Forum der BiGKU

Claudia · Beiträge: 4532

WZ vom 23.12.2014:

"Leitartikel" von Lüder Gerken
(Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik)

Unnützer Aktionismus

Deutschland und EU verheddern sich gegenseitig in der Klimapolitik

Die Weltklimakonferenz von Lima hat nur Minimalergebnisse gebracht. Aber Europa will unbeirrt dem Rest der Welt Vorbild sein. Die EU will 2020 zwanzig Prozent weniger Treibhausgase als 1990 emittieren. Deutschland will sogar um das Doppelte reduzieren. Die deutschen Unternehmen sollen beispielsweise gezwungen werden, 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. So steht es im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ des Bundesumweltministeriums. Das ist nicht nur sehr viel, sondern beißt sich mit dem Handelssystem der EU für CO2-Emissionsrechte, dem EU-ETS.

Das EU-ETS ist ein effizientes Verfahren: Die zulässige CO2-Gesamtmenge wird gedeckelt und nach einem festen Reduktionspfad bis 2020 gesenkt. Wer CO2 emittieren will, muss Emissionsrechte ersteigern. Dieses System hat zwei große Vorzüge: Zum einen wird das Reduktionsziel in jedem Fall erreicht. Zum anderen dürfen diejenigen emittieren, für die die Umrüstung auf CO2-arme Technologie am teuersten wäre; denn die bieten den höchsten Preis.

Das deutsche Vierzig-Prozent-Ziel hat eine üble Folge: Die deutschen Unternehmen werden für 22 Millionen Tonnen CO2 weniger Emissionsrechte nachfragen. Wenn die Nachfrage sinkt, sinkt auch der Preis. Für Unternehmen in der übrigen EU wird es wieder interessant, Emissionsrechte zu kaufen – statt umzurüsten. Die 22 Millionen Tonnen, die in Deutschland eingespart werden, werden dann woanders emittiert.

Das Aktionsprogramm sagt dazu lapidar: „In Deutschland erreichte Emissionsminderungen könnten zu einer Verringerung der Nachfrage nach Emissionsrechten und gegebenenfalls Mehremissionen in anderen EU-Staaten führen, wenn diese Überschüsse nicht von einer Marktstabilitätsreserve aufgenommen werden.“

Die Wahrheit ist: Emissionsminderungen in Deutschland „könnten“ nicht nur zu einer geringeren Nachfrage führen, sondern sie führen ganz sicher dazu. Und dies führt nicht „gegebenenfalls“, sondern definitiv zu Mehremissionen in anderen EU-Staaten.

Das Ministerium bezieht sich auf einen EU-Gesetzentwurf vom Januar für eine „Marktstabilitätsreserve“. Mit dieser will die EU ab 2021 (!) vorübergehend (!) Emissionsrechte aus dem Markt nehmen können, die später wieder eingespeist werden müssen. Damit will man erreichen, dass der Preis für Emissionsrechte möglichst wenig schwankt.

Diese Marktstabilitätsreserve passt vorne und hinten nicht für die deutschen Pläne. Erstens sollen die deutschen Unternehmen die Reduktion um 22 Millionen Tonnen bereits bis 2020 erreicht haben. Da hilft eine Reserve ab 2021 gar nichts. Zweitens sollen sie die Reduktionsvorgabe nicht nur 2020, sondern auf Dauer einhalten. Folglich müssten auch Emissionsrechte für 22 Millionen Tonnen auf alle Zeit aus dem Markt genommen werden. Der EU-Entwurf sieht gerade das nicht vor. Fazit: Das Umweltministerium will der deutschen Volkswirtschaft Kosten aufdrücken, ohne dass es dem Klima auch nur im entferntesten nützen würde.