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Habeck macht klar zur Wärmewende. WZ vom 02.01.2015

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 04.01.15, 23:36  Betreff: Habeck macht klar zur Wärmewende. WZ vom 02.01.2015  drucken  weiterempfehlen

Seite 1:

Habeck macht klar zur Wärmewende
Klimaschutzgesetz soll „schlafenden Riesen“ des Energie-Umstiegs wecken
Kiel /fju

Mit einem Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck im neuen Jahr ein übersehenes Einspar-Reservoir für Treibhausgase erschließen. Das Regelwerk soll vor allem bei der Wärme den Umstieg auf alternative Ressourcen unterstützen, „denn Wärme ist der schlafende Riese der Energiewende“, sagte Habeck unserer Zeitung. Bei aller Debatte über den Strom werde oft vergessen: Auf die Wärme entfalle die Hälfte des deutschen Endenergieverbrauchs.

Per Gesetz will der Grünen-Politiker verbindliche Einsparvorgaben für das Land und seine Liegenschaften machen. Zweiter Ansatzpunkt sind die Kommunen. „Nur mit ihnen kann die Wärmewende gelingen“, betont der Minister. Städte und Gemeinden soll das Klimaschutzgesetz „ermächtigen, eine eigene Wärmeplanung zu machen“, um Öl und Gas zu ersetzen. Dazu strebt Habeck für die Kommunen mehr Rechte an. Etwa sollten sie Daten von Energieversorgern, Immobilienwirtschaft oder Schornsteinfegern verlangen können, „um eine bessere Planungsgrundlage zu haben.“ Das Recht, auf lokaler Ebene per Satzung Vorgaben für heizungs- oder raumlufttechnische Anlagen zu machen, zählt der Grüne ebenfalls zu seinen Zielen. Die Kommunen könnten auch ermächtigt werden, bestimmte Vorgaben an den Wärmeschutz von Gebäuden festzusetzen. Wie weit es am Ende geht, macht Habeck auch von einer Diskussion mit Landtagsfraktionen, Experten und Betroffenen abhängig, bevor er dem Parlament im Herbst 2015 einen vollständigen Gesetzesentwurf zuleitet.

Ziel der Landesregierung ist, dass Schleswig-Holstein bis 2050 95 Prozent des Ausstoßes an Treibhausgasen einspart. Als Zwischenschritt strebt Habeck an, dass bis 2025 die erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch für Wärme mehr als ein Fünftel ausmachen. Der Grüne verweist aufs Vorbild Dänemark: Dort beträgt der Anteil der Öko-Energien im Wärmesektor bereits heute 45 Prozent. „Der Clou ist, nicht mehr jedes Haus einzeln zu betrachten, sondern das Quartier oder die Gemeinde in ihrer Gesamtheit“, so Habeck. „Hier sind Wärmenetze gefragt, die sich aus Erneuerbaren speisen“ – zum Beispiel aus Abwärme, Geo- oder Solarthermie oder Biogas. Als flankierende Maßnahme plant der Politiker einen Pakt zur Wärmewende mit der Wohnungswirtschaft. Gemeinsame Vorbereitungen liefen. Auf harte Sanktionen im Gesetz möchte Habeck verzichten. Er will „eine Aufbruchstimmung erzeugen“ und auf diesem Weg eine hohe Teilnahmequote erreichen.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zeigt sich „gespannt, ob Minister Habeck mit diesem Vorhaben endlich einmal etwas für die Umwelt erreicht. Bislang hat er mit allen seinen Initiativen am Ende viel heiße Luft und bürokratischen Aufwand produziert.“




Kommentar von Seite 2:


Es kann nur ein Anfang sein
Energiewendeminister Habeck will Wärmeverbrauch nachhaltig gestalten
Till H. Lorenz

Die Energiewende hatte ursprünglich eine nachhaltige Energieversorgung zum Ziel. Das heißt: Wegkommen von der Kohle, weg vom Öl, weg von der Atomkraft – und das in allen Bereichen. Doch hierzulande wurde dieses ehrgeizige Projekt meist auf das Thema Stromverbrauch reduziert. Das Windrad wurde so zum Sinnbild einer ökologischen Energiewirtschaft.

Mit einem Haken: Ökostrom nützt wenig, wenn die Autos mit Benzin fahren und die Häuser mit Öl geheizt werden. Der Stromverbrauch macht gerade einmal rund 16 Prozent des gesamten Deutschen Energieverbrauchs aus. Daher ist es wichtig, wenn Politiker wie Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck den großen Bereich Wärmeenergie auf ihre Agenda heben.

Ob die Anstrengungen aus Kiel aber am Ende mehr sein können als ein symbolischer Fingerzeig in Richtung Berlin, bleibt abzuwarten. Die Macht der Landesregierung ist hier begrenzt. Zweierlei muss klar sein: Bei der Wärmeenergie geht es – abgesehen vom drängenden Problem des Kohlendioxid-Ausstoßes – vor allem um viel Geld. Während der Verbraucher langfristig mit der Energiewende im Wärmebereich sparen kann, sind kurz- und mittelfristig Investitionen in Milliardenhöhe gefordert. Die Wärmeenergiewende wird also kaum ohne entsprechende Anreizprogramme zu schaffen sein. Gerade in Zeiten, in denen die Politik jede Mieterhöhung zunehmend argwöhnisch beäugt, dürfte das Interesse der privaten Wohnungswirtschaft, ohne jede Gegenleistung in Energieeffizienz zu investieren, ansonsten gering und gerade in den wenig attraktiven Lagen kaum von Interesse sein.

Doch vor allem bedarf es einer großen Koordination – ausgehend von der Frage: Wo soll Deutschland hin, wie ist das zu erreichen? Wenn beispielsweise – wie jetzt mit den Reformen des EEG – der Ausbau der Bioenergie eingeschränkt wird und Biogaswärme wegfällt, mag dies bei einer sinkenden Ökostrom-Umlage auf der Stromrechnung des Verbrauchers gut aussehen. Die Wärmeenergiewende bringt es jedoch wenig voran.

Immerhin: Habeck hat eine Diskussion angestoßen – die schon längst überfällig ist.


[editiert: 04.01.15, 23:40 von Claudia]
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