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Kompromiss für das neue EEG. WZ vom 02.04.2014

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 02.04.14, 23:41  Betreff: Kompromiss für das neue EEG. WZ vom 02.04.2014  drucken  weiterempfehlen

Ein guter Tag für die Windenergie

Ministerpräsidenten und Bundesregierung erreichen einen Kompromiss für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz

Berlin/sh:z

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung
weitgehend geeinigt. Es sei ein hohes Maß an Übereinstimmung erreicht
worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern Nacht nach
Beratungen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Bund und Länder
seien entschlossen, die Kostendynamik zu brechen und zugleich einen
verlässlichen Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien zu garantieren.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man sei den Ländern bei
der Windförderung entgegengekommen. So werde der Austausch alter durch
neue, leistungsstärkere Windräder nicht einberechnet in die geplante
Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land. Eine
wichtige Forderung aus Schleswig-Holstein, die das Repowering von bestehenden Anlagen über einen grundsätzlichen Deckel hinaus erlaubt, ist somit gehört worden.


Torsten Albig zeigte sich daher von der konstruktiven Sitzung
überzeugt: „Das ist ein guter Tag für die Windenergie“, fasste es der
Ministerpräsident Schleswig-Holsteins zusammen. Er sicherte der Bundesregierung seine volle Unterstützung im Hinblick auf die Industrie-Ausnahmen für die EEG-Umlage
zu, die Gabriel in Brüssel durchsetzen will. Die im EEG
festgeschriebene Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde.
Sie macht etwa ein Viertel des Strompreises aus.


Gabriel erklärte zudem, auch in Zukunft sollen Bürgergenossenschaften
und Windparks an der Energiewende beteiligt werden. Allerdings müssten
sich alle ab 2017 auf eine neue Form der Förderung in Gestalt eines
Ausschreibungsmodells vorbereiten.


Als Zugeständnis an die süddeutschen Länder kann die Ankündigung
verstanden werden, dass Windkraft auch an Standorten weiter gefördert
werden soll, die nicht so geeignet dafür sind, wie die küstennahen
Gegenden im Norden. Keine Einigung erzielten die Minsterpräsidenten bei
der Stichtagsregelung für den Zubau neuer Windkraftanlagen. Hierzu
kündigte Albig weiteren Gesprächsbedarf an. Bereits in der kommenden
Woche will das Bundeskabinett die EEG-Novelle verabschieden.

Streit ums EEG – Was die Länder wollen  /dpa
DER NORDEN: Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
sorgen sich vor allem um ihre Windräder an Land. Die Reformpläne von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sehen vor, dass in einem
Jahr nur so viele davon neu aufgestellt werden dürfen, bis sie zusammen
maximal 2500 Megawatt erzeugen. Eine Deckelung schwäche den Ausbau der
Windenergie und bremse die Energiewende aus, warnt der Norden.
DER WESTEN: Industrieunternehmen, die sich selbst mit Ökostrom versorgen, müssen bislang keine Ökostrom-Umlage
und Netzentgelte bezahlen. Das hätte Gabriel gerne geändert – die
Unternehmen sollten wenigstens einen Mindestbeitrag leisten, um die
Verbraucher zu entlasten. Dagegen lief aber unter anderem das
industriestarke Nordrhein-Westfalen Sturm.
DER SÜDEN:
Bereits 2013 hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dem
Bau von drei Höchstspannungsleitungen zugestimmt. Sie sollen Energie aus
dem windreichen Norden in den Süden schaffen. Nun will Seehofer davon
nichts mehr wissen: Die Ausbauziele seien nach den aktuellen
Reformplänen gedrosselt, argumentiert er. Deshalb sei auch eine der
Leitungen nicht mehr notwendig. Hintergrund: Vor den bayerischen
Kommunalwahlen im März hatte es massive Proteste gegen die Stromtrasse
gegeben. Bayern macht sich außerdem für Biomasse stark.





Standpunkt von Henning Baethge
Endlich ein Ergebnis

Das war jetzt der fünfte Energiegipfel im Kanzleramt – und endlich
sind mal greifbare Ergebnisse dabei herausgekommen. Unter anderem eines,
das gut ist für die Energiewende und auch gut für Schleswig-Holstein:
Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mit seiner Forderung
durchgesetzt, den Ausbau der Windkraft weniger stark zu begrenzen, als
Bundeswirtschaftsminister Gabriel es geplant hat. Wie von Albig
verlangt, wird beim jährlichen Ausbaulimit von 2500 Megawatt nun das
Ersetzen alter, kleiner Windräder durch neue, größere nicht mitgezählt.
Das ist ein schöner Erfolg für Albig und ein vernünftiges Zugeständnis
von Gabriel – ist Windkraft inzwischen doch eine sehr billige Art, Strom
zu gewinnen.







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