Eltern haften für ihre Kinder – was auf Baustellen hierzulande eine
oft gelesene Warnung ohne rechtliche Bedeutung ist, will
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt für die großen
Energieversorger in Deutschland beim Atomausstieg zur verbindlichen
Vorschrift machen: Die Konzernmütter sollen für die milliardenschweren
Kosten des Kernkraftwerk-Rückbaus und der Atommüll-Endlagerung auch dann haften, wenn sie ihr Nukleargeschäft längst in eine andere Firma ausgegliedert haben. Brokdorf-Betreiber E.ON zum Beispiel will genau diesen Plan zum Jahreswechsel in die Tat umsetzen.

Daher ist es höchste Zeit, dass Gabriel handelt – und gut, dass er
sein Gesetz noch im Sommer auf den Weg bringen will. Über dessen Sinn
muss man nicht lange diskutieren: Es ist eine Selbstverständlichkeit,
dass die Energiekonzerne, die Jahrzehnte lang blendend mit ihren
Atommeilern verdient haben, sich nicht mit einem Federstrich aus der
Verantwortung für deren Abriss stehlen können. Aus schleswig-holsteinischer
Sicht ist besonders wichtig, dass es Gabriel mit dem Gesetz auch
gelingt, die staatliche schwedische Mutter des Brunsbüttel- und Krümmel-Betreibers
Vattenfall GmbH in die Pflicht zu nehmen. Leicht wird das nicht – denn
die Schweden haben bereits 2012 fast alle wichtigen Bindungen zu ihrer
deutschen Tochter gekappt.

Mehr als ein wichtiger erster Schritt ist Gabriels Gesetz aber in keinem Fall. Vielmehr muss der Minister und SPD-Chef
in einem zweiten Schritt erreichen, dass Konzernmütter und -töchter
auch wirklich genug Geld für den milliardenschweren Rückbau und die
Endlagerung bereitstellen. Zwar stehen dafür fast 38 Milliarden Euro
Rückstellungen in den Büchern von E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW. Doch
erstens rechnen viele Experten inzwischen mit deutlich höheren
Ausstiegskosten – der Umweltverband BUND etwa mit fast 50 Milliarden
Euro. Zweitens sind die Rückstellungen nicht von heute auf morgen
flüssig zu machen. Und drittens weiß niemand, wie lange die Konzerne
noch existieren. Es ist daher Zeit für einen Fonds, in dem das Geld für
den Atomausstieg in Sicherheit gebracht wird. Sonst muss am Ende doch
der Steuerzahler haften.