Trotz steigender Strompreise sieht Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) kaum Chancen für eine rasche Reform beim milliardenschweren
Fördersystem für erneuerbare Energien. Es sei falsch, jetzt mit
Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, sagte
Altmaier gestern nach einem Energietreffen im Kanzleramt mit Industrie,
Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Förderkosten für Solar- und
Windenergie müssen die Bürger über den Strompreis zahlen. 2013 droht
wegen des raschen Ausbaus ein satter Anstieg, daher will Altmaier das
Tempo etwas drosseln.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte hingegen eine
zügige Reform, und zwar noch vor der Bundestagswahl 2013. „Wir wollen
den Ausbau der erneuerbaren Energien“, betonte Rösler, forderte aber
geringere Kosten und mehr Wettbewerb.

Altmaier sagte, er wolle zunächst Vorschläge der Regierungsparteien
und der Länder abwarten. Generell müsse der Ausbau von Wind- und
Solarparks stärker auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Er mahnte
eine Drosselung beim Ausbau an, da allein die Planungen für Windparks
rund 60 Prozent über dem errechneten Bedarf lägen. Würden die Anlagen
alle gebaut, drohten Mehrkosten in Milliardenhöhe für Anlagen, die
vielleicht gar nicht benötigt werden. Mit Arbeitgebern und
Gewerkschaften sei man sich einig, dass man die Energiewende wolle, aber
zu vernünftigen Preisen. Rösler kündigte an, dass die FDP noch im
Herbst einen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen wolle.