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Altmaier macht sich zum Anwalt der Strom-Verbraucher. WZ vom 23.07.2012

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 23.07.12, 23:32  Betreff: Altmaier macht sich zum Anwalt der Strom-Verbraucher. WZ vom 23.07.2012  drucken  weiterempfehlen



Berlin-Report von Thomas Habicht

Schwergewicht Altmaier macht sich zum Anwalt der Verbraucher

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kokettiert gern mit seiner
Leibesfülle. Kaum ein Berliner Gesprächspartner entgeht seinem Hinweis
auf das mit saarländischer Lebensfreude angegessene Übergewicht. Beim
jüngsten Umweltgipfel in Rio litt der Politiker allerdings sichtlich
unter seinen Pfunden, während schlankere Begleiter den tropischen
Temperaturen besser gewachsen waren.


Aber auch politisch ist der Minister ein Schwergewicht. Neben
Schäuble, von der Leyen und de Maizière zählt er zu Merkels
Leistungsträgern im Kabinett. An Altmaiers Berufung knüpfen Koalitionäre
die Hoffnung, das Mega-Projekt Energiewende werde nicht in einer Pleite enden.


Er selbst äußert inzwischen Zweifel am Zeitplan. In Gesprächen mit
Unionspolitikern wird deutlich, was hinter seiner öffentlichen Skepsis
steckt: Es geht um nicht weniger als den absehbaren Bruch eines Kanzler-Versprechens. Vor dem Bundestag hatte Angela Merkel versichert, der Atomausstieg solle nicht mit einer Erhöhung der EEG-Umlage bezahlt werden. Derzeit kostet diese Ökostrom-Subvention
den Verbraucher 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Absehbar ist die Erhöhung
auf fünf Cent. Der lückenhaften Einschätzung des DIW-Instituts zur Beherrschbarkeit des Strompreises stehen andere Prognosen über eine 70-Prozent-Steigerung gegenüber, obwohl Deutschlands Strompreis bereits jetzt an der EU-Spitze liegt.


Vor diesem Hintergrund macht sich Altmaier zum Anwalt der
Verbraucher. Die Energiewende habe ihren Preis, aber er wolle ihn so
niedrig wie möglich halten, verspricht der Minister. Trotz vorbeugender
Wahlkampftaktik ist seine Sorge um sozial Schwache glaubwürdig. Als
Beamter der EU-Kommission engagierte sich
Altmaier in der Generaldirektion für soziale Angelegenheiten. Selbst
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) – sonst häufig im Ressortstreit
mit dem Umweltkollegen – äußert sich gleich lautend. Der Energieumbau
müsse mit Augenmaß erfolgen, fordert Rösler, die Bezahlbarkeit von Strom
habe oberste Priorität.


Während Altmaier jene 600 000 Stromkunden vor Augen hat, die schon
heute ihre Rechnung nicht bezahlen können, geht es Rösler um
Arbeitsplätze. Energieintensive Unternehmen profitieren zwar von
Ausnahmeregelungen für den Strompreis. Der Grünen-Forderung,
Verbraucher und Industrie gleich zu behandeln, halten
Koalitionspolitiker entgegen, dann würden ganze Branchen wie die
Aluminiumindustrie aus Deutschland verschwinden. Aber auch das Handwerk
will noch höhere Stromkosten nicht hinnehmen und fordert die Streichung
der Stromsteuer.


Es seien Fehler gemacht worden, bekennt Altmaier unter Anspielung auf
seinen Vorgänger Norbert Röttgen (CDU). Die Bezahlbarkeit habe man aus
den Augen verloren. Diese Einsicht entfremdet Peter Altmaier von den
Grünen, die den Strompreis nicht zur obersten Priorität machen wollen.
Mit seinem bewährten Rezept privater Essenseinladungen versucht der
Saarländer zwar in diesen Wochen, schwarz-grüne Zukunftspläne wieder zu beleben, die er zu Bonner Zeiten in der legendären „Pizza-Connection“ junger CDU-Politiker mit Grünen-Abgeordneten verfolgt hatte. Da von der Euro-Rettung
aber ein starker Einigungszwang auf Koalition und Opposition ausgeht,
wollen es sich SPD und Grüne nicht nehmen lassen, die holprige
Energiewende zum großen Konfliktthema der Bundestagswahl zu machen.




Thomas Habicht berichtet aus Berlin für unsere Zeitung


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