Der Klimaschutz sorgt für schlechtes Klima in der EU: Während Polen
und Großbritannien die Zielmarke für das Energiesparen bis zum Jahr 2030
abschwächen wollen, halten Länder wie Deutschland und Schweden an den
ehrgeizigen Zielen fest. Dennoch zeichnete sich beim Gipfeltreffen der
Staats- und Regierungschefs eine Reduzierung der ursprünglich geplanten 30 Prozent auf 27 Prozent ab.

Der EU-Gipfel hat sich mit einem Kraftakt zu Klimaschutz-Zielen
für das Jahr 2030 durchgerungen. Allerdings blieb der mühsam
ausgehandelte Kompromiss hinter früheren ambitionierten Vorhaben zurück.
Von Umweltschützern hagelte es Kritik. Die 28 EU-Staaten
einigten sich in der Nacht zu gestern auf drei langfristige Vorgaben
für das Jahr 2030 beim Klimakiller Kohlendioxid sowie bei Energiesparen
und Ökoenergie-Anteil. Der Ausstoß des
Treibhausgases Kohlendioxid soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um
mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine
Anstrengungen, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Eine europäische Klima-Einigung
galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015
in Paris. Zuvor müssen die Teilnehmer wie die USA und China ihre
Positionen festlegen.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard
verteidigte das Klimapaket als ehrgeizig. „Sich auf 40 Prozent
festzulegen, ohne Gewissheit, was unsere Wettbewerber tun, das ist kein
kleiner Schritt, sondern ein großer“, sagte Hedegaard. „Ich hoffe
wirklich, dass Peking und Washington dieses Signal wahrnehmen.“

Allerdings waren die Zahlen am Ende niedriger, als von EU-Kommissarin
Hedegaard vorgeschlagen und von Deutschland gefordert. So setzt sich
die EU beim Anteil der Ökoenergien aus Sonne oder Windkraft ein Ziel von
mindestens 27 Prozent verpflichtend auf EU-Ebene. Beim Energieeinsparen soll der Wert von ebenfalls 27 Prozent unverbindlich auf EU-Level sein – nationale Unterziele soll es nicht geben. Bei beiden hatten die Deutschen einen Wert von 30 Prozent gefordert.

Deutschland werde bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien
zu steigern, „definitiv mehr machen“, sagte Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU). Schon jetzt liege die Bundesrepublik bei 25 Prozent. „Wir
hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können.“

Kritik kam von der Industrie, aber auch von Umweltschützern. Der
Bundesverband der Deutschen Industrie BDI warnte vor allzu strengen
Auflagen. Die Naturschutzorganisation WWF kritisierte, Europa sei „vom
Vorreiter zur lahmen Ente“ geworden.