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Machtkampf um die Ökostrom-Reform. WZ vom 31.04.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 31.03.14, 23:51  Betreff: Machtkampf um die Ökostrom-Reform. WZ vom 31.04.2014  drucken  weiterempfehlen



Machtkampf um die Ökostrom-Reform

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt: Torsten Albig droht – Sigmar Gabriel sendet ein Friedenszeichen

Berlin/Kiel

Es soll jetzt Schlag auf Schlag gehen: Morgen Abend treffen sich die
Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und
ihrem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Kanzleramt,
um noch über Änderungen an dessen umstrittenen Reformplänen für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) zu verhandeln. Eine Woche später will Gabriel seinen
Gesetzentwurf vom Kabinett beschließen lassen. Bis zum Sommer soll die
Novelle dann den Weg durch Bundestag und Bundesrat genommen haben, um am
1. August in Kraft treten zu können. Gelingt das nicht, würden
womöglich sämtliche Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen in
Deutschland in Gefahr geraten.


Die Kritik an den Plänen von SPD-Chef Gabriel ist allerdings nach wie vor breit und laut und kommt vor allem aus den rot-grün regierten Bundesländern. Einer der schärfsten Kritiker ist Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig. Der drohte am Wochenende erneut damit,
die Reform seines Parteifreundes Gabriel über den Vermittlungsausschuss
von Bundesrat und Bundestag zu bremsen: Ignoriere der Bund die
Argumente der Länder, „dann müssten wir natürlich weiter für unsere
Position kämpfen und werben – die Verfahren sind bekannt, Bundesrat und
Vermittlungsausschuss inklusive“, sagte Albig. Allerdings können die
Länder die Reform nur verzögern, nicht verhindern, weil die Novelle
nicht zustimmungspflichtig ist.


Albig stört wie seine Kollegen in den vier anderen Küstenländern,
dass Gabriel den Zubau neuer Windräder an Land auf eine Gesamtleistung
von jährlich 2500 Megawatt begrenzen will. Deshalb verlangt Albig, dass
wenigstens das Ersetzen alter, kleiner Windkraftanlagen durch neue,
größere dabei nicht mitgezählt wird. Zudem bemängelt er, dass die
bisherigen, höheren Fördersätze nur noch für Anlagen gelten sollen, die
bis 22. Januar genehmigt waren. Statt dessen will Albig sie für
sämtliche Windräder sichern, die bis Ende des Jahres ans Netz gehen – um
den Vertrauensschutz für die Betreiber nicht zu verletzen. Dabei hat er
nicht nur die norddeutschen Länder an seiner Seite, sondern auch
Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.


Und nicht zuletzt stört den Kieler Regierungschef, dass Gabriel ab
2017 neue Windparks wie alle Ökostromanlagen ausschreiben lassen und an
den Bewerber mit dem geringsten Förderbedarf vergeben will.
Bürgergesellschaften hätten dann schlechtere Chancen als internationale
Großinvestoren. In diesem Punkt deutete Gabriel am Freitag bei einem
vertraulichen Treffen mit den Länder-Energieministern
der Grünen immerhin Entgegenkommen an: Er werde den Vorschlag der
Grünen prüfen, Windparks mit einer Gesamtleistung von bis zu 50 Megawatt
von der Ausschreibungspflicht auszunehmen, sicherte Gabriel nach
Angaben von Teilnehmern zu. Dann könnten zumindest kleine Windparks auch
künftig von Bürgern betrieben werden.


Dagegen zeigte der Minister bei seinen Deckelungsplänen für den
Windkraftausbau keine Bereitschaft zum Einlenken. Auch bei einem Treffen
mit den norddeutschen Minsterpräsidenten vor gut drei Wochen in Hamburg
hatte Gabriel wenig Kompromissbereitschaft signalisiert – auch nicht
bei den geplanten Kürzungen für neue Hochseewindparks. Hier stören
sich besonders Niedersachsen und Bremen mit ihrer starken Offshore-Industrie
daran, dass Gabriel die Förderung nach dem günstigen „Stauchungsmodell“
zwar um zwei Jahre bis 2019 verlängert, die Fördersätze jedoch ab 2017
in zwei Schritten von 19 über 18 auf 17 Cent absenken will.
Henning Baethge






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