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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

50 000 Unterschriften für mehr Demokratie

Kiel /lno

Das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“
hat gestern in Kiel mehr als 50 000 Unterschriften für den Ausbau der
direkten Demokratie an Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU)
übergeben. Dabei handelt es sich um zwei Volksinitiativen, für die je
20 000 Stimmen notwendig waren: Es sollen bundesweite Volksabstimmungen
im Grundgesetz verankert sowie auf kommunaler Ebene im Norden
vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide per Gesetzentwurf
erleichtert werden. Sollte das Parlament die Vorschläge ablehnen, will
das Demokratie-Bündnis über ein Volksbegehren einen Volksentscheid herbeiführen.