Für manche Unternehmen könnte es teuer werden: Zahlreichen Firmen in
Deutschland drohen weiter hohe Rückzahlungen für gewährte Rabatte bei
der Ökostromumlage. Der „Focus“ berichtet, derzeitige Pläne der EU-Kommission sähen Forderungen an Firmen vor, die künftig nicht mehr für einen Rabatt auf die Ökostrom-Umlage in Frage kommen. Danach sollen sie für zwei Jahre im Nachhinein zahlen.

Hintergrund sind weitgehende Befreiungen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage, die sich auf Milliardenbeträge summieren. Die EU-Kommission
hatte deswegen gegen Deutschland ein Beihilfeverfahren wegen möglicher
Wettbewerbsverzerrungen eingeleitet. Sollten die Ermäßigungen als
unvereinbar mit dem Wettbewerbsrecht eingestuft werden, müssten sie ganz
oder teilweise zurückgezahlt werden.

Zuletzt gingen die EU-Wettbewerbshüter in
ihren Plänen davon aus, dass es für Unternehmen in 65 Branchen auch
weiterhin Ausnahmen geben könne. Nach Unterlagen der Grünen-Bundestagsfraktion würden allerdings allein in Schleswig-Holstein fast zwei Drittel aller bislang befreiten Unternehmen künftig keine Ökostromrabatte mehr erhalten.