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„Diese Reform schafft das EEG ab“. WZ vom 24.06.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 25.06.14, 00:30  Betreff: „Diese Reform schafft das EEG ab“. WZ vom 24.06.2014  drucken  weiterempfehlen



Meinung & Analyse von Till H. Lorenz:

„Diese Reform schafft das EEG ab“

Am Freitag will der Bundestag die Novelle des Ökostrom-Gesetzes beschließen – die Probleme wird das Experte Olav Hohmeyer zufolge nicht lösen

Berlin/Flensburg

Am Donnerstag starrt ganz Deutschland gebannt auf die TV-Bildschirme. Es geht um viel. Die Truppe von Trainer Jogi Löw trifft auf die US-Nationalmannschaft.
Punkt 18 Uhr ist Anpfiff. Auch die Abgeordneten des Bundestags werden
dann mehrheitlich über den großen Teich nach Südamerika glotzen. Und
klar ist: Am nächsten Tag werden die Schlagzeilen von Triumph oder
Niederlage der Nationalelf die Schlagzeilen beherrschen. Von der Reform
des Gesetzes für die Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) wird dann
kaum Notiz genommen werden. Aus Sicht von Olav Hohmeyer ist das
gewollt. An einen Zufall will der Flensburger Professor für Energie- und
Ressourcen-Wirtschaft mit Blick auf das
Abstimmungsdatum nicht glauben. Vielmehr soll wohl niemand so genau
hinsehen, wenn die Weichen der Energiewende neu gestellt werden. „Dieses
Reformpaket schafft eigentlich das EEG ab“, warnt er.


Tatsächlich ist das Tempo der Koalition bei der EEG-Reform
enorm. Gut drei Monate werden am Freitag bei der Verabschiedung im
Bundestag seit der ersten Lesung vergangen sein. Gutachter bekamen auf
diesem rasanten Trip mitunter nur 24 Stunden Zeit, sich über Folgen und
Probleme des Entwurfs Gedanken zu machen – zu wenig, aus Sicht von
Hohmeyer. Der Flensburger ist nicht irgendwer. Von 2002 bis 2008 gehörte
der Professor zu den Koordinatoren des Intergovernmental Panel on
Climate Change, also des UN-Klimarats. Von 2008
bis 2012 war Hohmeyer im Sachverständigenrat für Umweltfragen der
Bundesregierung für den Bereich von Energie und Klima verantwortlich. In
einer Studie mit dem Titel „EEG Reloaded 2014“ hat er die Folgen der
geplanten Reform der Bundesregierung untersucht. Sein Urteil ist
verheerend: Probleme würde die Reform nicht lösen, Kosten nicht
eindämmen, sondern nur altgediente Versorger zurück ans Steuer holen und
Kohlestromexporte subventionieren. So werde ein Wechsel von einem
Fördermodell mit fixer Vergütung hin zu einem Ausschreibungsmodell
eingeleitet – ab 2017 verpflichtend. Doch mit dem Ausschreibungsmodell
sind die Bürger raus aus der Energiewende. „Ein Ausschreibungsmodell
bedeutet, dass ich sehr viel Geld in die Hand nehmen muss, um ein
Projekt zu entwickeln, damit ich weiß, welche Kosten ich habe“, erklärt
Hohmeyer. Anschließend müssten sich die Investoren dann auf die
Ausschreibungen bewerben. Studien zufolge führe das zu weniger Projekten
im Bereich der regenerativen Energiequellen. Realisiert würden nur noch
Großprojekte von Großunternehmen – allen voran jene der großen
Energiekonzerne.


Nachdem die Versorger zuletzt stark an der Energiewende zu knappern
hatten, könnte das Gesetz wohl vor allem den Kohleheizern bessere Zeiten
bescheren. „Das ist eine Lex RWE“, spottet Hohmeyer daher bereits. Ein
Gesetz also, das die Handschrift von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trägt.


Professor schlägt alternatives Modell vor

Verwundern sollte das nicht. Der Aktienkonzern RWE ist zu 25 Prozent im Besitz nordrhein-westfälischer
Kommunen. Die jüngsten Milliardenverluste des Unternehmens haben allein
bei der Stadt Essen das Eigenkapital um 680 Millionen Euro
zusammenschmelzen lassen. Zugleich entwickelte sich billiger Kohlestrom
aus Deutschland – gefördert durch die EEG-Umlage – zuletzt zum Exportschlager. Doch Maßnahmen, wie eine Verknappung oder Verteuerung von CO2-Zertifikaten im europaweiten Emissionshandel, sieht das neue Gesetz nicht vor.


Das Vorgehen der Bundesregierung ist das eine. „Was mich noch viel
mehr überrascht, ist die lasche Reaktion der Interessenverbände“, sagt
Hohmeyer. Mit einem Brief hat sich der Experte daher an alle
Bundestagsabgeordneten gewandt. Darin schlägt der Professor den
Abgeordneten ein alternatives Modell, eine andere Reform vor. Die
zuletzt rund fünf Milliarden Euro teuren Ausnahmen für die
energieintensiven Unternehmen sollten stark eingeschränkt und der „Merit-Order-Effekt“
an den Strombörsen abgeschöpft werden. Der Effekt bezeichnet die
Senkung des Marktpreises von Energie durch die Erzeugung von Strom aus
regenerativen Energiequellen. Die EEG-Umlage
ließe sich damit deutlich senken, in diesem Jahr halbieren. 2024 würde
sie dann – trotz eines höheren Anteils an erneuerbaren Energien – nur
noch 3,3 Cent pro Kilowattstunde betragen, 2034 sogar nur noch 0,15 Cent
pro Kilowattstunde – Strom soll in Deutschland dann zu 75 Prozent aus
regenerativen Energien stammen.


Nichts dergleichen dürfen Verbraucher hingegen aus Hohmeyers Sicht
von der jetzt geplanten Reform erwarten. „Das Gesetz unterlässt alles,
aber wirklich alles, um diese Umlage zu senken.“ Derzeit liegt sie bei
6,2 Cent pro Kilowattstunde – Tendenz steigend.







Erfolgsmodell EEG 
Für die meisten Verbraucher sind das EEG und die mit ihr verbundene Ökostrom-Umlage
zum Inbegriff steigender Strompreise geworden. Aus Sicht vieler
Experten hat sich das Modell aber durchaus bewährt. International finden
zumindest Teile des EEG inzwischen auch Nachahmer. In einem Großteil
aller EU-Staaten diente das EEG als Vorlage für nationale Gesetze.






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