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Merkel will Oettinger weiter als EU-Energiekommissar behalten. WZ vom 24.06.2014

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 25.06.14, 00:23  Betreff: Merkel will Oettinger weiter als EU-Energiekommissar behalten. WZ vom 24.06.2014  drucken  weiterempfehlen

Merkel will Oettinger weiter als EU-Energiekommissar behalten

Berlin/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Entscheidung
über die künftigen deutschen Vertreter in Brüssel getroffen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll seinen Posten behalten. Das CDU-Präsidium nominierte den CDU-Politiker gestern einstimmig als Kandidaten für den deutschen Kommissarsposten.


Merkel setzte die Personalie gegen anfänglichen Widerstand des
Koalitionspartners SPD durch. Auch in der CSU hatte es Vorbehalte gegen
Oettinger gegeben. Merkel hatte den 60-jährigen CDU-Politiker 2010 nach Brüssel geschickt, nachdem er als baden-württembergischer
Ministerpräsident wiederholt in die Kritik geraten war. Anfänglich galt
Oettinger als Fehlbesetzung auf dem Posten des Energiekommissars. Es
gelang ihm aber nach und nach, sein Profil in Brüssel zu schärfen.


Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Europawahlkampf, soll nun Präsident des Europa-Parlaments
bleiben – allerdings zunächst für zweieinhalb Jahre. Eine Erweiterung
der Amtszeit auf die volle Legislaturperiode von fünf Jahren, die
zwischenzeitlich diskutiert wurde, um der SPD entgegenzukommen, solle es
nicht geben.


In den vergangenen Tagen zeichnete sich ab, dass sich Merkel auf dem EU-Gipfel
am Donnerstag und Freitag voraussichtlich auch mit ihrem Kandidaten für
das Amt des Kommissionspräsidenten, dem Luxemburger Jean-Claude
Juncker, durchsetzen kann. Der britische Premier David Cameron sperrt
sich gegen Juncker, weil dieser für eine stärkere europäische
Integration steht.Cameron fordert seit längerem, Kompetenzen aus Brüssel
abzuziehen und den nationalen Regierungen zurückzugeben. Als denkbare
Kompensation für Cameron sind Zugeständnisse in der Wirtschafts- und
Asylpolitik im Gespräch. Die Kanzlerin signalisierte auch Bereitschaft,
mit London darüber zu sprechen, was künftig in Brüssel entschieden werde
und was in den Nationalstaaten.



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