerke sowie mehrere Servicegesellschaften. Dafür legten
beide Seiten einen vorläufigen Preis von höchstens 550 Millionen Euro
fest. Da Hamburg bereits 25,1 Prozent an diesem und an den anderen
Netzen hält, liegt die tatsächlich zu zahlende Summe bei 412 Millionen.
Möglicherweise aber auch leicht darunter, da ein neutraler Gutachter den
exakten Unternehmenswert erst nach Abwicklung des Verkaufs festlegen
wird. Die Preisuntergrenze liegt bei 495 Millionen Euro. Laut Vertrag
wird Hamburg die etwa 1150 Beschäftigten der Stromgesellschaft und der
Servicegesellschaften komplett von Vattenfall übernehmen. Vattenfall
scheidet damit aus dem gerade eröffneten Rennen um die Hamburger
Stromnetzkonzession ab Januar 2015 aus. Die Stadt muss sich in diesem
Wettbewerb gegen mindestens zwei Konkurrenten behaupten, darunter Eon
Hanse. Erhält Hamburg dabei nicht den Zuschlag, müsste es das gerade
erworbene Netz an den Gewinner der Ausschreibung weiterverkaufen.

Komplizierter sieht die Einigung beim Fernwärmenetz aus. Dafür
verständigten sich beide Seiten auf eine Kaufoption der Stadt für 2019.
Das Nutzungsrecht von Vattenfall an den Leitungen und Kraftwerken laufe
erst zu diesem Zeitpunkt aus, so Scholz. „Und auch ein erfolgreicher
Volksentscheid bricht kein Recht.“ Hamburgs Bürger hatten im September
2013 mit knapper Mehrheit die Re-Verstaatlichung der Netze per Volksabstimmung erzwungen – gegen den Willen des SPD-Senats.

Zieht Hamburg 2019 die Fernwärmeoption, wird ein Mindestpreis von 950
Millionen Euro fällig. Auch hierbei gilt, dass die Stadt nur drei
Viertel davon zu zahlen hätte und dass der endgültige Betrag erst später
gutachterlich festgeschrieben werde. Baut Vattenfall, wie bisher
beabsichtigt, zudem ein neues Gaskraftwerk in Wedel (Kreis Pinneberg),
müsste Hamburg bei Netzübernahme sogar mindestens 1,15 Milliarden Euro
zahlen. Ob der Meiler tatsächlich kommt, wollen beide Seiten gemeinsam
bis Ende 2015 entscheiden.

Die Gespräche mit E.ON Hanse über das Gastnetz stehen unter geringerem
Zeitdruck. Bis April dieses Jahres kann Hamburg die gemeinsame
Netzgesellschaft aufkündigen, strebt aber auch hier einen
einvernehmlichen Kauf der Eon-Anteile an.