Bestimmte deutsche Industrie-Branchen wie Stahl, Aluminium und Zink sollen auch künftig Rabatte bei der Ökostromförderung erhalten. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
(Foto) nannte gestern in Berlin nach einem Gespräch mit Energieminister
Sigmar Gabriel (SPD) ausdrücklich diese drei Branchen, die besonders
viel Strom verbrauchen und mit Firmen außerhalb Europas konkurrieren:
„Die werden mit Sicherheit auf der Liste stehen.“

Nach Angaben von Almunia gibt es zwei Bedingungen, damit Firmen in
ausgewählten Branchen weiterhin in den Genuss der Rabatte kommen. Es
dürfe nur eine Minderheit in der Branche davon profitieren. Auch müsse
die Sonderbehandlung damit begründet werden, dass diese
energieintensiven Firmen andernfalls gegen Konkurrenten außerhalb der
Europäischen Union nicht mehr bestehen könnten.

Gabriel betonte, das Bundeskabinett wolle am 9. April einen Gesetzentwurf für die Ökostromreform beschließen, der mit EU-Recht vereinbar sei. „Wir brauchen europäische Regeln“, sagte der Vizekanzler. Parallel am 9. April will die EU-Kommission ihre Leitlinien für Energie und Klimaschutz festlegen, die am 1. Juli in Kraft treten und bis 2020 gelten sollen.